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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2012

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2012
- 6 K 643/12.KO -

Erhebung einer Kurtaxe für Stadtteil Bad Bodendorf rechtmäßig

Bad Bodendorf ist nach Kurortegesetz ein Kur- und Erholungsort

Die Stadt Sinzig kann von der Eigentümerin eines Hotels und einer Residenz im Stadtteil Bad Bodendorf die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (so genannte Kurtaxe) nach der Anzahl der Übernachtungen in ihren Häusern verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin Klage auf die Feststellung, dass sie zu einer Meldung ihrer Übernachtungsgäste ebenso wenig verpflichtet sei wie zur Einziehung einer Kurtaxe von den Gästen und Abführung der vereinnahmten Beträge an die Stadt. Diese unterhalte keine Einrichtungen, welche mit einer Kurkarte gegen Ermäßigung besucht werden könnten. Zudem liege der Fremdenverkehrsbeitragssatzung keine ordnungsgemäße Beitragskalkulation zugrunde. Auch sei nicht einzusehen, weshalb eine Kurtaxe nur für Übernachtungen im Stadtteil Bad Bodendorf erhoben werde, obwohl die Beherbergungsbetriebe in anderen Stadtteilen ebenfalls von den Kureinrichtungen profitierten.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012
- 10 AZR 718/11 -

Bestehen des Arbeits­verhältnisses am 1. Dezember des Jahres als Voraussetzung für Anspruch auf Jahressonderzahlung rechtswirksam

Tarifliche Regelung stellt keine Diskriminierung wegen des Alters bei wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters ausscheidenden Arbeitnehmern dar

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeits­verhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31. Oktober 2009 ist er aufgrund... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 3 C 26.11 -

Erhalt einer Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

Blindheit begründet keinen Versagungsgrund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde können nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass ihr aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung fehle, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012
- VI-3 Kart 46/12 (V) -

Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Vollständige Befreiung von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich

Stromintensive Unternehmen können sich nicht bereits für das Jahr 2011 von den Netzentgelten befreien lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Seit dem 4. August 2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.05.2012
- 137 C 53/12 -

Auch Hobbyfotografen haben Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Nutzung ihrer Fotos

Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Lizenzanalogie

Werden Fotos eines Hobbyfotografen unberechtigt genutzt, so hat dieser Anspruch auf die Abmahnkosten und auf die entgangenen Lizenzgebühren im Wege des Schadenersatzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte benutzte zum Verkauf einiger Waren über eBay vier Fotos des Klägers. Der Beklagte hatte dazu keine Berechtigung. Der Kläger war Hobbyfotograf und verlangte nunmehr Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 250 € sowie Schadenersatz wegen entgangener Lizenzgebühren von 180 € pro Bild (entgangenes Honorar von 90 € zuzüglich eines Zuschlags... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2012
- BVerwG 6 C 32.11 -

Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht verordnet teilweise Aufhebung des Sanktionsbescheides des Präsidenten des Deutschen Bundestages

Die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. rechtswidrig

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestags mit Bescheid vom 26. März 2009 fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. Euro im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2012
- 67 S 507/11 -

Kein Anspruch auf Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

Vermieter kann Entfernung der Antenne verlangen

Der Vermieter ist berechtigt die Beseitigung einer Parabolantenne zu verlangen, wenn die Informationsbeschaffung durch einen Kabelanschluss gewährleistet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Vermieterin verlangte von den beklagten Mietern die Beseitigung einer Parabolantenne. Diese wurde ursprünglich mit Genehmigung der Klägerin errichtet. Damit konnten die ukrainisch stämmigen Beklagten ihre Heimatsender empfangen. Nachdem die Klägerin einen Breitbandkabelanschluss installieren ließ, widerrief sie ihre Genehmigung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
- I ZR 182/11 -

Musik-Sample von "Kraftwerk" durfte nicht für Sabrina Setlur-Song verwendet werden

BGH zum Tonträger-Sampling

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2012
- C-379/11 -

Luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen für ältere Arbeitslose läuft Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider

"Arbeitslos-Meldung" bei Vermittlungsstelle eines Mitgliedsstaates darf nicht an Wohnsitzerfordernis in diesem Mitgliedsstaat gebunden sein

Die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen, der mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat, darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Arbeitslose bei der luxemburgischen Arbeitsvermittlungsstelle gemeldet ist, wenn diese Meldung in Luxemburg wohnhaften Personen vorbehalten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern. Dabei steht das Unionsrecht nationalen Maßnahmen entgegen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines... Lesen Sie mehr




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