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Freitag, 14. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Störer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 29 U 745/16 -

Keine Haftung von Amazon für Marken­rechts­verletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace

Keine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin oder als Störerin

Verkaufen Dritte über den Amazon-Marketplace markenrechtlich geschützte Waren, haftet für die Marken­rechts­verletzung Amazon weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde Amazon unter anderem auf Unterlassung und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, da Dritte über den Amazon-Marketplace Parfum verkauften, welches markenrechtlich geschützt war. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Klägerin zurück. Ihr stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Denn Amazon hafte weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin für die Markenrechtsverletzung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
- I-20 U 17/16 -

Privater und gewerblicher Betreiber eines WLAN-Hotspots muss jedenfalls nach erhaltener Abmahnung Hotspot durch Passwort sichern

Fehlende Absicherung kann Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen

Der Betreiber eines WLAN-Hotspots muss diesen jedenfalls nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer über den Anschluss begangenen Urheber­rechts­verletzung durch ein Passwort sichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreiber privat oder gewerblich tätig ist. Unterlässt er eine Absicherung, kann dies eine Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Betreiber von fünf öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots durch das Landgericht Düsseldorf im Januar 2016 dazu verurteilt, es zu unterlassen, ein Computerspiel ohne Einwilligung der Rechteinhaberin über den Internetanschluss in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Herunterladen bereitzuhalten. Vor der Verurteilung wurde der Betreiber bereits zweimal wegen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 6 U 29/15 -

Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnung

Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmens­bezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmens­bezeichnung auch dann ein Unterlassungs­anspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzt die geschäftliche Bezeichnung "W... C... T...". Die Beklagten sind in derselben Branche tätig wie der Kläger. Durch eine Adword-Kampagne der Beklagten erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W... C... T..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige der Beklagten. Der Kläger nahm die Beklagten daraufhin gerichtlich auf Unterlassung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2015
- I ZR 3/14 und I ZR 174/14 -

BGH zur Haftung von Access-Providern für Ur­heber­rechts­verletzungen Dritter

Tele­kommunikations­unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Tele­kommunikations­unternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, vom Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Allerdings muss der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen und gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, Textdichter und Musikverleger urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.04.1987
- 2 B 124/86 -

Badesee: Anlieger muss Lärmbelästigung und umherlaufende Nackte hinnehmen und kann keine Sperrung des Zugangs zur Badestelle verlangen

Zuständige Behörde nicht verantwortlich für Störungen sowie rechtlich an Errichtung einer Absperrung gehindert

Kommt es aufgrund einer nahegelegenen Badestelle aufgrund der Besucher zu Lärmbelästigungen in einer Wohnsiedlung, so steht einem Grund­stücks­eigen­tümer regelmäßig kein Anspruch auf Sperrung des Zugangs zur Badestelle zu. Denn in einem solchen Fall ist die zuständige Behörde in der Regel für die Störungen nicht verantwortlich. Zudem kann sie rechtlich daran gehindert sein die Absperrung zu errichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks in einer Wohnsiedlung beklagte sich über nächtliche Lärmbelästigungen aufgrund von Besuchern eines nahegelegenen im Wald befindlichen Badesees. Der Lärm sei von Betrunkenen und Jugendlichen gekommen, die in den Straßen der Siedlung Motorradrennen veranstalteten. Zudem sollen Nackte in der Siedlung umhergelaufen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013
- 4 W 78/13 -

Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer

Portalbetreiber trifft keine Prüfungspflichten hinsichtlich von Nutzerbeiträgen

Begeht der Nutzer eines Social-Network-Portals eine Urheber­rechts­verletzung, weil er ein Foto unberechtigt im Rahmen eines Blog-Eintrags veröffentlicht, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Protalbetreiber. Denn dieser ist nicht verpflichtet, die Beiträge seiner Nutzer auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte im Februar 2012 der Nutzer eines Social-Network-Portals ohne Zustimmung des Fotografen eines seiner Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags auf dem Portal. Der Fotograf mahnte daraufhin die Portalbetreiberin ab. Zudem verlangte er Auskunft darüber, in welchem Umfang das Foto genutzt wurde. Die Portalbetreiberin hielt die Inanspruchnahme durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013
- 210 C 194/13 -

Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei möglicher Urheber­rechts­verletzung durch Haushaltsangehörige

Störerhaftung bei möglicher Urheber­rechts­verletzung durch Haushaltsangehörige ausgeschlossen

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Haus­halts­angehöriger über den Internetanschluss illegal ein Film zum Download bereitstellte, so haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Aus dem gleichen Grund ist eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Internetanschlusses erhielt im März 2010 eine Abmahnung, in der zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten aufgefordert wurde. Hintergrund der Abmahnung war, dass über den Internetanschluss angeblich der pornografische Film "Der Stecher Nr. 15" zum Download... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 23 S 296/11 -

GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechts­verletzungen in Veranstaltungs­räumen

Nichtanmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie unterlassene Abführung von Gebühren begründet Urheberrechts­verletzung

Meldet der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA an und führt er keine Gebühren an die GEMA ab, so liegt eine Urheberrechts­verletzung vor. Für diese Rechtsverletzung haftet nicht der Vermieter der Veranstaltungsräume. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete ein Diskothekbetreiber seine Räumlichkeiten an einen Dritten. Dieser wollte in der Diskothek eine eigene Party veranstalten. Der Dritte unterließ es jedoch die Party bei der GEMA anzumelden. Des Weiteren führte er auch keine Gebühren wegen der Musikwiedergabe an die GEMA ab. Diese nahm daraufhin den Diskothekbetreiber als Vermieter der Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 14 O 320/12 -

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Ebenfalls bestehen keine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Untermietern

Hat ein Untermieter mittels eines Filesharing­programms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechts­verletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaber mehrerer Musiktitel mahnten den Inhaber eines Internetanschlusses wegen über seinen Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen ab. Über seinen Anschluss wurden im November 2007 über ein Filesharingprogramm 522 Musiktitel zum Download zur Verfügung gestellt. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013
- 11 W 8/13 -

Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse

Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungs­pflichten

Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechts­verletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungs­pflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen, da von seinem Anschluss urheberrechtlich geschützte Filme zum Herunterladen bereitgestellt wurden. Es stellte sich nachfolgend heraus, dass die Ehefrau des Anschlussinhabers die Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an einer Tauschbörse begangen hatte. Der Rechteinhaber... Lesen Sie mehr




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