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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.1986
- VIII ZR 99/85 -

Rückgabe einer Mietsache setzt Änderung der Besitzverhältnisse voraus - BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ersatzansprüchen des Vermieters

Verjährungsfrist kann auch ohne vorherige Beendigung des Mietverhältnisses ablaufen / Schadensersatzanspruch verjährt - Mieter kommt nicht für Kosten durch Hausbrand auf

Wird die Mietsache zum Zwecke der Widerherstellung nach einem Hausbrand an den Vermieter zurückgegeben, ohne aber damit das Mietverhältnis zu beenden, so beginnt ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist für eventuelle Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter. Durch die Rückgabe wird der Vermieter nämlich in die Lage versetzt, sich ungestört ein umfassendes Bild von den Beschädigungen am Mietobjekt zu machen und es ist ihm schließlich zuzumuten, vor Ablauf von sechs Monaten den Schaden geltend zu machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im vorliegenden Fall war es durch Verschulden eines Mieters zunächst zu einem Brand in dessen Wohnung gekommen. Anschließend breitete sich das Feuer auf andere Teile des Wohnhauses aus und richtete erheblichen Schaden an. Die Gebäudebrandschutzversicherung verlangte daraufhin von der Haftpflichtversicherung des Mieters den Ersatz des Schadens für die nicht von ihm gemieteten Gebäudeteile.Die Versicherung des Beklagten lehnte die Zahlung des Schadensersatzes mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt. Da der Mieter nach dem Brand für die Zeit der Wohnraumwiederherstellung anderweitig untergebracht wurde, sei das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011
- 4 S 193/10 -

Bei Verleumdung oder übler Nachrede darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen

Beleidigung und üble Nachrede sind Vertrags­verletzungen und berechtigen zur Kündigung

Wer seinen Vermieter aufgrund eines Streits beleidigt und ihn vor Dritten versucht in Misskredit zu bringen, dem kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin haltlose Anschuldigungen gegen ihren Vermieter gegenüber dessen Baufinanzierer erhoben als Folge eines Streits über eine Gartenbaustelle. In einem Schreiben wies sie das Finanzierungsinstitut darauf hin, der Vermieter würde andauernd grundlose Kündigungen aussprechen und warnte, sie werde auch eine Beschwerde an das Bundesaufsichtsamt für das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012
- 5 S 3239/11 -

Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen

Bordell ohne Wohnungen für Prostituierte stellt keine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte dar

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Beigeladene des zugrunde liegenden Falls betreibt in einem Gebäude in einem Karlsruher Gewerbegebiet ein Bordell mit elf “Arbeitsräumen“, zwei “VIP-Bereichen“, einer Sauna, einem Empfangsbereich und sanitären Einrichtungen, aber ohne Wohnungen für Prostituierte. Nach dem Bebauungsplan sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig, Vergnügungsstätten aber nur ausnahmsweise. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 09.02.2012
- 6 K 2834/11 -

Gebührenumlage für Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Arzt mit Privatpraxis rechtswidrig

Heranziehung von Privatärzten zu Kosten besonderer Einrichtungen des Notfalldienstes beruht auf keiner gesetzlichen Grundlage

Eine Gebührenumlage für die Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Ärzten mit einer Privatpraxis ist rechtswidrig. Die geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren als niedergelassener Allgemeinarzt tätiger, jetzt nur noch in eingeschränktem Umfang privatärztlich praktizierender Mediziner erhob Klage gegen seine Heranziehung zur jährlichen Gebührenumlage für die Notfalldienst-Vermittlung durch die DRK-Rettungsleitstelle. Die Bezirksärztekammer... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
- S 6 U 63/10 -

Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Ausnahmetatbestand zur Anerkennung nicht explizit in Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommener Erkrankungen als so genannte „Wie-Berufskrankheiten“ erfüllt

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (so genannte aktinische Keratosen) ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Dachdecker, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige Veränderungen der Kopfhaut gebildet hatten.Die betroffene Berufsgenossenschaft hatte argumentiert, im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung fehle bislang... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Vergleich vom 09.12.2011
- 271 C 13043/11 -

Reisepreisminderung: Reisemängel müssen detailliert vorgetragen werden

Pauschalaussagen wie „katastrophale hygienische Zustände“ nicht ausreichend

Wird eine Reisepreisminderung wegen Reisemängeln geltend gemacht, sind diese im Einzelnen zu schildern. Die Behauptungen „riesige Baustelle“, „katastrophale hygienische Zustände“ reichen dafür nicht aus. Auch die erfolgten Reklamationen sind genau darzulegen.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar für Mitte Dezember 2010 für sich und ihren fünfmonatigen Sohn eine achttägige Reise nach Ägypten zum Preis von 808 Euro. Der Reisepreis beinhaltete die Flüge, Unterbringung und Verpflegung.Nach ihrer Rückkehr verlangten sie vom Reiseveranstalter 606 Euro vom Reisepreis zurück und darüber hinaus noch insgesamt 700... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2012
- L 5 KR 375/10 -

Keine Kostenübernahme für Brustvergrößerung bei Transsexuellen

Operative Brustvergrößerung stellt auch Transsexuellen keine notwendige Krankenbehandlung dar

Die Krankenkasse muss Kosten für eine Brustvergrößerung bei Transsexuellen dann nicht übernehmen, wenn zumindest ein geringes Brustwachstum durch eine Hormontherapie nachzuweisen ist und keine organischen Funktionsdefizite oder Beschwerden vorliegen. Grundsätzlich besteht nach geschlechtsangleichenden Operationen und Behandlungen nur ein Anspruch auf eine deutliche Annäherung an den weiblichen Körper und nicht auf eine möglichst weitgehende Angleichung, erst recht nicht auf ein Idealbild weiblicher Brüste. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde bei der Klägerin, anatomisch männlich geboren, 2008 nach Östrogentherapie eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt. Die Kosten hierfür wie auch für die vorangegangene Therapie wurden von der beklagten Krankenkasse übernommen.Nach Zufuhr von Östrogenen hatte sich bei der Klägerin eine mäßige seitengleiche weibliche Brust entwickelt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 1.11 -

Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger des zugrunde liegenden Falls ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im März 1989 leitete die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Dem Kläger wurde vorgeworfen, für die als terroristische Vereinigung... Lesen Sie mehr



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