wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 23. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
C-457/10 P -

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Täuschung von Gerichten und Patentämtern zur Wahrung des Monopols auf dem Arzneimittelmarkt rechtswidrig

Unionsrecht verbietet Unternehmen in beherrschender Stellung zur eigenen Stärkung andere Mitbewerber zu verdrängen

Die absichtliche Abgabe irreführender Darstellungen zu Arzneimitteln bei Patentämtern einzelner Mitgliedsstaaten mit dem Zweck, verlängernde ergänzende Schutzzertifikate für den Patentschutz eines Medikaments zu erhalten oder aufrechtzuerhalten, ist unzulässig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und wies damit das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hatte, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika verhindert hat.

Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc gehören zu einem Pharmakonzern ("AZ"), der sich weltweit im Sektor Erfindung, Entwicklung und Vermarktung von Pharmaprodukten betätigt. Eines der wichtigsten von AZ vermarkteten Produkte, ein Magengeschwür-Arzneimittel, ist unter dem Namen "Losec" bekannt.

Kommission verhängt Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

Mit Entscheidung vom 15. Juni 2005* verhängte die Kommission gegen die beiden Gesellschaften eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro wegen des zweifachen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung.

Hersteller von Generika sollten vom Markt ferngehalten werden

Sie stellte zum einen fest, dass AZ vor den Patentämtern bestimmter Mitgliedstaaten absichtlich irreführende Darstellungen gemacht habe. Mit diesen Darstellungen sei bezweckt worden, den Patentschutz verlängernde ergänzende Schutzzertifikate** für Losec zu erhalten oder aufrechtzuerhalten, auf die AZ keinen oder nur für kürzere Dauer Anspruch gehabt habe, was mit dem Ziel geschehen sei, die Hersteller von Generika vom Markt fernzuhalten. Zum anderen wurde AZ dafür zur Verantwortung gezogen, dass sie auf den Widerruf der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Losec in Kapselform in Dänemark, in Schweden und in Norwegen hingewirkt habe, um das Inverkehrbringen von Generika zu verzögern und zu erschweren und um Paralleleinfuhren von Losec zu verhindern.

Konzern erhebt Nichtigkeitsklage

Gegen diese Entscheidung der Kommission erhoben die AstraZeneca plc und die AstraZeneca AB Nichtigkeitsklage beim Gericht.

Europäisches Gericht erster Instanz setzt Geldbuße herab

Mit Urteil vom 1. Juli 2010*** hat das Gericht den Großteil der Argumente von AZ zurückgewiesen. Es hat jedoch die Entscheidung der Kommission, was die Feststellung des zweiten Missbrauchs betrifft, teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission habe zwar nachgewiesen, dass die Widerrufe der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Losec in Kapselform in Dänemark, in Schweden und in Norwegen geeignet gewesen seien, den Markteintritt von Generika in diesen drei Ländern hinauszuzögern und darüber hinaus die Paralleleinfuhren von Losec nach Schweden zu verhindern, sie habe jedoch nicht den Nachweis erbracht, dass sich die letztgenannte Wirkung auch in Dänemark und in Norwegen eingestellt habe. Das Gericht hat deshalb die gegen die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße auf 40,25 Mio. Euro und die gegen die AstraZeneca AB verhängte Geldbuße auf 12,25 Mio. Euro herabgesetzt.

Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc haben beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie die Aufhebung dieses Urteils des Gerichts begehren.

Unternehmen mit beherrschender Stellung darf Mitbewerber nicht verdrängen um eigene Stellung zu stärken

Mit dem Urteil weist der Gerichtshof die Argumente dieser beiden Gesellschaften zurück, mit denen insbesondere angebliche Rechtsfehler des Gerichts bei der Beurteilung der beiden Missbräuche und bei der Festsetzung der Geldbußen geltend gemacht worden sind. Was namentlich den ersten Missbrauch einer beherrschenden Stellung angeht, der die ergänzenden Schutzzertifikate betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Unionsrecht einem Unternehmen in beherrschender Stellung verbietet, einen Mitbewerber zu verdrängen und so die eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift.

EuGH rügt Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Der Gerichtshof gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass das Gericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass in dem konstanten und geradlinigen Verhalten von AZ, das durch irreführende Darstellungen gegenüber den Patentämtern und einen Mangel an Transparenz gekennzeichnet war, womit AZ die Patentämter und die Gerichte vorsätzlich täuschen wollte, um ihr Monopol auf dem Arzneimittelmarkt möglichst lang zu wahren, eine dem Leistungswettbewerb fremde Praxis und damit der Missbrauch einer beherrschenden Stellung lag.

Einführung von Generika und Paralleleinfuhr darf nicht behindert werden

Zum zweiten Missbrauch einer beherrschenden Stellung stellt der Gerichtshof fest, dass unter den Leistungswettbewerb auch nicht fällt, dass ohne objektive Rechtfertigung und nach Ablauf des durch das Unionsrecht zuerkannten ausschließlichen Rechts der Widerruf der Genehmigungen für das Inverkehrbringen mit dem Ziel betrieben wird, die Einführung von Generika und die Paralleleinfuhren zu behindern.

Missbräuche sind als schwere Zuwiderhandlungen anzusehen

Hinsichtlich der gegen die Gesellschaften verhängten Geldbuße ist das Gericht nach Ansicht des Gerichtshofs rechtsfehlerfrei namentlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Missbräuche in Ermangelung mildernder oder besonderer Umstände als schwere Zuwiderhandlungen anzusehen sind und die Geldbuße deshalb nicht aus solchen Gründen herabgesetzt werden kann.

Erläuterungen

* -  Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 – AstraZeneca).

** -  Ergänzende Schutzzertifikate können Inhabern eines nationalen oder europäischen Patents erteilt werden. Zweck ist die Verlängerung der Schutzdauer des Patents um bis zu fünf weitere Jahre, damit der Patentinhaber in den Genuss eines Ausschließlichkeitszeitraums von höchstens 15 Jahren ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen (die ihrerseits für die Dauer von zehn Jahren erteilt wird) kommt.

*** -  Urteils des Gerichts vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05).

 

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.12.2012
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arzneimittelrecht | EU-Recht | Patentrecht | Wettbewerbsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14798 Dokument-Nr. 14798

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14798

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung