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alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2008
- 65 S 131/07 -

Bordell nutzt Wohnhauseingang - Mietminderung um 10 Prozent gerechtfertigt

Erhöhtes Risiko durch auch nachts unabgeschlossene Haustür und sozial auffällige Personen im Umfeld eines Bordells

Wirkt sich der Betrieb eines Bordells in einem Wohnhaus auf die Sicherheit und das Ansehen der Adresse aus, so ist die Minderung der Miete gerechtfertigt. Wenn nachts die Tür zur Straße nicht abgeschlossen wird und anzunehmen ist, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass es sich beim Personal und den Kunden eines Bordells um sozial auffällige Personen handelt, dann liegt vor allem in diesen Tatsachen eine Begründung zur Minderung der Miete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall nahm eine junge Familie Mietmietminderung vor, da der Hauseingang, der zu ihrer Wohnung führte, gleichzeitig als Eingang von den Gästen eines im selben Haus betriebenen Bordells genutzt wurde.Das Landgericht Berlin gestand der Familie die Mietminderung in Höhe von zehn Prozent des Mietzinses gemäß § 536 BGB zu. Den von den Klägern vorgetragenen Beeinträchtigungen konnte das Gericht folgen. Das Bordell verfüge über keinen separaten Eingang, sondern sei lediglich über den allgemeinen Hausflur des Wohnhauses erreichbar. Dadurch komme es zu Begegnungen mit den Freiern im Hausflur, was in der Regel als unangenehm... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2012
- III ZR 148/11 -

Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Berührung des Handelsvertreters mit Rechtsgütern des geschädigten Anlegers war nicht rein zufällig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der der Ehemann der Klägerin auf Empfehlung eines Handelsvertreters beklagten Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet und in der Folgezeit monatliche Zahlungen an die Fondsverwaltungsgesellschaft geleistet.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2011
- 13 U 148/10 -

Hausverkäufer haftet für Falschinformation des Maklers

Übernimmt der Makler über seine spezifischen Maklerdienste hinaus auch Aufgaben, die eigentlich dem Verkäufer obliegen, so wird er in dessen Pflichtenkreis tätig

Wer einen Makler mit seiner vollständigen Vertretung gegenüber einem Vertragspartner beauftragt, der muss für eventuelle Fehler des Maklers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen einstehen. Auch wenn gegenüber dem Makler korrekte Angaben gemacht wurden, entbindet dies den Vertretenen nicht von seiner Verantwortlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall konnte der Verkäufer eines Hauses nicht den vollständigen Kaufpreis verlangen, da ihm zur Last gelegt wurde, einen Mangel am Haus arglistig verschwiegen zu haben. Die Mitarbeiterin der von ihm beauftragten Maklerfirma nahm zuvor die Besichtigung des Kaufobjekts mit dem späteren Käufer vor. Der Kaufinteressent fragte bei der Begehung des Kellers, was es mit den morschen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012
- 6 K 254/11 -

Für Kontrollen öffentlicher Straßen in Hafengebiet bei Terrorgefahr ist Polizei zuständig

Hafengesellschaft kann nicht zur Kontrolle mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten verpflichtet werden

Eine Hafengesellschaft darf nicht dazu verpflichtet werden, bei Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. Hierfür zuständig ist und bleibt die Polizei. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Hafengesellschaft Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG dazu bereit, ihre eigenen Grundstücke und Anlagen zu schützen. Sie wehrte sich aber gegen die Kontrollpflicht auf den öffentlichen Straßen, die im Hafen verlaufen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Gesellschaft Recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2012
- C-135/10 -

Zahnarzt muss keine Vergütung für Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis an Hersteller von Tonträgern zahlen

Wiedergabe von Tonträger in Zahnarztpraxis stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Unionsrecht* verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen.Ferner werden die Rechte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 01.03.2012
- Vf. 9-VII-11 -

Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig

Rauchverbot ohne Übergangsregelung nicht zu beanstanden

Das strikte Rauchverbot in bayerischen Spielhallen ist zulässig. Die Tatsache, dass der Volksgesetzgeber keine Übergangsregelung vorgesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Nach Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) ist das Rauchen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verboten. Zu den Freizeiteinrichtungen zählen auch die Spielhallen.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die mehrere Spielhallen betreibt, rügt mit ihrer Popularklage, dass das durch Volksentscheid vom 4. Juli 2010 beschlossene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.03.2012
- 7 U 29/04 -

Schadensersatzklage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen

Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verstoß und geltend gemachtem Schaden nicht erkennbar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Schadensersatzklage im Streit um den Import dänischen Schweinefleisches nach Deutschland für unbegründet erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls – ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – hatte der Bundesrepublik eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts vorgeworfen und geltend gemacht, die dänischen Schweinezüchter hätten hierdurch einen Schaden von rund 140 Mio. Euro erlitten. Ursache des Streits war die... Lesen Sie mehr




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