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Donnerstag, 3. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2012

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
- 312 O 85/98 -

Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen

LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt

Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig von ihnen distanziert habe. Der Beklagte berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und verwies auf eine Haftungsfreizeichnungsklausel auf seiner Internetseite, durch die er klarstelle, dass er keinerlei Verantwortung übernehme.Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 29.09.1976
- 12 C 35/76 -

Mieter darf bei unzureichender Beheizung der Wohnung die Miete um 20 % mindern

Zwischen 7.00 und 22.00 Uhr muss eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad erreichbar sein

Ein Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Mieter von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr seine Wohnung mit einer Mindesttemperatur von 20 Grad beheizen kann. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fror ein Mieter in den Monaten Dezember 1975, Januar 1976 und Februar 1976 in seiner Wohnung. Nach 19.00 Uhr abends wurde seine Wohnung nicht ausreichend warm. Der Vermieter gab dem Mieter einen elektrischen Radiator ohne aber bereit zu sein, dafür die Stromkosten zu übernehmen. Für das Schlafzimmer kaufte sich der Mieter einen weiteren Radiator auf eigene Kosten für 143,50 DM.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 25.02.2010
- S 4 U 2233/09 -

Wird der Arbeitsweg für ein Privatgespräch unterbrochen, besteht kein Unfallversicherungsschutz

Finale Handlungstendenz des Versicherten muss auf das Zurücklegen des Arbeitsweges gerichtet sein, damit Unfallversicherungsschutz besteht

Der Weg von der Arbeit zum Wohnort ist nur vom Schutz der Arbeitsunfallversicherung erfasst, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So darf der Versicherte seinen Arbeitsweg nicht aus privaten Gründen, die nichts mehr mit der eigentlichen Arbeit beziehungsweise dem Zurücklegen des Arbeitsweges zu tun haben, unterbrochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall wollte einen Unfallschaden als Arbeitsunfall gerichtlich durchsetzen, nachdem die Versicherung eine Haftung für den entstandenen Schaden ausgeschlossen hatte. Der Kläger wurde während des Rückwärtsfahrens eines Lkw zwischen dem Fahrzeug und einer Gebäudewand eingequetscht, so dass eine sofortige intensiv-medizinische Behandlung nötig war.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011
- L 6 VG 584/11 -

Als Kind sexuell missbraucht – Frau steht Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu

Erst Jahre später gestellter Antrag und Aussagen von Zeugen begründen keinen Zweifel an Glaubwürdigkeit

Einer psychisch schwer erkrankten Frau, die als Kind und Jugendliche sexuell von ihrem mittlerweile verstorbenen Vater missbraucht wurde, steht Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wurde als Kind und Jugendliche von ihrem Vater missbraucht. Im Jahr 2006 stellte die Frau einen Antrag auf Opferentschädigung. Der Beklagte lehnte die Anerkennung mit der Begründung ab, dass der Antrag der Klägerin erst lange Jahre nach dem angeblichen Missbrauch gestellt worden und Zeugen für sexuelle Handlungen nicht vorhanden seien. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.02.2012
- 1 BvL 14/07 -

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Landes­erziehungs­geld nach Bayerischem Landes­erziehungs­geldgesetz verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht verpflichtet Gesetzgeber zur Neuregelung verfassungswidriger Vorschriften

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern bei der Gewährung des Landes­erziehungs­geldes nach dem Bayerischen Landes­erziehungs­geldgesetz ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes gewährt wird und es Eltern ermöglichen soll, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Nach dem Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) in seiner hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 wurde das Landeserziehungsgeld nach dem Bezug ... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012
- 19 SaGa 1480/11 -

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen

Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Firmen-Webseite präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsanwältin und zudem im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Internetseite der Sozietät... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 03.02.2011
- 3 Ca 432/10 -

Zu krank für die Arbeit, aber fit genug für den Marathonlauf

Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nur mit glaubwürdigem ärztlichen Attest gerechtfertigt

Wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig wird, der muss sich dies von einem Arzt schriftlich bestätigen lassen, damit ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber besteht. Ergeben sich aus den näheren Umständen des Einzelfalls jedoch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des vorgelegten Attests, so kann der Arbeitgeber die Zahlung verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim hervor.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Die Frau hatte die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses fristgerecht eingereicht und schließlich für die letzten zwei Arbeitswochen vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein ärztliches Attest vorgelegt, das ihr Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Im Zeitraum ihrer Erkrankung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 1533/12 -

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" bleibt weiter verboten

Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" kommt nicht an die Kioske

Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler zu publizieren. Dies entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine auf Antrag des Freistaates Bayern erlassene einstweilige Verfügung.

Im zugrunde liegenden Streitfall plante eine britische Verlagsgesellschaft Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler in Deutschland zu publizieren. Mit einem Verfügungsantrag hatte der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012
- 5 Sa 684/11 -

Fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters wegen sexueller Äußerungen wirksam

Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters für wirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts hat der Mann in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Er war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den Jugendämtern anderer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 erklärte der beklagte Kreis die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 kündigte er zusätzlich fristlos.Nachfolgend... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2012
- III-3 RBs 365/11 -

Langfristiger Auslandsaufenthalt kann Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr mit überschaubarem Sanktionsrahmen rechtfertigt finanziellen Aufwand für Rückreise nicht

Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit eines Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Betroffene vorgeworfen im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr einen Pkw gesteuert zu haben. Die Verwaltungsbehörde verhängte daraufhin gegen den Mann wegen "fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels" mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 eine Geldbuße von 500 Euro sowie ein... Lesen Sie mehr




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