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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationspflichten“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022
- I ZR 241/19 -
Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren
Bloße Erwähnung der Garantie löst keine Informationspflicht aus
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschränkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (für Elektronik zwei Jahre). Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, sind durch... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2022
- 6 AZR 155/21 (A) -
BAG legt dem EuGH Frage zur Ãœbermittlungspflicht bei Massenentlassung vor
Welchem Zweck dient die Ãœbermittlungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL?
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen*, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG** nach sich zieht.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2019 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit 1981 bei der Insolvenz-schuldnerin beschäftigt. Am 17. Januar 2020 wurde die vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin zum 30. April 2020 beschlossen. In diesem Zusammenhang war die Entlassung aller... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2021
- 2-03 O 347/19 -
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
LG zu Informationspflichten eines Vergleichsportals im Internet
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten.
Check24 hatte im Internet den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungen angeboten. Einbezogen waren allerdings nur Versicherer, die mit Check24 eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten. Das waren nicht einmal die Hälfte der Anbieter. Auch viele große Versicherer wie Allianz, HUK-Coburg, CosmosDirekt, Continentale, ERGO Direkt und Nürnberger fehlten. Die... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2021
- 10 C 2.20 -
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Keine Antragsablehnungsgründe gegeben
Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Klage auf Informationszugang hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der beigeladenen Volkswagen AG blieb erfolglos.Das Bundesverkehrsministerium ist informationspflichtige Stelle. Die für ein Tätigwerden im Rahmen der Gesetzgebung geltende Ausnahme von der Informationspflicht gilt nicht für die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.10.2020
- 6 B 5352/20 -
Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag eines Journalisten statt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben.
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 22.07.2019
- 73 C 3013/17 -
Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären
Verletzung der Aufklärungspflicht begründet Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden
Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte über ein Reisebüro für sich, seine Ehefrau und seinem Sohn für Ende Juli 2017 einen Flug von Düsseldorf nach Orlando über London und Toronto gebucht. Hintergrund dessen war, dass der Sohn für ein Jahr in Florida zur Schule gehen sollte. Zudem wollte die Familie Urlaub machen. Der Rückflug sollte Mitte August 2017 von... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019
- 2 Sa 567/18 -
Arbeitgeber muss schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinweisen
Verletzung der Hinweis- und Informationspflicht begründet Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hinweisen. Kommt er seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nach, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gerichtet auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2017 auf Schadensersatz in Form der Abgeltung nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub in den Jahren 2015 bis 2017. Schwerbehinderten Arbeitnehmern steht nach § 208 SGB IX ein Zusatzurlaub zu. Davon wusste die Arbeitnehmerin jedoch nichts. Auch ihre Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020
- 3 AZR 206/18 -
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein
Arbeitgeber haftet für Schäden des Arbeitnehmers aufgrund fehlerhaft erteilter Auskünfte
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.06.2016
- 142 C 63/16 -
Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes
Bestimmte Art der Safebefestigung wird regelmäßig nicht geschuldet
Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels Schrauben an der Rückwand eines Schranks in der Regel keinen Reisemangel darstellt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihren Ehemann für September 2015 einen Urlaub in Hurghada (Ägypten) gebucht. Während des Urlaubs wurde der komplette Safe aus einem Schrank des Hotelzimmers gestohlen. Der Safe war mit zwei Schrauben an der Rückwand des Schrankes befestigt. In dem Safe befanden sich neben den Reisepässen auch mehrere Wertgegenstände.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017
- I ZR 55/16 -
Preisvergleichsportale müssen auf Anzeige ausschließlich provisionspflichtiger Anbieter hinweisen
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent... Lesen Sie mehr
