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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2012

Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.02.2010
- 518 C 399/09 -

Altpapiertonne: Keine Mietminderung, wenn die "blaue Tonne" fehlt

Nur unerhebliche Gebrauchs­beein­trächtigungen der Mietsache bedeuten keinen Mietmangel

Fehlt eine blaue Tonne, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Die daraus resultierende Beeinträchtigung belastet den Mieter nämlich nur insoweit, als er den Papiermüll zu der nächstgelegenen Papiertonne bringen oder ihn über den Hausmüll entsorgen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter seine Miete um 50 Euro gesenkt, da er im Fehlen der blauen Tonne zur Entsorgung von Papier einen Mietmangel sah. Der Vermieter forderte daraufhin gerichtlich die Zahlung des ausstehenden Betrags, den er zu Unrecht einbehalten sah.Der Beklagte im vorliegenden Fall hatte kein Recht auf Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Minderungsrecht stehe dem Mieter nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese nämlich dann nicht zu, wenn der Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führe. Im verhandelten Fall belaste der Mangel den Mieter nur dahingehend,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012
- 608 KLs 8/11 -

„Abofallen-Verfahren“: Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen

Mehr als zwei jähriger Betrieb von „Abofallen“ im Internet verursacht Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro

Das Landgericht Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben hatten. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.Die Angeklagten haben mit... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2011
- 16 Sa 1195/10 -

Bei Verlust des Arbeitszeugnisses auf dem Postweg muss der Arbeitgeber ein neues Arbeitszeugnis ausstellen

Ist die Ausstellung eines neuen Zeugnisses möglich und zumutbar, so ist der Arbeitgeber zur Lieferung eines Ersatzdokuments verpflichtet

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer ein Zeugnis bei seinem Arbeitgeber abholen. Dieser darf das Dokument jedoch auch per Post versenden. Geht es dabei allerdings verloren oder wird beschädigt, so ist der Arbeitgeber zum Ausstellen eines Ersatzzeugnisses verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Schlosser, der von seinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt worden war, die Korrektur des ihm ausgestellten Zeugnisses gefordert. Laut Aussage einer Mitarbeiterin des Unternehmens sei man dem Änderungswunsch umgehend nachgekommen und habe das neue Zeugnis schließlich auch dem Postboten zum Versand übergeben. Das angeforderte Dokument habe den Mann... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012
- 5 AZR 676/11 -

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben nur mit entsprechender betrieblicher Vereinbarung zulässig

Arbeitgeber darf Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto nicht ohne weiteres mit Minusstunden verrechnen

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese sehen vor, dass die Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit Erholungszeiten erhalten, die in den Dienstplänen zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst sind. Außerhalb der... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.03.2012
- 45071/09 und 23338/09 -

Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechts­konvention

Gesetzgeber darf bestehendem Familienverband zwischen Kind und rechtlichem Vater Vorrang vor Beziehung zwischen Kind und leiblichem Vater einräumen

Die Abweisung von Klagen mutmaßlicher leiblicher Väter zur Anfechtung einer Vaterschaft durch deutsche Gerichte stellt keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) und auch keine Verletzung des Diskriminierungs­verbot (von Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14) der Europäischen Menschenrechts­konvention dar. Biologische Väter haben demnach keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, sofern das Kind einen anderen juristischen Vater hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer im ersten Verfahren, Denis Ahrens, geboren 1970, lebt in Berlin. Der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren, Heiko Kautzor, geboren 1971, lebt in Willich. Beide sind deutsche Staatsangehörige.Denis Ahrens ging davon aus, Vater einer im August 2005 geborenen Tochter zu sein, mit deren Mutter, Frau P., er eine Beziehung gehabt hatte. Zur Zeit der Empfängnis lebte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2012
- L 8 SB 3722/11 -

Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung

Recht zur Nutzung von Behindertenparkplätzen steht nur außergewöhnlich stark gehbehinderten Menschen zu

Die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" und das damit einhergehende Recht zur Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht einzig außergewöhnlich stark Gehbehinderten Menschen, wie beispielsweise Querschnitts- oder Doppeloberschenkelamputierten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" erlangen. Dieses ermöglicht u.a. die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen, die sich durch eine besondere Breite und ihre Lage von anderen öffentlichen Parkplätzen unterscheiden.Der Kläger hatte geltend... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 08.09.2010
- 2 S 226/10 -

Illegaler Musikdownload im Internet - Nur 5.000 Euro Streitwert für Unterlassungserklärung gerechtfertigt

Eine bagatellartige Rechtsverletzung rechtfertigt keinen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro

Kann im konkreten Fall der Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlages davon ausgegangen werden, dass es sich um den ersten Vorfall handelt und dass keine gewerbliche Nutzung durch den Rechteverletzenden vorlag, so wirkt sich dies mindernd auf die Höhe des Streitwerts des Verfahrens aus. Der Anwalt des geschädigten Musikverlages kann den Streitwert nicht willkürlich in die Höhe treiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.

Im vorliegenden Fall machte der Anwalt eines Musikverlages einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro für die Verletzung von Nutzungsrechte geltend. Der Beklagte im betreffenden Fall hatte ein Musikalbum zum Download im Internet zur Verfügung gestellt.Das Landgericht Magdeburg befand diesen Ansatz jedoch für überhöht und korrigierte den Streitwert auf 5.000 Euro nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2012
- 6 K 6097/11 -

Abgeschrieben bei der Dissertation: Doktortitel des FDP-Politikers Chatzimarkakis zurecht aberkannt

Klage gegen Entziehung des Doktorgrades erfolglos

Werden weite Passagen einer Dissertation wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese eindeutig und entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen, ist die Entziehung des Doktorgrades rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall entzog die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Georgios Chatzimarkakis den im Jahre 2000 verliehenen Doktorgrad. Im Frühjahr 2011wurde auf der Internetplattform "VroniPlag" der Vorwurf publiziert, die Dissertation enthalte Plagiate. Der Kläger bat den Dekan der Philosophischen Fakultät um Überprüfung. Diese führte... Lesen Sie mehr




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