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alle Urteile, veröffentlicht am 12.03.2012

Landgericht Bonn, Urteil vom 02.11.1981
- 6 S 396/81 -

Mietminderung: Fällt die Heizung im Winter aus, ist nur die halbe Miete fällig

Fehlende Beheizbarkeit beeinträchtigt die Nutzbarkeit der Mieträume zu Wohnzwecken erheblich

Fällt die Heizung aus und bleibt dieser Zustand über einen längeren Zeitraum bestehen, so kann der Mieter eine Mietminderung um mindestens 50 Prozent erwirken. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn hervor.

Im vorliegenden Fall sprach eine Vermieterin einer Familie die fristlose Kündigung aus, nachdem diese ihre Miete um 100 Prozent aufgrund einer defekten Heizungsanlage gemindert hatte. Die Familie begründete ihren Anspruch mit dem Umstand, dass die Heizungsanlage auch nach mehreren Reparaturversuchen durch Fachfirmen seit längerer Zeit nicht mehr funktioniert habe und es durch die fehlende Beheizbarkeit der Wohnung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Familienmitglieder und Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung und an den Möbeln gekommen sei. Die Mieter stellten schließlich die Zahlung für die Monate Februar und März ein, woraufhin die Vermieterin die fristlose Kündigung aussprach.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2002
- 5 U 79/02 -

Zur Begrifflichkeit des "Poppens": Markenname Rice Pops geht laut Hersteller auf den Vorgang des "Poppens" zurück

Beschreibender Charakter ist entscheidend für Verwechslungsgefahr von Markennamen

Sind sich zwei Markennamen zu ähnlich und besteht dadurch Verwechslungsgefahr für den Kunden, so kann eine Klage auf Unterlassung des weiteren Gebrauchs der einen Marke als auch deren Löschung beim Marken- und Patentamt Erfolg haben. Ist das Element eines Markennamens beschreibender Art, so kann die Verwendung jedoch nicht so einfach untersagt werden, da vor allem der das Produkt prägende "Phantasieteil" zu schützen ist. Der Begriff "poppen" ist jedoch nicht geeignet, den Herstellungsprozess von Getreideprodukten zu beschreiben und diesem Wort dadurch beschreibenden Charakter zu verleihen.

Im vorliegenden Fall klagte der Hersteller der Marke Corn Pops gegen die Verwendung der Bezeichnung Rice Pops für das Produkt eines Konkurrenzunternehmens. Zur Klagebegründung hieß es, es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken. Der Bestandteil "Pops" gehe nicht etwa auf eine beschreibende Angabe des Geräusches zurück, das beim Herstellen des Produktes zu einem bestimmten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.02.2012
- 3 L 68/12KS -

Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses zulässig

An- und Abflugrichtung bereits durch Genehmigung von 1975 vorgegeben

Das Verwaltungsgerichts Kassel hat die Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses in Kassel für zulässig erklärt und eine dadurch bedingte Verletzung der Rechte von unmittelbar in der Nähe des Krankenhauses lebenden Anwohnern verneint.

Im zugrunde liegenden Fall war im Januar 1975 die Genehmigung zur Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des DRK-Krankenhauses Kassel erteilt worden. Eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlage und Betrieb derartiger Hubschrauberlandeplätze erforderte eine Anpassung dieser Genehmigung an die geänderten Vorschriften. Die angepasste Genehmigung wurde dem Landeplatzbetreiber... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2012
- I ZR 202/10 -

Bundesgerichtshof zum Streit um die Behauptung der Marktführerschaft Karstadts im Sportartikelbereich

Oberlandesgericht München muss erneut entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Waren­haus­unternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall fand sich auf der Internetseite von Karstadt fand im August 2007 unter der Rubrik "Das Unternehmen" die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport. Die Klägerin, die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe, hat diese Angabe als irreführend beanstandet und Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2012
- VG 5 K 269.10 -

Vereinsbeitrag für Sportverein kann beihilfefähig sein

Aufwendungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport gemäß Landesbeihilfeverordnung Berlin beihilfefähig

Ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme am Koronarsport, kann der Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls steht als Beamter im Dienst des Landes und ist mit einem Beihilfesatz von 70 % beihilfeberechtigt. Seinem Antrag, ihm Beihilfe zu den Kosten für die wöchentliche Teilnahme am Koronarsport zu gewähren, kam der Beklagte anteilig nur hinsichtlich des eigentlichen Koronarbeitrags in Höhe von 130 Euro nach. Der Mitgliedsbeitrag von 180 Euro im... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2011
- 461 C 2775/10 -

Erhaltungspflicht einer Mietsache: Instandsetzen eines Abluftschachts ist Aufgabe des Vermieters

Vertragsmäßige Abnutzung einer Mietsache geht zu Lasten des Vermieters

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bemerkte eine Münchner Mieterin eines Tages eine zunehmende Feuchtigkeit in ihrem Badezimmer. Dieses verfügte über kein Außenfenster. Die Entsorgung der feuchten Luft erfolgte über einen in der Wand eingelassenen Abluftkanal, der zu einem Rohr im Dach führte, durch das die Luft entweichen konnte.Bei genauerem Hinsehen stellte die Mieterin... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29.02.2012
- 1 K 138/10 -

FG Hamburg hält gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz

Das Finanzgericht Hamburg hält die Vorschriften über die Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

In dem zugrunde liegenden Verfahren pachtete die Klägerin die für ihren Tankstellenbetrieb wesentlichen Wirtschaftsgüter. Die Pachtzinsen wurden im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben berücksichtigt und minderten den zu versteuernden Gewinn. Anders jedoch bei der Gewerbesteuer, wo Beträge dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden, um die Gewerbesteuer zu berechnen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.02.2012
- 5 K 568/11.NW, 5 K 445/11.NW, 5 K 513/11.NW und 5 K 888/11.NW -

Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig

Private Veranstalter und Vermittler benötigen jedoch behördliche Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern für rechtswidrig erklärt, da das staatliche Sportwettenmonopol nach Auffassung des Gerichts nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Die Voraussetzung einer behördlichen Erlaubnis für private Sportwetten ist dagegen unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 war die Frage, ob in Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Form eines Monopols nur von den Lottogesellschaften der Länder ausgeübt werden darf oder ob auch private Sportwettenveranstalter und -vermittler – insbesondere aufgrund der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit – zugelassen werden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 07.11.1968
- 380 Ds 161/68 -

Beate Klarsfeld wegen Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung / Kiesinger stellte Strafantrag

Die Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger rückte 1968 Beate Klarsfeld ins Licht der Öffentlichkeit. 2012 ist Klarsfeld Kandidatin der Partei Die Linke für die Bundes­präsidenten­wahl. Für die verabreichte Ohrfeige verurteilte sie das Amtsgericht Tiergarten in einem Schnellverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung. Kostenlose-urteile.de fasst die Umstände der Tat und die Verurteilung zusammen.

Wenige Tage nach der Ohrfeige auf Kiesinger sagte Beate Klarsfeld in einem Interview mit dem SPIEGEL, dass sie die Ohrfeige bereits am 9. Mai 1968 geplant und lange vorbereitet hatte. Am 7. November 1968 schritt sie schließlich zur Tat. Zu diesem Zeitpunkt war die am 13. Februar 1939 in Berlin geborene Klarsfeld 29 Jahre alt. Mit der Ohrfeige wollte sie zum Ausdruck bringen, dass ein... Lesen Sie mehr




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