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Donnerstag, 3. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2012

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000
- 121 C 128/00 -

Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten

Solange kein Mitbewohner gestört wird, kann das Abstellen des Kinderwagens nicht verboten werden

Jeder Mieter hat das Recht, seinen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, solange dieser niemanden an der üblichen Nutzung der gemeinsamen Wohnfläche hindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen eine Mieterin, die ihre Kinderkarre regelmäßig im Erdgeschoss des Wohnhauses abstellte. Die Klägerin befürchtete, dass sich auch andere Mieter durch den abgestellten Kinderwagen dazu veranlasst sehen könnten, auch ihr Fahrrad an dieser Stelle zu platzieren. Außerdem könne eine eventuelle Zuwegung für die Feuerwehr behindert werden.Das Amtsgericht Braunschweig entschied zugunsten der Beklagten und stellte fest, dass es zu den mietvertraglichen Rechten des Mieters gehöre, auch das Treppenhaus zu benutzen. Dies schließe grundsätzlich auch die Berechtigung mit ein, gelegentlich einen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011
- 1 BvR 1248/11 -

Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt

Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen

Wird in einem redaktionellen Text im Internet ein Verweis in Form eines Links gesetzt, der direkt auf die Homepage eines Anbieters verbotener Software führt, so besteht darin nicht automatisch ein rechtlicher Verstoß. Weist der Inhalt des Textes auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots hin, so erfüllt der Verweis lediglich die Funktion einer zusätzlichen Informationsquelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Musik- und Bildträgerhersteller legten gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, das sich der Beurteilung durch die Vorinstanz jedoch anschloss.

Im vorliegenden Fall kam es in einem Urheberrechtsstreit zur Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mehrere Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik- CDs und DVDs klagten gegen einen Verlag, der im Rahmen seines Nachrichtendienstes auf seiner Internetseite einen Link zu dem Anbieter einer Kopierschutzknacker-Software eingefügt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2012
- 10 A 11083/11.OVG -

Vermutung einer Täuschung für Aberkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht ausreichend

Gutes Prüfungsergebnis kann auch auf herausragende Einzelleistung zurückzuführen sein

Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht allein deshalb nachträglich aberkennen, weil eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Nachdem die Klägerin des zugrunde liegenden Falls im schriftlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens einen knapp ausreichenden Notendurchschnitt erzielt hatte, legte sie die mündliche Prüfung im Wahlfach Steuerrecht ab. Die Prüfungskommission wertete ihren Aktenvortrag mit 16 Punkten („sehr gut“). Derselbe Aktenvortrag war Prüfungsgegenstand einer weiteren Prüfung am gleichen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2012
- C-604/10 -

Kein Urheberschutz für Fußballspielpläne

Bedeutender Arbeitsaufwand und notwendige Sachkenntnis allein nicht ausreichend für urheberrechtlichen Schutz

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Durch die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken* werden diese urheberrechtlich geschützt, wenn die Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt. Die Datenbanken können auch durch das Schutzrecht „sui generis“ geschützt sein, wenn für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine wesentliche Investition erforderlich ist.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2012
- VG A 391.08 u.a. -

Abhörmaßnahmen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Gesetzliche Voraussetzungen für Anordnung der Überwachungsmaßnahmen lagen von Anfang an nicht vor

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren die jahrelange Überwachung von mutmaßlichen Mitgliedern der so genannten "militanten gruppe" durch das Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt) für rechtswidrig erklärt.

Seit 1998 bis September 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw. überwacht. Anlass war der vom Bundesamt behauptete Verdacht, diese seien Mitglieder der zur linksautonomen Szene gerechneten so genannten "militanten gruppe."Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in seinen Urteilen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2012
- 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10 -

Kein Anspruch auf eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit des Lehrers stellt Unterrichten im Klassenraum dar

Lehrer haben kein Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder die Erstattung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klagen zweier Gymnasiallehrer, die von der Niedersächsischen Landesschulbehörde die Erstattung der Kosten für ihre häuslichen Arbeitszimmer und für ihre Arbeitsmittel begehrten. Ein weiterer Gymnasiallehrer begehrt in erster Linie, dass ihm die Niedersächsische Landesschulbehörde unentgeltlich in der Schule ein Dienstzimmer sowie die notwendigen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2012
- 91 O 27/11 -

"Cyber Monday": Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Schnäppchen bereits Sekunden nach Verkaufsstart "ausverkauft"

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Internethändler Amazon seine Werbeaktion bereits Wochen vorher angekündigt und Kunden über die zum Kauf angebotenen Produkte abstimmen lassen. Am „Cyber Monday im November 2010“ war es dann so weit: Der Onlinehändler bot im Zwei-Stunden-Rhythmus jeweils fünf Produkte zu drastisch reduzierten Preisen an. Doch statt der Spielkonsole oder der elektrischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2011
- 15 O 395/10 -

Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen

Fluggesellschaft gesetzlich zur Möglichkeit der Flugstornierung verpflichtet

Eine Fluggesellschaft darf kein Entgelt für die Bearbeitung stornierter oder nicht angetretener Flüge verlangen. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall sollten Kunden der Fluggesellschaft Air Berlin laut den Geschäftsbedingungen 25 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Hiergegen klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband.Die Richter des Landgerichts Berlin gaben der Verbraucherzentrale recht und sahen in der Vorgehensweise von Air... Lesen Sie mehr




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