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alle Urteile, veröffentlicht am 07.12.2012

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.05.1985
- 4 U 259/84 -

Unbeaufsichtigt lassen eines Adventskranzes ist grob fahrlässig

Vorliegen eines unentschuldbaren Fehlverhaltens

Lässt man einen brennenden Adventskranz unbeaufsichtigt, so stellt dies ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ließ der Kläger die Kerzen an dem Adventskranz brennen, während er mit seinen Gästen in der Küche zu Abend aß. Nachdem die Kerzen herunterbrannten, fing der Adventskranz Feuer. Der Kläger verlangte daraufhin von seiner Versicherung Ersatz der entstandenen Schäden.Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Einstandspflicht des Versicherers nicht bestand. Es lag seitens des Klägers ein objektiv schwerer Verstoß gegen die Anforderungen der verkehrserforderlichen Sorgfalt vor. Das Verhalten des Klägers stellte ebenso ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten dar, durch dass die im Verkehr erforderliche... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-430/11 -

Illegaler Aufenthalt von Einwanderern kann mit Geldstrafe oder durch Ausweisungsstrafe sanktioniert werden

Die Rückführungsrichtlinie verbietet in bestimmten Fällen jedoch die Bestrafung mit Hausarrest

Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt wird, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus diesem Mitgliedstaat möglich ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger* (Rückführungsrichtlinie) enthält die gemeinsamen Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten für die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen aus ihrem Hoheitsgebiet gelten, die sich dort illegal aufhalten. Nach der italienischen Regelung kann der illegale Aufenthalt mit einer Geldstrafe bestraft werden,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012
- 4 LB 11/11 -

Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein

Ideeller Vereinszweck lässt mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden

Die Vorschriften der EU über die veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten gelten auch für einen Tierschutzverein, der regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dort gegen eine Schutzgebühr an neue Besitzer abgibt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.

Der klagende Verein des zugrunde liegenden Streitfalls wollte die Feststellung erreichen, dass er im Hinblick auf seinen dem Tierschutz verpflichteten Vereinszweck nicht den europarechtlichen Vorschriften über gewerbliche Tiertransporte unterliege und auch keine vorherige Genehmigung für diese Transporte nach dem Tierschutzgesetz benötige.Die Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Vergleich vom 06.12.2012
- 4 U 437/12 -

Streit um Äußerungen in Biografie: Thomas Anders und seine frühere Ehefrau schließen Vergleich

Ehemaliger Modern-Talking-Star legt Rechtstreit mit Ex-Ehefrau bei

Der Künstler Thomas Anders und seine frühere Ehefrau haben sich im Streit insbesondere um Äußerungen von Thomas Anders in seiner Biografie geeinigt. Die Parteien haben auf Vorschlag des Oberlandesgerichts Koblenz einen umfangreichen Vergleich abgeschlossen.

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht hatte die frühere Ehefrau als Verfügungsklägerin den Künstler Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen in Anspruch genommen. Sie war der Auffassung, dass Textinhalte und Aussagen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows gegen eine Verschwiegenheitsklausel in der... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.11.2003
- 25 O 15162/03 -

Reiserücktrittsversicherung: Busanfahrt gehört zur Leistung eines Reiseveranstalters

Sofern Busanreise als Option im Reiseprospekt angeboten wird

Die Busanfahrt zu einer Kreuzfahrt gehört zur Reiseleistung des Reiseveranstalters, wenn sie als Option in dem Reiseprospekt angegeben wird. Der Reiseantritt liegt dann in der Busanreise. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten Zahlung aus einer Reiserücktrittsversicherung. Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibik-Kreuzfahrt. Abfahrtshafen war Genua. Zur Anreise buchte er eine Busreise dorthin. Außerdem schloss er eine Reiserücktrittsversicherung ab. In dem Reiseprospekt war neben dem Reiseverlauf auch die... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012
- 6 Sa 641/12 -

Schwangerschaftsvertretung darf Arbeitgeber eigene Schwangerschaft verschweigen

Anfechtung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeitgebers erfolglos

Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren. Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 18.03.2011
- 641 C 363/10 -

"Messie": Vermüllung der Wohnung berechtigt zu einer fristlosen Kündigung

Vorherige Abmahnung jedoch erforderlich

Vermüllt der Mieter seine Wohnung bzw. lässt er sie verwahrlosen, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vom beklagten Mieter die Räumung von Wohnraum. Vorangegangen war nach einer erfolglosen Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen des verwahrlosten und vermüllten Zustands der Wohnung des Beklagten. Die Wohnung war nur über Kriechgänge erreichbar und zugestellt mit Unrat und Kartons mit abgelaufenen sowie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 11.09.2012
- 5 U 22/12 -

Geschädigte müssen Sturz aufgrund nicht gestreuter Gehwege nachweisen können

Bestehende Nachweispflicht bei zweifelhaften Zeugenaussagen nach Sturz auf Gehweg

Verbleiben an Zeugenaussagen Zweifel hinsichtlich eines Unfalls, der Jahre zurückliegt, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Nachweis vor Gericht erbringen muss. Dies ist meist derjenige, der eine bestimmte Tatsache – hier nicht ausreichendes Räumen und Streuen – behauptet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Die Klage einer Kranken- und Pflegekasse gegen Hauseigentümer wegen angeblicher Verletzung der Räum- und Streupflicht blieb in diesem Zusammenhang erfolglos. Ein unterlassenes Streuen war nach sechs Jahren nicht mehr aufklärbar.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte im März 2006 die bei den Klägerinnen Versicherte gegen 8.55 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Anwesen der Beklagten und brach sich das linke Sprunggelenk. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagten daher gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.12.2012
- 16 U 64/12 -

Nachbar haftet für Schäden durch Leitungswasser als Nutznießer nachbarlicher Gefälligkeiten

Versicherung kann Nachbarn für Schadensumme in Regress nehmen

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der beklagte Nachbar des zugrunde liegenden Streitfalls führte im Winter ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück durch. Das für den Bau benötigte Wasser erhielt er von dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks, der ihm die Nutzung seines Außenwasseranschlusses gegen Übernahme der für das Wasser entstehenden Kosten gestattete. Der Beklagte ließ durch eine beauftragte Firma an dem vorhandenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2012
- V ZR 180/11 -

Berlin: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück

Land Berlin wurde zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sing-Akademie zu Berlin das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurückerhält. Das beklagte Land Berlin muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint,... Lesen Sie mehr




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