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alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2012

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.05.2010
- 5 Wx 20/09 -

Lärmbelästigung wegen verlegtem Parkettfußboden

Bei der Bewertung einer Trittschallbeeinträchtigung kommt es auf das Schallschutzniveau der gesamten Wohnanlage an

Wollen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch störende Geräusche geltend machen, so muss zunächst geklärt werden, welches Schallschutzniveau in der gesamten Wohnanlage besteht. Liegt das Schallschutzniveau der Wohnung, von dem die Störgeräusche ausgehen, nicht unter dem allgemeinen Niveau, so ist ein Anspruch nicht begründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung einen Anspruch auf Beseitigung einer Trittschallbeeinträchtigung geltend machen. Die Kläger behaupteten, durch den verlegten Parkettboden in der über ihnen gelegenen Wohnung komme es zu erheblichen Lärmbelästigungen.Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens fest, dass eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Abs. 1 WEG nicht vorliege und den Klägern ein Beseitigungsanspruch nach § 15 Abs. 3 WEG in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB deshalb nicht zustehe. Bei dieser Bewertung müsse vom Ausgangsstandard... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 19.04.2007
- 10 C 24/07 -

20 % Mietminderung bei 16 Tagen Fahrstuhl-Ausfall für Mieter in der 10. Etage

Zur Mietminderung bei Ausfall des Aufzugs in einem Hochhaus

Ein Mieter, der in der 10. Etage eines Hochhauses wohnt, und über längere Zeit nicht den Fahrstuhl nutzen kann, darf die Miete um 20 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung gemietet, die sich im 10. Obergeschoss eines Hauses befand. In der Zeit vom 16.5.2006 bis 31.5.2006 war der Aufzug für 16 Tage außer Betrieb.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass der Mieter wegen des Ausfalls des Fahrstuhls die Miete mindern durfte (§ 536 BGB). Der Ausfall des Fahrstuhls für einen Zeitraum... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.02.2012
- B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R -

Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht verfassungswidrig

Klage auf Zahlung niedrigerer Pflichtbeiträge für Sozialversicherungen vor dem Bundessozialgericht erfolglos

Der "Aussteuerungsbetrag", den die Bundesagentur für Arbeit seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte "Eingliederungsbeitrag", der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gemäß § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch), sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu diesen Instrumenten, die Zahlungen in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zum Gegenstand haben, kam es daher nicht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrten ein Arbeitnehmer sowie ein Arbeitgeber die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, weil sie – gestützt durch die Ansicht zahlreicher Rechtswissenschaftler – meinten, ihre Beiträge seien deutlich zu hoch. Sie hielten es für verfassungswidrig, dass die auf der Grundlage von Versicherungspflicht eng zweckgebunden erhobenen Beiträge hier... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2012
- C-467/10 -

EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden

Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Führerscheintourismus erneut ein

Weigert sich ein Mitgliedstaat, einen Führerschein auszustellen, darf er die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht verweigern. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins dann verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde Herr Akyüz in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Mit Bescheid vom 10. September 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2011
- (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi -

Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß

Geldbußen wegen Gestattung des Rauchens in abgetrennten Räumen in Spielhallen zulässig

Die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in letzter Instanz in zwei Bußgeldverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall verhängte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz zwei Mal Geldbußen in Höhe von jeweils 300 Euro, weil er in der von ihm betriebenen Spielhalle einer Person in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet hatte.Der Spielhallenbetreiber... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012
- 6 Ca 3382/11 -

Fristlose Kündigungen und Abmahnungen stellen kein Mobbing dar

Betriebsratsvorsitzende scheitert mit Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage einer Betriebsratsvorsitzenden auf Erhalt von Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin, wie behauptet, seitens des Arbeitgebers diskriminiert oder in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls die auf der Gala „Goldene Bild der Frau“ im März 2011 für ihr soziales Engagement ausgezeichnet wurde, ist bei der Beklagten seit 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Seit August 2008 ist sie Vorsitzende des Betriebsrats. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.10.2011
- 251 C 14702/11 -

Kritische Nachfragen nach Umgang mit Vereinsvermögen rechtfertigen keinen Ausschluss aus Verein

Kassenprüfer muss sich Fragen nach Verwendung von Vereinsgeldern gefallen lassen

Eine bloße kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, rechtfertigt nicht einen Ausschluss aus einem Verein. Ein solches Verhalten wäre grob unbillig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Mitglied eines Rassehund-Zuchtvereins im Mai 2011 an einer Versammlung des Vereins teil. Bereits im Vorfeld dieser Versammlung waren schriftliche Anträge hereingereicht worden, die sich kritisch mit der Rechtfertigung der Ausgaben des Vereins befassten und auch mit der Frage, ob die Herausgabe einer Vereinszeitschrift in Papierform veraltet sei.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.02.2012
- Vf.4-VII-11 -

Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zulässig

Wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Erwägungen überwiegen die geringen Auswirkungen auf Sonn- und Feiertagsschutz

Die in Bayern geltenden Regelungen zur Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG (Feiertagsgesetz) und § 1 Abs.1 Nr.11 BedV (Bedürfnisgewerbeverordnung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Zum Schutz der Sonn- und Feiertage verbietet Art. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG) u. a. bestimmte Arbeiten und Handlungen an diesen Tagen. Die Verbote gelten nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG nicht für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012
- 1 S 452/12 -

Stuttgart 21: Aufzug durch Bahnhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs bleibt verboten

Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bahnhofs rechtfertigten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein von der Stadt Stuttgart verhängtes Verbot, mit dem ein angemeldeter Aufzug durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs untersagt wurde, bestätigt. Die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bahnhofs rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts an dieser Stelle eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Stuttgart den von der Antragstellerin für Montag, den 5. März 2012 angemeldeten Aufzug durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Verfügung vom 27. Februar 2012 verboten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. März 2012 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes... Lesen Sie mehr




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