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alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2012

Amtsgericht Schwelm, Urteil vom 14.11.1990
- 27 C 32/90 -

Erdgeschossmieter eines Wohnhauses kann nicht zum alleinigen Winterdienst verpflichtet werden

Klausel aus Mietvertrag über Verpflichtung zum Winterdienst unwirksam

Kein Mieter muss damit rechnen, alleine für den Winterdienst zuständig zu sein. Erst recht nicht, wenn die zu räumende Wegstrecke vor dem Wohnhaus eine Länge von 150 Metern umfasst. Eine solche Regelung gilt als überraschend und kann deshalb nicht wirksamer Bestandteil eines Mietvertrages werden. Auch die Hausordnung kann eine derartige Verpflichtung nicht auf den Mieter übertragen, da er Mieter in der Regel davon ausgehen kann, dass seine Rechte und Pflichten abschließend im Mietvertrag geregelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Schwelm hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall klagte gegen seine Verpflichtung, als Mieter einer Erdgeschosswohnung als einziger Hausbewohner von insgesamt 24 Mietparteien für den Winterdienst zuständig zu sein. Der Mann behauptete, er habe sich in den vergangenen Jahren wiederholt über diese Sachlage beschwert. In der ersten Zeit habe er Unterstützung durch den Hausmeister und andere Mieter erhalten, später sei jedoch jede Hilfe ausgeblieben.Der zu räumende Weg umfasse eine Strecke von 150 Metern, was bei starkem Schneefall einer Arbeitszeit von drei bis vier Stunden entsprechen würde. Ein gewerblicher Unternehmer könne im Jahr 2.000 DM für... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2012
- BVerwG 10 C 4.12, BVerwG 5.12, BVerwG 11.12 und BVerwG 14.12 -

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

BVerwG zur Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine Entscheidung eines türkischen Gerichts, in einem Fall einer hier lebenden mongolischen Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 18.12.1996
- 40 b C 591/96 -

Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet Mietverhältnis für die Zukunft (Ex-nunc-Wirkung)

Keine rückwirkende Beendigung auf den Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses (Ex-nunc-Wirkung)

Fechtet der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung des Mieters an, so wird das Mietverhältnis für die Zukunft beendet. Eine rückwirkende Beendigung auf den Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses findet nicht statt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat der Vermieter einen Mietvertrag wegen einer arglistigen Täuschung des Mieters angefochten. Strittig war nunmehr zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis als beendet galt. Zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung wohnte der Mieter bereits in der Wohnung.Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2012
- 11 KN 187/12 -

Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam

Anwohner haben Anrecht auf Nachtruhe

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in Göttingen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts lagen die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verordnung zur Gefahrenabwehr vor.

Der im Raum Göttingen wohnhafte Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen eine im Mai 2012 erlassene und zunächst bis Neujahr 2013 gültige Verordnung der Stadt Göttingen (Antragsgegnerin) mit der sie insbesondere das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich ihrer Nikolaistraße und dem angrenzenden Nikolaikirchhof am Wochenende in den Nachtstunden verboten hat.... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 20.04.2009
- 4 O 368/08 -

Single-Opt-In-Verfahren unzureichend bei Newsletter-Bestellung

Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren stellte keine Werbung dar

Wird bei der Bestellung eines Newsletters das Single-Opt-In-Verfahren verwendet, so genügt dies nicht zum Nachweis einer Einwilligung. Ein solcher Nachweis lässt sich durch das Double-Opt-In-Verfahren führen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Zusendung von Werbemails. Der Kläger war Rechtsanwalt und erhielt unter seiner beruflichen E-Mail-Adresse den Newsletter der Beklagten zugesandt. Die Beklagte bediente sich bei der Versendung des Newsletters des Single-Opt-In-Verfahrens, bei dem der Empfänger des Newsletters durch einmalige Eintragung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.11.2012
- 19 K 2007/11 u.a. -

