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alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2012

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25.09.2012
- 24 C 215/11 -

Rückforderungsklage eines Mülltonnennutzers in Höhe von 1,16 Euro gegen Abfallentsorger erfolglos

Kläger befürchtet Quersubventionierung der neuen entgeltfreien Wertstofftonnen "Orange Box"

Der Gebührengesetzgeber hat seinen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Neufassung des Tarifes nicht überschritten, indem er den Normaltarif für die Tarifperiode 2011/2012 für die Abfallentsorgung um 0,29 Euro erhöht hat. Dies entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,29 Euro pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt. Die Erhöhung sei unbillig, weil dadurch die Aufstellung der neuen entgeltfreien Wertstofftonnen „Orange Box“ quersubventioniert werde. Die mit Einführung dieser Wertstofftonnen bezweckten Umweltschutzziele würden nicht erreicht. Ferner würde die gleichzeitige Reduzierung der sogenannten Komforttarife durch die Erhöhung des Normaltarifes unzulässig mitfinanziert.Das Amtsgericht ist diesen Argumenten nicht gefolgt.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2012
- 12 W 69/12 -

Sodomie: Für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier werbender Verein darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden

Vereinszweck verstößt gegen allgemein anerkannte Rechts- und Sozialmoral, die sexuelle Handlungen des Menschen an oder mit Tieren ablehnt

Ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts hervor.

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben.Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2012
- 4 K 484/12.KO -

Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft auf die Straße gestellt werden

Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst kein dauerhaftes Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße

Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsamen mit ihren Nachbarn gehört. Die Fläche dieses Grundstücks ist in einem Bebauungsplan als „Müllsammelstelle“ gekennzeichnet. Die Eheleute machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18.12.2012
- 1 L 1543/12.TR -

Veröffentlichung eines Restaurants auf Internet-"Schmuddel-Liste" setzt Hygienemängel bei Lebensmitteln voraus

reine Möglichkeit der Betroffenheit von Lebensmitteln durch ein nicht den hygienerechtlichen Anforderungen entsprechendes Umfeld reicht nicht für eine Produktwarnung

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die derzeitige Veröffentlichung von in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet festgestellten hygienischen Mängeln in die sog. "Schmuddel-Liste" untersagt.

Wie in einem bereits zuvor entschiedenen Verfahren (vgl. VGTrier, Beschluss v. 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR -) wiesen die Richter zur Begründung erneut darauf hin, dass die einschlägige Ermächtigungsnorm nicht zur Information über generelle Hygienemängel ermächtige, sondern nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften in Verkehr gebrachten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 15.06.2012
- 2 C 340/11 -

Halten von drei Frettchen stellt keine erlaubnisfreie Kleintierhaltung dar

Unpünktliche Mietzahlungen und eigenmächtige Elektroinstallationen berechtigen zu einer fristlosen Kündigung

Hält der Mieter einer Wohnung Frettchen und lässt sie frei herumlaufen, führt er eigenmächtig Elektroinstallationen durch und zahlt er seine Miete wiederholt nicht pünktlich, so berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten gemieteten Wohnung. Der Beklagte zahlte seine Miete wiederholt unpünktlich. Laut Mietvertrag musste die Miete bis zum 3. eines jeden Monats eingegangen sein. Weiterhin hielt er in seiner Wohnung Frettchen, die er auch frei herumlaufen ließ. Dies hatte ihm der Kläger nicht genehmigt. Außerdem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.12.2012
- BVerwG 4 C 11.11 und BVerwG 4 C 12.11 -

BVerwG zur Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs

Verwaltungsgerichtshof muss auf unionsrechtskonformer Grundlage neu entscheiden

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) muss über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der Richtlinie 96/82/EG der Europäischen Union (sog. Seveso-II-Richtlinie) betreffen . Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 15. September 2011 (Rechtssache C-53/10) geantwortet: Die in Art. 12 Abs. 1 der... Lesen Sie mehr




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