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alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2012

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2006
- 6 U 175/06 -

Bei verspäteter Insolvenzantragsstellung ist der Geschäftsführer zur Zahlung des Insolvenzausfallgeldes verpflichtet

Verpflichtung aufgrund sittenwidriger Schädigung der Bundesagentur für Arbeit

Beantragt der Geschäftsführer einer GmbH die Insolvenz zu spät, so begründet dies eine Schadensersatzpflicht auf Zahlung des Insolvenzausfallgeldes aufgrund sittenwidriger Schädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH. Dies hätte jedoch bereits früher erfolgen müssen. Die Klägerin war die Bundesagentur für Arbeit und zahlte für fünf Arbeitnehmer das Insolvenzausfallgeld. Sie war der Meinung, durch die verspätete Antragsstellung sei sie sittenwidrig geschädigt worden. Denn bei rechtzeitiger Antragsstellung hätten die Lohnansprüche noch aus dem Gesellschaftsvermögen gezahlt werden können. Sie klagte daher auf Schadenersatz. Das Landgericht Trier gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2004
- 24 U 194/03 -

Hausbesitzer haben Anspruch auf gleichfarbigen Fliesenboden

Austausch einzelner Platten genügt nicht zur Nachbesserung

Ist der Fliesenboden in einem Haus mangelhaft, so ist zur Mangelbeseitigung in der Regel eine komplette Neubelegung erforderlich. Ein Austausch einzelner Platten ist wegen auftretender Farbunterschiede nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger erwarben von der Beklagten ein neu zu errichtendes Haus. Der Bodenbelag sollte aus Granitplatten bestehen. Lediglich in den Keller- und Nassräumen sollten Keramikfliesen verlegt werden. Wegen Mängel am Bodenbelag verlangten die Kläger, nach erfolgloser Anmahnung zur Nachbesserung, von der Beklagten einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Marburg, Urteil vom 12.10.2012
- S 3 U 65/09 -

Beitragspflicht für Ziergärten ab einer bestimmten Größe

Festsetzung von Versicherungsbeiträgen für großen Ziergarten nach Fernsehauftritt rechtmäßig

Private Ziergärten, die eine Fläche von mehr als 2.500 qm haben und besonders pflegeintensiv sind, sind Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung und unterliegen damit der Beitragspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Marburg.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines insgesamt 7.700 qm großen Grundstücks. Zusammen mit seiner Ehefrau hat er darauf einen abwechslungsreichen Landschaftsgarten geschaffen. Unter dem Titel "Englischer Teichgarten im Marburger Land" wurde er sogar in der Fernsehreihe "Hessens schönste Gärten" des Hessischen Rundfunks präsentiert.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19.07.2012
- 5 U 582/12 -

Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend: Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Keine Haftung bei kleineren vereisten Flächen, die umgangen werden können

Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin und ihr Ehemann parkten an Heiligabend 2010 ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei in einem Ort im Landkreis Altenkirchen. Von dort aus wollte sich die Klägerin in das benachbarte Ladengeschäft der Bäckerei zum Einkaufen begeben. Nach etwa 5 Meter Fußwegstrecke rutschte sie auf einer im Durchschnitt etwa 3 Meter großen Eisfläche aus und stürzte. Hierbei zog... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012
- 7 C 10749/12.OVG -

Normen­kontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 unzulässig

Unzulässiger Normen­kontrollantrag aufgrund bereits außer Kraft getretener Gefahrenverordnung

Der Normen­kontrollantrag gegen die Gefahren­abwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, durch welche das Mitführen und der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der diesjährigen Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten wurde, ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

In dem zugrunde liegenden Fall erließ die Stadt Neustadt an der Weinstraße für die Festtage am 27. Juli bis 1. August 2012 eine Gefahrenabwehrverordnung zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe. Diese untersagte auf dem Festgelände zwischen 22:00 und 3.00 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2012
- C-445/11 P, C-542/11 P -

Bier-Kartell: Geldbußen in Höhe von insgesamt 273 Millionen Euro bestätigt

Kein Vergleich mit anderen ähnlichen Fällen, in denen keine Geldbußen verhängt worden sind

Die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden, wurden nun auch vom Gerichtshof bestätigt.

In den hier vorliegenden Fällen verhängte mit Entscheidung vom 18. April 2007 die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie die Bavaria NV, wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis zum 3. November 1999 Geldbußen in Höhe... Lesen Sie mehr




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