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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2012

Amtsgericht Düren, Urteil vom 16.12.1981
- 8 C 465/81 -

Mietminderung bei feuchtem Keller nach Regenfällen

Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt

Ein Mieter kann die Miete um 5 % mindern, wenn der Keller nach Regenfällen feucht wird. Dies hat das Amtsgericht Düren entschieden.

Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache sei beeinträchtigt, wenn ein Keller nach Regenfällen feucht wird, stellte das Amtsgericht Düren fest. Eine Mietminderung von knapp 5 % sei in diesem Fall angemessen.Ein Mieter kann die Miete um 5 % mindern, wenn der Keller nach Regenfällen feucht wird. Dies hat das Amtsgericht Düren entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.10.2010
- 2 U 6/10 -

Wesentliche Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform

Beweisbarkeit langfristiger Abreden und Schutz der Vertragsparteien vor unbedachter Eingehung langfristiger Bindungen soll gewährleistet werden

Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Abänderung eines Mietvertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie nicht von wesentlicher Natur sind. So muss die Bezeichnung des Mietgegenstandes in jedem Fall schriftlich festgehalten werden. Der mündlich vereinbarte Tausch einer Mietsache führt somit nicht zur Aufhebung eines bestehenden Vertrages und zum Abschluss eines neuen Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Im vorliegenden Fall stritt ein Vermieter mit seinem Mieter um die Zahlung ausstehender Monatsmieten. Der Beklagte hatte einen Mietvertrag im August 1982 über Geschäftsräume im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss abgeschlossen. Laut Vertrag war die Mietzeit bis August 1985 befristet. Eine Kündigung musste laut Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit erfolgen, da sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 05.03.2012
- 11 L 627/11 -

Erste-Hilfe-Kurse auch an Sonn- und Feiertagen zulässig

Überwiegendes öffentliches Interesse an Untersagung der Lehrgänge nicht zu erkennen

Kurse in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort sind vorerst auch an Sonn- und Feiertagen weiterhin möglich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte die Stadt Bielefeld einer Veranstalterin von Lehrgängen in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen die Durchführung diese Lehrgänge an Sonn- und Feiertagen mit sofortiger Wirkung.Das Verwaltungsgericht Minden ließ offen, ob die Durchführung derartiger Lehrgänge dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen unterfällt. Angesichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2012
- 4 K 1856/10 -

Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen möglich

Schülerfahrtkostenverordnung hätte nach Einführung des bilingualen Bildungsganges an Realschulen überarbeitet werden müssen

Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Die Schülerfahrtkostenverordnung sieht für bilinguale Gymnasien ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen, als nächstgelegene Schule der gewählten Schulform anzusehen ist.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 16629/08 -

Kopierwerk haftet nicht für beschädigtes Filmmaterial des Kinofilms „Operation Walküre“

Versicherung kann gemäß üblichem Handelsbrauch keine Regressforderungen an Kopierwerk stellen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Münchner Kopierwerk nicht für beschädigtes Filmmaterial haftet, das für den Kinofilm „Operation Walküre“ aufwändig nachproduziert werden musste.

Im Jahr 2007 war ein Film mit Tom Cruise in der Hauptrolle gedreht worden, bei dem es um das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geht und der unter dem Titel „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos kam. Genau das Filmmaterial, auf dem die im Berliner Bendlerblock gedrehten Szenen enthalten waren, war seinerzeit jedoch beschädigt worden. Der Nachdreh kostete über 300.000 Euro. Die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2007
- 223 C 17445/07 -

Kein Schadensersatz aus Reisegepäckversicherung für verloren gegangenen Koffer nach verspäteter Verlustmeldung

Ersatz erfolgt nur bei "unverzüglicher" Meldung des Schadens

Wer den Verlust eines Gepäckstücks nicht umgehend dem Flugunternehmen mitteilt, dem kann eine Reisegepäckversicherung den Ersatz des Schadens verweigern. Unter Unverzüglichkeit ist dabei eine Meldung noch am selben Tag und am besten persönlich an der dafür zuständigen Stelle des Flugunternehmens zu verstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Ansprüche aus einer Reisegepäckversicherung geltend, die sie für sich, ihren Ehemann und für ihr zehnjähriges Kind mit einer Versicherungssumme von 3.000 Euro abgeschlossen hatte. Anlass war eine Flugreise in die Türkei, die von Ende Dezember bis Anfang Januar stattfinden sollte. Nach ihrer Rückkehr am 11. Januar mit Ankunft am Flughafen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012
- S 174 AS 28285/11 WA -

Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf Schreibtisch

Jobcenter muss Kosten in Höhe des Anschaffungspreises für gebrauchten Schreibtisch tragen

Eine im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Schülerin, die für die erfolgreiche Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch benötigt, kann diesen vom Jobcenter verlangen. Voraussetzung ist, dass in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und es sich - im Gegensatz zu einer Ersatzbeschaffung - um eine erstmalige Anschaffung, handelt. Es besteht kein Anspruch auf neue, ungebrauchte Möbel. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Die sechsjährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte zusammen mit ihrer studierenden Mutter, dem 10jährigen Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung in Berlin-Schöneberg. Im Zusammenhang mit ihrer Einschulung beantragte sie 2008 unter anderem Leistungen für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches. Den Schreibtisch im Zimmer ihrer Mutter könne... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012
- V ZR 115/11 -

Hotel-Hausverbot für Rechtsextremen grundsätzlich zulässig – Hausverbot für damaligen NPD-Chef Udo Voigt im konkreten Fall jedoch unzulässig

Bundesgerichtshof stärkt Hausrecht von Hotelbetreibern

Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben. Darüber hinaus muss die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte die Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 bei einem Touristikunternehmen für beide Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Wellnesshotel. Nachdem das Touristikunternehmen die Buchung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19. November 2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht... Lesen Sie mehr




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