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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 5.11 -
Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei Verurteilung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen
Überschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel ist nicht „geringfügig“
Es besteht kein Anspruch auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer
Oberverwaltungsgericht sieht gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen für nur „geringfügig“ überschritten
Die vom Kläger erhobene Klage auf
Überschreitung der so genannten Bagatellgrenzen um 30 Tagessätze nicht als „geringfügig“ zu betrachten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ein Einbürgerungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG*). Eine Ausnahme macht das Gesetz für Verurteilungen zu
Erläuterungen
* - § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG lautet auszugsweise:
"(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
[…]
5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, […]"
** - § 12 a Abs. 1 StAG lautet auszugsweise:
"(1) Bei der
1. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2. Verurteilungen zu
3. Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.
Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.
Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. […]"
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.03.2012
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2010
[Aktenzeichen: 10 K 4788/08] - Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.03.2011
[Aktenzeichen: 19 A 644/10]
- Bei Einbürgerung müssen Schwerbehinderung, Aufenthaltsdauer und Datum einer Straftat berücksichtigt werden
(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.08.2008
[Aktenzeichen: 6 K 574/08.WI]) - Ausländer kann trotz Vorbestrafung eingebürgert werden
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2006
[Aktenzeichen: 4 K 1334/05.KO])
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Dokument-Nr. 13221
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