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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2012

Landgericht Hannover, Urteil vom 19.12.1979
- 11 S 296/79 -

20 % Mietminderung bei Nichtbeheizbarkeit des Schlafzimmers im Februar

Rohrbruch führt zum Heizungsausfall im Schlafzimmer

Ein Mieter, der im Wintermonat Februar sein Schlafzimmer nicht beheizen kann, darf die Miete um 20 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall gab es einen Rohrbruch, der dazu führte, dass ein Mieter sein Schlafzimmer nicht mehr beheizen konnte. Deshalb konnten auch die Wände nicht richtig austrocknen. Der Mieter zeigte dem Vermieter den Mietmangel im Januar 1979 an. Im Februar 1979 minderte der Mieter wegen des Mangels die Miete.Das Landgericht Hannover entschied, dass der Mieter wegen des Mangels die Miete um 20 % kürzen dürfe. Unter Berücksichtigung des extrem kalten Winterwetters im Februar 1979 sei eine Mietminderung von 20 % angemessen und ausreichend, stellte das Gericht fest.Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1979 und erscheint... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 30.11.1990
- 6 C 464/90 -

Restaurant-Essen: Wirt darf keinen Schadensersatz für nicht vorgenommene Menü-Bestellung verlangen

Tischreservierung im Restaurant verpflichtet nicht zur Abnahme von Speisen, wenn das Angebot dem Gast nicht zusagt

Verzichtet der Gast eines Speiselokals, der zuvor eine Tischreservierung vorgenommen hat, schließlich doch auf die Bestellung von Speisen, so kann der Wirt keinen Schadenersatz für den ihm entgangenen Gewinn fordern. Es gehört zum unternehmerischen Risiko des Lokalbetreibers, dass im Einzelfall bestimmte Speisen einem Gast nicht zusagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall verlangte die Rückgabe eines Gelbetrags in Höhe von 60 DM, die er in einem Speiselokal für die Nicht-Bestellung von Speisen an einem von ihm reservierten Tisch bezahlen sollte.Der Mann hatte zuvor telefonisch einen Tisch für vier Personen reserviert und diesen Termin auch entsprechend der Vereinbarung wahrgenommen. Nachdem bereits... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 15.12.2011
- 25 W (pat) 44/11 -

Keine Eintragung des Begriffs "Valentin" ins Markenregister

Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff "Valentin" lediglich eine beschreibende Funktion

"Valentin" in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragsteller nicht als Wortmarke schützen lassen. Es fehlt dem Wort an einer herkunftsweisenden Funktion, da es lediglich auf den Valentinstag verweist, nicht aber auf einen konkreten Produkthersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall wollte ein Antragsteller den Begriff "Valentin" als Wortmarke für Produkte wie Schokolade, Gebäck, Torten und Lebkuchen, die üblicherweise verstärkt zum Valentinstag in besonderer Form verkauft werden, in das Markenregister eintragen lassen.Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag jedoch zurück mit der Begründung, der angemeldeten Marke... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2012
- II ZR 56/10 -

BGH zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Bei fehlender Anzeige einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber Registergericht kann Erwerber von Geschäftsanteilen Unterbilanzhaftung treffen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH zu entscheiden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von medizinischen Heil-, Hilfs- und Pflegemitteln sowie des Handels mit Waren aller Art. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte keine Umsätze mehr. Am 21. Juli 2004... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2012
- 5 K 89/12 -

Eilantrag gegen Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfolglos

Verwaltungsgericht Stuttgart verneint Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Stuttgarter Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das von der Landespolizeidirektion vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgelehnt. Zwar stellt die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Projekt „Stuttgart 21“ und die damit wahrscheinlich auch künftig einhergehenden Begehungen von Straftaten, rechtfertigen jedoch die Überwachung des Bahnhofs mit Videokameras.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls machte geltend, dass er als Einwohner Stuttgarts, der sich häufiger im Gebiet des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhalte, durch die Videoüberwachung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachteilig betroffen werde.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Antragsteller jedoch keinen Anspruch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.01.2012
- 2 BvL 4/09 -

Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte der Telekom verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für gerechtfertigt

Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom – den ehemalige Bundesbeamten der Deutschen Post – ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im Zuge der Postreform wurden aus der Deutschen Bundespost die Teilsondervermögen Postdienst, Postbank und Telekom gebildet, die im Jahre 1994 in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden. Die Umwandlung erfolgte auf der Grundlage des neu eingefügten Art. 143b GG, der in Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die ehemals bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten „unter Wahrung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012
- 6 Sa 1845/11 -

Kündigung eines Filialleiters wegen Entwendung geringwertiger Sachen zulässig

Langjährig aufgebautes Vertrauen durch widerrechtliches Aneignen von Eigentum des Arbeitgebers endgültig zerstört

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters eines Einzelhandelsunternehmens für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Filialleiter seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. An einem der Arbeitstage nahm er einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen. Zwei Tage später wurde der Kläger beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im Wert von 12,02 Euro angetroffen. Das Einzelhandelsunternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012
- 3d A 317/11.O -

Kein Streikrecht für Beamte der Bundesrepublik Deutschland

Streikrecht für deutsche Beamte lässt sich weder aus Menschenrechtskonvention noch aus Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Beamten der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht zusteht.

Dem verhandelten Fall lag das Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin zugrunde, die am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 ohne Genehmigung des Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Der Dienstherr, das Land Nordrhein-Westfalen, hatte daraufhin der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012
- 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12 -

Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch darauf hat, Einsicht in Dateien des Betriebsrats zu nehmen. Der Betriebsrat hat seinerseits jedoch ebenfalls keinen Anspruch darauf, Einsicht in die Protokolldateien des Arbeitgebers zu verlangen, die die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk wiedergeben.

In den zwei zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebsratslaufwerk... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
- VG 23 K 58.10 und VG 59.10 -

Kein Pass bei geplanter Unterstützung des Jihad im Ausland

Gefährdung auswärtiger Beziehungen der Bundesrepublik durch Teilnahme an terroristischem Ausbildungslager rechtfertigt Passentziehung

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies mehrere Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörde ab.

Im zugrunde liegenden Fall versuchte einer der Kläger als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700 US-$ Bargeld.... Lesen Sie mehr




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