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alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2012

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom 09.10.2002
- 14 C 649/02 -

Verspätet am Check-In-Schalter eintreffender Flugreisender hat bei verweigertem Check-In keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter

Für das pünktliche Eintreffen am Flughafen trägt der Reisende die alleinige Verantwortung

Erreicht ein Reisender den Flughafen nicht rechtzeitig im Rahmen des vorgeschriebenen Zeitfensters von 90 Minuten vor Abflug, so kann ihm das Betreten des Flugzeugs verweigert werden. Der Reiseveranstalter trägt dann keine Verantwortung für die Nichterfüllung des Reisevertrages, da die Organisation der Beförderung zum Flughafen Sache des Reisenden ist, auch wenn das Bahnticket Teil eines Rail & Fly-Angebots ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied hervor.

Im vorliegenden Fall machte die Kundin eines Reiseveranstalters Schadensersatz geltend, da sie aufgrund einer Verspätung der Bahn ihren Flieger zum Urlaubsziel verpasst hatte. Die Frau hatte eine Rail & Fly-Reise nach Malta gebucht und der Transfer zum Flughafen sollte mit der Deutschen Bahn erfolgen. Aufgrund einer Zugverspätung verpasste die Klägerin jedoch einen Anschlusszug und kam schließlich erst um 9.52 Uhr am Flughafen an, eine Stunde später als geplant. Auf den Reisetickets war vermerkt, dass der Flug um 10.30 Uhr losgehen sollte und sich die Reisenden spätestens 90 Minuten vor planmäßigem Abflug am Abfertigungsschalter einfinden sollten.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- 8 B 2473/11.N u.a. -

Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung vorläufig aufgehoben

Spielhallendichte und Spielsuchtpotential unter Landesdurchschnitt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag einiger in Frankfurt am Main tätiger Spielhallenbetreiber die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verordnung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2011 durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Verordnung verbietet als Ausnahme von der Sperrzeitverordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, die landesweit täglich auch für Spielhallen nur eine Stunde Sperrzeit vorsieht, seit 1. Januar 2012 die Öffnung solcher Einrichtungen im Frankfurter Stadtgebiet in der Zeit von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führte in... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- 9 AZR 529/10 -

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig

Bundes­arbeitsgericht rügt Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Die am 27. Oktober 1971 geborene und seit 1988 beim beklagten Landkreis beschäftigte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wollte festgestellt haben, dass ihr in den Jahren 2008 und 2009 und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden hat. Sie war der Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2012
- 4 K 3901/09 und 4 K 33/12 -

Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens

Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro wegen Fernbleibens vom Unterricht festgesetzt

Eine Verpflichtung für Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder an einer staatlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule sowie die Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Anfechtungsklage eines Elternpaares gegen eine entsprechende Verfügung ab.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls weigerten sich unter Hinweis auf ihre Lebensweise, ihre lebens- und weltanschaulichen Überzeugungen sowie ihre pädagogischen Grundsätze, ihre Kinder an einer Schule anzumelden und dorthin zum Unterricht zu schicken. Das Lernen finde im normalen Leben statt, sei ein innerer Prozess und solle am besten in familiärer Umgebung erfolgen, wo jeder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2011
- 6 U 174/10 -

Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen

Anforderungen an die Nachweise sollen nicht weniger streng sein als Anforderungen an die Nachweise der Wirksamkeit von Medikamenten

Wer ein Produkt mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirbt, der muss die behauptete Wirkung auch wissenschaftlich belegen können. Der Verbraucher soll vor dem Konsum solcher Produkte geschützt werden, denen in der Werbung eine Wirkung zugesprochen wird, die ihnen tatsächlich nicht zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Das beklagte Unternehmen im vorliegenden Fall vertreibt Nahrungsergänzungsmittel in Form von getrocknetem Pilzpulver, das es in Kapseln zum Einnehmen anbietet. Beworben wurden diese Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben, die eine konkrete Wirkung versprachen. Die Kapseln wurden beispielsweise als "zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs und einer optimalen Leistungsfähigkeit"... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 5.11 -

Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei Verurteilung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen

Überschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel ist nicht „geringfügig“

Es besteht kein Anspruch auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese strafgerichtliche Verurteilung ab.Die vom Kläger erhobene Klage... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2012
- T-63/09 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Suzukis „SWIFT GTi“ und „GTI“ von Volkswagen

Widerspruch von Volkswagen gegen die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi erfolglos

Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht widersetzen. Eine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken „GTI“ von Volkswagen besteht nicht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und bestätigte damit eine Entscheidung des HABM.

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ermöglicht dem Inhaber einer älteren Marke, der Anmeldung einer Marke zu widersprechen, wenn wegen deren Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt, die Gefahr von Verwechslungen besteht.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2012
- BVerwG 6 C 19.11 -

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit „ungenügend (0 Punkte)“ bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer unverhältnismäßig

Herabsetzung der Note verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit dar

Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur darf nicht schon als solche als unzulässiger Versuch einer Beeinflussung des Prüfers sanktioniert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem entschiedenen Fall verfehlte die Klägerin aufgrund der Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfungsleistungen die Zulassung zur mündlichen Prüfung und legte hiergegen Widerspruch ein. Sie rief den Prüfer einer ihrer Klausuren an, der vom Landesjustizprüfungsamt wegen ihres Widerspruchs mit einer Überprüfung seiner Benotung beauftragt worden war. Hierbei erbat sie nähere Erläuterungen zu den... Lesen Sie mehr




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