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alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2012

Landgericht Lübeck, Urteil vom 08.07.2011
- 1 S 16/11 -

Nutzungs­ausfall­entschädigung nach Verkehrsunfall auch für Fahrrad möglich

Bestehen eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit erforderlich

Wird im Rahmen eines Verkehrsunfalls das Fahrrad beschädigt, so besteht für die Zeit des Nutzungsausfalls ein Anspruch auf Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte unter anderem eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines vom Beklagten verursachten Verkehrsunfalls. Das Fahrrad des Klägers war im Rahmen des Unfalls beschädigt worden, so dass eine Nutzung nicht mehr möglich war. Es dauerte 35 Tage bis zur Lieferung eines neuen Fahrrads. Der Kläger war in der Lage nach dem Unfall das Fahrrad zu nutzen und hätte dies auch für den täglichen Weg zur Arbeit genutzt. Dem Kläger standen noch weitere Rennräder zur Verfügung, die jedoch nicht mit einem Schutzblech und einer ordnungsgemäßen Beleuchtung ausgestattet waren. Zudem war er Inhaber einer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.1994
- 64 S 189/94 -

Eingefrorene Wasserleitungen und Rohre, undichte Spüle, nicht funktionierender Durchlauferhitzer und weitere Mängel berechtigen zu einer Mietminderung

Nicht ordnungsgemäßes Abschließen eines Unterschrankes stellt unerhebliche Beeinträchtigung dar

Sind die Wasserleitungen und Rohre im Bad eingefroren, die Spüle undicht, so dass Wasser austritt und funktioniert der Durchlauferhitzer nicht richtig, so ist eine Minderung des Mietzinses gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Mietwohnung minderten aufgrund diverser Mängel ihre Miete. So war der Ablauf des Handwaschbeckens undicht, Fenstergriffe fehlten, der Durchlauferhitzer funktionierte nicht richtig, die Toilettenspülung war zu stark und funktionierte daher nicht richtig, die Wasserleitungen und Rohre im Bad waren zugefroren, die Gemeinschaftsantenne... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.09.2012
- 11 B 12.321 -

München: Keine Haltestelle für touristisch geprägte Stadtrundfahrten im Bereich des Viktualienmarkts an Werktagen

Behördliche Versagung einer Haltestelle aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Münchner Busunternehmen, das touristische Stadtrundfahrten anbietet, keinen Anspruch auf eine Haltestelle am Viktualienmarkt hat. Nach Auffassung des Gerichts ist die behördliche Versagung aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Fall versagte die Regierung von Oberbayern einem Busunternehmen, das in der Münchener Innenstadt (Hop-on-Hop-off-) Stadtrundfahrten für Touristen durchführt, die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Zustimmung für eine weitere Haltestelle am Viktualienmarkt.Die hiergegen gerichtete Klage des Unternehmens wies das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.10.2012
- L 8 KR 110/12 B ER -

Pharmaunternehmen muss vorläufig nicht vom Herstellerrabatt befreit werden

Wirtschaftliche Situation unter Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit maßgeblich

Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser so genannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es bei konzernverbundenen Unternehmen allerdings auch auf die finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns an. Dies gilt besonders dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine GmbH, die zu einem Pharma-Konzern gehört und ausschließlich die vom Konzern hergestellten Präparate vertreibt. Diese lediglich als Vertriebsorganisation tätige GmbH beantragte eine Freistellung vom Herstellerrabatt, da dieser ihren Umsatz erheblich mindere und sie in ihrer Existenz gefährde. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle... Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012
- 22 O 934/10 -

Wikipedia: Einzelne Ungenauigkeiten begründen keinen Anspruch auf Nicht­veröffentlichung eines Artikels

Deutsche Gerichte sind für Unterlassungs­ansprüche gegen deutschsprachiges Wikipedia zuständig

Enthält ein Artikel auf Wikipedia einzelne Ungenauigkeiten, so begründet dies noch keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Artikels. Für die Unterlassungsklage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Schweinfurt die Unterlassung eines, auf der deutschsprachigen Wikipedia, erschienen Artikels seines verstorbenen Vaters. Nach Meinung des Klägers habe der Artikel eine Reihe von falschen Behauptungen enthalten, unter anderem zur NSDAP-Mitgliedschaft des Verstorbenen. Dies stelle einen Eingriff in das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Tübingen, Urteil vom 18.07.2012
- 7 O 525/10 -

Wikipedia kann sich auf Pressefreiheit berufen: Universitäts­professor hat keinen Unterlassungs­anspruch wegen der Nennung persönlicher Daten

Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts besteht nicht

Die Artikel auf Wikipedia unterfallen dem Schutz der Pressefreiheit. Das allgemeine Persönlichkeits­recht eines Betroffenen tritt daher bei wahren Tatsachen­behauptungen zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Tübingen die Unterlassung eines auf der deutschsprachigen Wikipedia erschienen Artikels über ihn. Er war Professor an der Universität Tübingen. Der Artikel enthielt Informationen über ihn und sein berufliches Wirken. Insbesondere wurde sein Lebenslauf geschildert. Der Kläger meinte, er werde durch... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2012
- C-610/10 -

Spanien muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zu nicht zurückgeforderten Beihilfen einen Pauschalbetrag von 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50.000 Euro pro Tag zahlen

Spanien hätte rechtswidrige Beihilfen zugunsten des Unternehmens Indosa zurückzufordern müssen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50.000 Euro pro Tag verurteilt, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat. Mit dem nicht durchgeführten Urteil wurde festgestellt, dass Spanien gegen seine Verpflichtung verstoßen hatte, die an das Unternehmen Indosa geflossenen rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern.

Die spanische Magefesa-Gruppe, die Haushaltsartikel aus rostfreiem Stahl und kleine Elektrogeräte herstellt, besteht aus vier Industrieunternehmen, nämlich Indosa (Baskenland), MIGSA (Andalusien) sowie Cunosa und GURSA (Kantabrien). Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gruppe gewährten ihr die spanische Zentralregierung und mehrere autonome Regionalregierungen eine Reihe von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012
- 17 TaBV 1318/12 -

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem zulässig

Unberechtigter Zugriffen auf Personal­informationssystem stellt erheblichen Verstoß gegen Bundes­datenschutz­gesetz dar

Das Landesarbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrats­mitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsrats­mitglieds wies das Gericht jedoch zurück.

Der betroffene Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012
- 9 AZR 227/11 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: "Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012
- 3 AZR 684/10 -

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung

Seit 1. Januar 2005 besteht Anspruch auf Gleichstellung auch bei Hinterbliebenen­versorgung von Dienstordnungs­angestellten

Sieht die Dienstordnung einer Berufs­genossenschaft für die Hinterbliebenen­versorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungs­angestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienst­ordnungs­angestellter. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1984
- 47 C 19/84 -

Haftung für entgangenen Gewinn des Gastwirts bei Absage einer Saalreservierung

Saalreservierung stellt weder Miet- noch Beherbergungsvertrag dar

Wer eine Saalreservierung absagt, haftet dem Gastwirt für den entgangenen Gewinn. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ließ sich für ein Klassentreffen einen Saal in der Gaststätte des Klägers reservieren. Der Beklagte sagte jedoch den Termin kurzfristig ab. Daraufhin verlangte der Kläger Ersatz seines entgangenen Gewinns.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers. Er habe als Entgelt den im Verzehr der... Lesen Sie mehr




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