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alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2012

Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 14.12.1993
- 28 C 277/93 -

Garten-Mieter darf Obst ernten: Vermieter kann keinen Anspruch auf die Obsternte in einem vermieteten Garten erheben

Mieter hat Recht auf uneingeschränkte Gartennutzung

Wird ein Garten zusammen mit einer Hauptmietsache vermietet, so ist der Mieter zur uneingeschränkten Nutzung berechtigt. Dazu gehört auch das Abernten von Obstbäumen, auf das der Vermieter keinen Anspruch geltend machen kann. Dies würde den geschützten Mietgebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leverkusen.

Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter gegen seine Mieter auf Schadensersatz, da diese in dem zur Mietsache gehörenden Garten Obst selbst abgeerntet hatten.Das Amtsgericht Leverkusen entschied, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB zusteht. Das Gericht führte dazu aus, der Mieter habe das Recht, die Obstbäume in dem zum gemieteten Haus gehörenden Garten abzuernten. Dies ergebe sich aus dem ihm zustehenden Mietgebrauch gemäß § 535 Satz 1 BGB in Verbindung mit dem schriftlichen Mietvertrag und der Gartennutzungsvereinbarung. Danach stehe dem Beklagten das uneingeschränkte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.09.2009
- 6 W 95/09 -

Filesharing: Angeblicher Missbrauch des W-LAN-Netzes zur Nutzung einer Musiktauschbörse

Bei Filesharing-Fällen reicht der Abwesenheitseinwand allein nicht aus

Die Behauptung, zum Zeitpunkt der Tat nicht zuhause gewesen zu sein, reicht nicht aus, den Verdacht des Rechteverstoßes zu erschüttern. Die Anwesenheit einer Person ist nicht notwendig, damit ein Computer Kontakt zu einer Musiktauschbörse im Internet aufnimmt. Auch der Vortrag der theoretischen Möglichkeit, ein Dritter könnte sich über das kabellose Netzwerk unberechtigten Zugang zum eigenen Internetanschluss verschafft haben, muss zweifelsfrei bewiesen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall geht es um die Klage eines Musikrechteinhabers gegen eine Privatperson, die ein Musikalbum auf einer Internettauschbörse angeboten hatte. Zu ihrer Verteidigung gab die Beklagte an, sie und ihr Sohn seien zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen. Ein Dritter müsse sich Zugang zu ihrem kabellosen Internetanschluss (W-LAN) verschafft und über diesen Kontakt zu der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.03.2012
- S 1 R 340/09 -

Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Unterricht ist dem Gesamtbild nach mehr Tätigkeit eines Fitness- und Gymnastiklehrers als eines Künstlers zuzuordnen

Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Mann, der in Schulen und Sporthallen die aus der chinesischen Kampfkunst abgeleiteten Bewegungsmethoden unterrichtet. Er argumentierte, dass er ein nicht versicherungspflichtiger Künstler sei, weil im Zentrum der von ihm gelehrten Übungen Formen stünden, die sich aus mehreren Bildern und Einzelbewegungen zusammensetzten und die Darbietungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ellwangen, Urteil vom 17.01.2012
- 4 O 262/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale darf Rechtsanwalts­kanzlei keine "Eintragungs­angebote" mehr schicken

Landgericht Ellwangen erlässt Versäumnisurteil gegen Betreiber des Internetportals gewerbeauskunft-zentrale.de

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetbranchenverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, wurde vom Landgericht Ellwangen verurteilt, dem Kläger keine Angebote zum Abschluss von Verträgen mehr zu übersenden.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Crailsheim, der am 3. November 2011 von der GWE-Wirtschaftinformations GmbH ein Schreiben erhalten hatte. Das Schreiben war ein so genanntes "Eintragungsangebot" für die Internetdatenbank www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Bei flüchtigem Lesen des Schreibens kann der Eindruck entstehen, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012
- VIII ZR 244/10 -

Versteigerung eines Luxushandys: Niedriges Startgebot lässt bei Internetauktion nicht zwingend auf Plagiat eines Produkts schließen

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Bei einer Internetauktion lassen sich aufgrund des Startpreises keine Rückschlüsse auf den Wert des angebotenen Gegenstandes ziehen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist grundsätzlich vom Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können. Entsprechend muss ein Bieter nicht zwingend davon ausgehen, dass es sich bei einem Luxushandy mit einem Startgebot von einem Euro wahrscheinlich um ein Plagiat handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von einem Euro an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012
- 2 U 2/11 -

Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, verschiedene Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt"... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2012
- 16 Sa 1176/09 -

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Krankheit

Begrenzung des Übertragungszeitraums zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate zulässig

Einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgend, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, dass ein Arbeitnehmer bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht unbegrenzt ansammeln kann, sondern die Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten begrenzt werden darf.

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der Zeit vom 1. April 1964 bis zum 31. August 2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (im Folgenden: EMTV) Anwendung. Der Kläger war zunächst... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2012
- B2 U 7/11 R -

Entfernen eines Metallrohres von der Autobahn ist versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

Personen, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten, sind grundsätzlich kraft Gesetzes versichert

Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger die Fahrbahn betreten, um eine ca. 30 Meter lange Stützradführungshülse zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.Nach Erklärung des Bundessozialgerichts hatte das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
- 22 BV 11.2175 -

Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Honig-Verunreinigung durch Anbau von Gen-Mais

Anspruch auf Schutzmaßnahmen nicht aus Gentechnikgesetz in Verbindung mit Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung herleitbar

Imker aus Bayern haben keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ihres Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und verneinte zudem auch die von den Imkern begehrte Feststellung, dass der Anbau des Maises MON 810 durch den Freistaat Bayern zu Forschungszwecken spätestens ab dem Jahr 2005 rechtswidrig gewesen sei.

In dem vorausgegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte das Gericht festgestellt, dass die Imkereiprodukte, soweit sie nachweisbar Bestandteile von Pollen des Maises MON 810 enthalten, wesentlich beeinträchtigt seien. Die darauf gerichtete Klage, den beklagten Freistaat zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Honig in Folge des Anbaus von genetisch verändertem... Lesen Sie mehr




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