Dortmunder "Bettensteuer" ist rechtswidrig

VG Gelsenkirchen erklärt Beherbergungsabgabesatzung für nichtig

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur so genannten "Bettensteuer" in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung liegt danach nicht vor, wenn der Beherbergungsgast dies eindeutig durch eine Arbeitgeberbescheinigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.12.2011
- 433 C 19170/11 -

Schaden durch Dachlawine: Vermieter kann Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Hausmieter übertragen

AG München verneint rechtliche Bedenken bei formularmäßiger Übertragung der Verkehrs­sicherungs­pflichten bei Vermietung eines Hauses

Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrs­sicherungs­pflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr an einem Vormittag im März 2010 ein Bekannter einer Mieterin einer Doppelhaushälfte mit deren 7-er BMW aus der Garage in Richtung Toreinfahrt. In diesem Moment lösten sich Eis- und Schneemassen vom Dachbereich oberhalb des Hauseingangs und fielen auf das Dach des Fahrzeugs. Dieses wurde großflächig eingedellt und auch der Kotflügel rechts vorne wurde noch beschädigt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.11.2012
- S 11 SO 142/12 -

Kein Anspruch auf Zuschuss für Pkw bei Fahruntüchtigkeit der Hilfeempfängerin

Patientin mit Panikstörung und stressbedingtem Schwindel im Sitzen zum Fahrzeugführen ungeeignet

Eine Sozialhilfeempfängerin, die an einer Panikstörung und stressbedingtem Schwindel im Sitzen leidet und auch davor Angst hat, in einem Auto zu sitzen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für ein Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe, um zum Arzt zu gelangen, Einkäufe zu erledigen oder Verwandte und Bekannte zu besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Die 46jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebt zusammen mit ihrem 17jährigen Sohn im Kreis Ludwigsburg. Diverse Geschäfte sind nur wenige hundert Meter entfernt. Zwei weitere ältere Kinder leben außer Haus und verfügen über ein Kfz. Die Klägerin ist arbeitslos und lebt u.a. von einer Erwerbsminderungsrente. Sie hat zwar einen Führerschein, aber kein Auto. Sie leidet... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012
- 12 U 60/12, 12 U 61/12, 12 U 62/12, 12 U 63/12 -

Straftäter erhalten Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

Europäische Menschenrechtskonvention gewährt Betroffenen bei widerrechtlich beschränkter Freiheit unmittelbaren Schadensersatzanspruch

Das Landgericht Karlsruhe hat vier Straftätern, die in den 70er und 80er Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und anderer Straftaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und gegen die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung in Höhe von 49.000 bis 73.000 Euro zugesprochen.

In den zugrunde liegenden Strafurteilen war in allen Fällen gleichzeitig anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die nach der damals geltenden Fassung von § 67 d Abs. 1 StGB 10 Jahre nicht überschreiten durfte, nach Ablauf der Höchstfrist waren die Untergebrachten zu entlassen.Als diese Höchstfrist durch eine Gesetzesänderung ab dem 31. Januar 1998 entfiel,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
- 22 B 10.2398 -

Kein Spielbetrieb in Spielhallen an stillen Tagen

Verbot zum Betrieb von Spielhallen mit verfassungsrechtlich gewährleisteter Berufsfreiheit vereinbar

Das Verbot zum Betrieb in Spielhallen an den so genannten stillen Tagen – Aschermittwoch, Gründonnerstag und Karsamstag – ist rechtmäßig. Der Betrieb einer Spielhalle entspricht nicht dem ernsten Charakter der stillen Tage, denen nach dem Bekenntnisinhalt und der liturgischen Praxis der beiden großen, in Bayern vertretenen christlichen Kirchen eine besondere Bedeutung zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die als GmbH verfasste Betreiberin zweier Spielhallen in München von der Landeshauptstadt – wie im Vorjahr 2008 – eine Befreiung von dem in § 3 Abs. 2 des bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) geregelten Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen an so genannten stillen Tagen, um auch am Aschermittwoch, am Gründonnerstag und am Karsamstag 2009... Lesen Sie mehr




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