alle Urteile, veröffentlicht am 21.02.2012
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.1997
- 32 C 3558/96-19 -
Sofortige Kündigung des Fitnessvertrages nach Vorlage eines ärztlichen Attests möglich
Jedes Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden
Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesundheitlichen Gründen abrät, so kann der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.
Die Beklagte im vorliegenden Fall hatte einen Fitnessvertrag für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen, der sie zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe von 85 DM verpflichtete. Zwei Jahre später musste sich die Frau aufgrund eines gesundheitlichen Leidens in ärztliche Behandlung begeben und den Fitnessvertrag für vorübergehende Zeit auf medizinischen Rat hin sperren. Ein ärztliches Attest riet der Beklagten von der Benutzung von Fitnessgeräten als auch von schweren gymnastischen Übungen ab.Das Fitnessstudio erklärte, mit der Vertragsaussetzung nicht einverstanden zu sein. Der Vertrag enthielte eine Klausel, in der es heiße,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 13.02.2012
- 1 V 113/11 (5) -
Eintragungen von Lebenspartnern sind auf Lohnsteuerkarten vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen
Gericht äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies entschied das Finanzgericht Bremen.
Im zugrunde liegenden Fall war auf den Lohnsteuerkarten der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jeweils Steuerklasse I eingetragen. Sie beantragten beim Finanzamt die Eintragung der Steuerklassen III und V, um die Höhe des Lohnsteuerabzugs zu vermindern.Diese Eintragungen sind nach der maßgeblichen Vorschrift des § 38 b Einkommensteuergesetz nur bei... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012
- 8 AZR 98/11 -
Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen bei variablem erfolgsabhängigen Entgelt
Zusicherung eines maximalen variablen Entgelts bedarf gesonderter vertraglicher Vereinbarung
Für den Arbeitgeber besteht grundsätzlich keine Pflicht, ohne besondere vertragliche Vereinbarung seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein „B.“ zusammen. Der Kläger ist angestellter Versicherungsvertreter in diesem Bereich. Für B. tätige Werber werden zugleich als so genannte „Beauftragte“ für die Beklagte aktiv und versuchen, mit den Mitgliedern des B. ein Beratungsgespräch über Versicherungen... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvL 21/11 -
Hamburger Verbot zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume in Speiselokalen verfassungswidrig
§ 2 Abs. 4 HmbPSchG mit grundgesetzlich garantierter Berufsausübungsfreiheit unvereinbar
Der im Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz vorgesehene Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Einraumgaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 m², die als reine Schankwirtschaften betrieben werden, d. h. in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden und die nicht über eine entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügen.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012
- 9 AZR 487/10 -
Keine doppelten Urlaubsansprüche bei unwirksamer Kündigung
Arbeitnehmer muss sich Urlaub aus vorherigem Arbeitsverhältnis anrechnen lassen
Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, eine neue Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen, hat er dann keinen doppelten Urlaubsanspruch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das erste Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurde bei der Beklagten als Fachexpertin für Fotogrammetrie eingestellt. Im Arbeitsvertrag sind 29 Arbeitstage Urlaub vereinbart. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrmals gekündigt hatte und die Klägerin ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen war, wurden ihr im Kalenderjahr 2008 21 Arbeitstage Urlaub gewährt. Mit... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2012
- VG 1 L 37.12 -
Flughafen BBI: Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Klaus Wowereits Wohnhaus demonstrieren
Grundgesetzlich geschütztes Recht auf Privatsphäre wiegt stärker als Versammlungsfreiheit
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem von dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. angestrengten Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Abschlusskundgebung der von der Bürgerinitiative angemeldeten Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfinden darf.
Die Bürgerinitiative plant am 25. Februar 2012 nach einem Aufzug über den Kurfürstendamm im Rahmen einer ca. 30-minütigen Abschlusskundgebung kurze Reden zu halten, die jeweils durch Fluglärmsimulationen unterbrochen werden sollen. Zweck der Versammlung sei es, dem Regierenden Bürgermeister für eine halbe Stunde an seinem privaten Wohnumfeld zu verdeutlichen, was die Teilnehmer der... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.02.2012
- 4 K 3301/09 -
Auch zweite tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte ist mit Entfernungspauschale abgegolten
Entfernungspauschale kann gemäß § 9 Einkommensteuergesetz nur einmal pro Arbeitstag berücksichtigt werden
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Musiker, der in den Streitjahren sehr häufig zweimal täglich von zu Hause zum Theater fuhr, da er nach dem Arbeitsvertrag sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen teilnehmen musste. Die Pause zwischen Proben und Aufführungen betrug an diesen Tagen mindestens vier Stunden. Für solche Tage setzte der Musiker die Entfernungspauschale für die... Lesen Sie mehr