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Sonntag, 1. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenhaus“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2023
- B 1 KR 15/22 R -

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung

Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Eine konkludente stationäre Aufnahme kann auch bei einer nur kurzzeitigen Notfallbehandlung und zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus vorliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem erstangegangenen Krankenhaus die besonderen Mittel, die eine Krankenhausbehandlung ausmachen, intensiv genutzt werden. Eine stationäre Notfallbehandlung liegt demnach etwa dann vor, wenn ein multidisziplinäres Team im Schockraum oder auf einer stroke unit zusammenkommt und die dort vorhandenen besonderen apparativen Mittel umfassend in erheblichem Umfang zum Einsatz kommen. Auch bloße Diagnosemaßnahmen können insoweit eine Aufnahme begründen, wenn verschiedene... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2023
- 2-08 O 210/22 -

Kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie

Betriebs­schließungs­versicherung haftet nicht für leerstehende Betten in Klinik während der Corona-Pandemie

Das Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebs­schließungs­versicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste.

Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes „zur Verhinderung der Verbreitung“ meldepflichtiger... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2022
- B 1 KR 33/21 R -

Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungs­alternativen

Krankenhäuser haben künftig mehr Spielraum bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden

Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungs­alternative besitzt.

Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Wirkprinzip darf nicht von ihrer Schädlichkeit oder Unwirksamkeit auszugehen sein. Es muss zudem die Aussicht bestehen, dass die innovative Behandlungsmethode im Vergleich zu bestehenden Standardmethoden effektiver ist. Weiter muss die Aussicht bestehen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022
- 13 B 859/22 -

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Tätigkeitsverbot für nicht gegen Covid-19 geimpfte Sekretärin einer Klinik ist rechtmäßig

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Das Gesundheitsamt hatte gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 3. Juni 2022 ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Grund hierfür ist, dass unter anderem Personen, die in Krankenhäusern tätig sind, aufgrund der geltenden, bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Gesetzeslage über einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verfügen müssen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leverkusen, Beschluss vom 30.05.2022
- 26 C 190/22 -

Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang

Besuchsrecht für eine Stunde täglich

Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 lag ein dementer Mann in einem Krankenhaus in Leverkusen im Sterben. Sein Sohn wollte ihn besuchen, wurde jedoch nicht vorgelassen. Zur Begründung wurde auf die krankenhausinternen Corona-Regeln verwiesen, wonach zu jedem Patienten nur eine Person pro Tag für maximal eine Stunde zu Besuch kommen darf. Da die Ehefrau des Patienten... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.04.2022
- B 1 KR 15/21 R -

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Krankenhaus zur Bereitstellung der "Ausstattung" für die im Krankenhausplan vorgesehenen Leistungen verpflichtet

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das klagende Krankenhaus ist im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg unter anderem mit einer Abteilung für Strahlentherapie aufgenommen, hat diese aber geschlossen und strahlentherapeutische Leistungen seit Jahren durch eine in unmittelbarer Nähe befindliche ambulante Strahlentherapiepraxis erbringen lassen. Im Oktober 2010 behandelte das Krankenhaus eine an Brustkrebs erkrankte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2021
- 3 C 6.20 -

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fach­gebiets­über­greifender Gesamtbettenzahlen

OVG muss neu entscheiden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, sie mit einem neu zu errichtenden Fachkrankenhaus für Geriatrie in Dresden mit 32 Betten in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufzunehmen. Die dagegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin unabhängig von dem im Raum Dresden vorhandenen Angebot an akutgeriatrischen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2021
- OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21 -

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßig

OVG Berlin-Brandenburg hebt Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfall­krankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt.

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die angegriffene Bestimmung bereits mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig sei, ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es spreche vielmehr Überwiegendes dafür, dass die Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren als notwendige Schutzmaßnahmen aufgrund der bundesgesetzlichen Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.01.2021
- 13 K 365/17 K,G,F -

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Finanzgericht Münster zu Betriebsausgaben einer Krankenhaus­cafeteria

Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), betrieb zwei Krankenhäuser und eine Rehaklinik einschließlich Ausbildungsstätten sowie sonstiger Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe. Die Klägerin überließ in den Streitjahren ihre Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.02.2021
- VG 14 L 18/21 -

Corona-Pandemie: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfall­kranken­häusern nichtig

Verbot ohne ausreichende Ermächtigungs­grundlage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung erlassen. Nach deren § 6 Abs. 2 Satz 1 dürfen in allen Notfallkrankenhäusern unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare... Lesen Sie mehr



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