wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 27. Februar 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.12.2012

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.10.2012
- 10 K 630/11 K -

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhaus stellt Zweckbetrieb dar

Die Abgabe von Krebsmedikamenten (so genannte Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Genau wie die stationäre Behandlung stellt auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar.Zum selben Ergebnis war in einem vergleichbaren Fall bereits der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. Februar 2012 gekommen. Dass Medikamentenabgaben im Rahmen ambulanter Chemotherapien umsatzsteuerfrei sind, hatte der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 12. Mai 2011 entschieden. Hierzu ist derzeit ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof (Az. C-366/12) anhängig (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss v. 15.05.2012 - V R 19/11 -).Die Abgabe von Krebsmedikamenten (so genannte Zytostatika)... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2012
- C-237/11 und C-238/11 -

EuGH erklärt Änderungen des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments für 2012 und 2013 für nichtig

Kürzen der monatlichen Plenartagungen von jeweils vier auf jeweils zwei Plenartage nicht zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erklärt. Die beiden Plenartagungen, in die das Parlament die Plenartagung vom Oktober 2012 und vom Oktober 2013 aufgeteilt hat, können nicht jeweils für sich als monatliche Plenartagung angesehen werden.

Das Europäische Parlament, dessen Sitz in Straßburg festgelegt ist, ist aufgrund der Verträge verpflichtet, pro Jahr zu zwölf monatlichen Plenartagungen – einschließlich der Haushaltstagung – zusammenzutreten, ohne dass die Dauer dieser Plenartagungen vorgegeben wäre. Als Ausgleich für die im August ausfallende Plenartagung finden traditionsgemäß im Oktober zwei Plenartagungen in Straßburg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.08.2012
- I-9 U 119/12 -

Hauseigentümer muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen

Ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung schreibt keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen sind nicht geboten. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin bedarf es nicht. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat das Oberlandesgerichts Hamm einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger sein Fahrzeug am 27. Dezember 2010 auf einem Einstellplatz abgestellt, der auf einem an das Hausgrundstück der Beklagten angrenzenden Grundstück liegt. Dort wurde es durch vom Dach des Hauses der Beklagten herabstürzende Schneemassen beschädigt. Den Ersatz seines mit über 6.800 Euro bezifferten Schadens hatte die Beklagte abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2012
- 472 C 26823/11 -

Pauschales Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig

Mieter muss zunächst Einsicht in die Kostenbelege nehmen und fehlerhafte Berechnungen nachweisen

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt ein Münchner Mieter im August 2010 seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009. Es ergab sich daraus eine Nachzahlungsforderung in Höhe von 467 Euro.Der Verbrauch sei viel zu hoch angesetzt, meinte der Mieter und zahlte nicht. Es sei alles in Ordnung, meinte der Vermieter und erhob Klage... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2012
- L 3 U 199/11 -

Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz

Unfallkasse muss gesundheitliche Folgen nicht als Berufskrankheit anerkennen

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich eine Frau aus dem Landkreis Fulda aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitsplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung. Die Unfallkasse Hessen lehnte den Antrag ab, da eine Berufskrankheit nicht vorliege.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011
- I ZR 125/07 -

Bananabay II: Unternehmen dürfen mit fremden Marken bei Google AdWords werben

BGH verneint Unterlassungs­anspruch des Markeninhabers

Ein Unternehmen darf im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google fremde Marken als Schlüsselwörter verwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin betrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel. Sie war zudem Inhaberin der Marke "bananabay". Die Beklagte vertrieb unter der Adresse "www.eis.de/erotikshop" ein vergleichbares Sortiment. Sie verwendete für die AdWords-Werbung bei Google die Bezeichnung "bananabay" als Schlüsselwort. Die AdWords-Anzeige... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2012
- B 1 KR 34/12 R -

Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener für Krankenhäuser nichtig

Bundessozialgericht befürchtet geringere Behandlungsqualität durch Erhöhung der "Mindestmenge" von 14 auf 30 Geburten pro Jahr

Die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss zu Recht davon ausgegangen, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm eine planbare Leistung darstellt, für die er verfassungskonform Mindestmengen beschließen darf. Er durfte auch annehmen, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
- X ZR 2/12 -

Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke zulässig

Reisevertrag über Kreuzfahrt kann bei unmöglicher Anreise aufgrund eines Flugverbots wegen höherer Gewalt gekündigt werden

Ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 05.06.2003
- 7 O 124/03 -

Kreuzfahrtpassagier hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Sturz während hohen Seegangs

Mit starkem Seegang ist auf einer Kreuzfahrt zu rechnen

Für Unfälle wegen Seegangs im Rahmen einer Kreuzfahrt haftet der Reiseveranstalter nicht. Jeder Reisende muss sich auf einen starken Seegang einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Bremen nach Island. Dabei erlitt er in seiner Kabine einen Unfall. Zu dieser Zeit herrschte ein starker Wind (Windstärke 7) und Seegang "6", die zu Wellenhöhen von bis zu 3,5 Metern führten. Aufgrund des Unfalls konnte der Kläger an denen im Reiseprogramm enthaltenen Landgängen... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung