wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2011
6 U 174/10 -

Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen

Anforderungen an die Nachweise sollen nicht weniger streng sein als Anforderungen an die Nachweise der Wirksamkeit von Medikamenten

Wer ein Produkt mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirbt, der muss die behauptete Wirkung auch wissenschaftlich belegen können. Der Verbraucher soll vor dem Konsum solcher Produkte geschützt werden, denen in der Werbung eine Wirkung zugesprochen wird, die ihnen tatsächlich nicht zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Das beklagte Unternehmen im vorliegenden Fall vertreibt Nahrungsergänzungsmittel in Form von getrocknetem Pilzpulver, das es in Kapseln zum Einnehmen anbietet. Beworben wurden diese Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben, die eine konkrete Wirkung versprachen. Die Kapseln wurden beispielsweise als "zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs und einer optimalen Leistungsfähigkeit" angepriesen oder mit der Angabe "für gesunde Blutgefäße" beworben.

Forderung eines Nachweises der behaupteten Wirksamkeit

Der Kläger im vorliegenden Fall beanstandete diese Aussagen als "gesundheitsbezogene Angaben" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV (Health-Claims-Verordnung) und beantragte festzustellen, dass diesen Angaben nicht ohne einen Nachweis der behaupteten Wirksamkeit verwendet werden dürfen. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezeichne der Begriff der "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werde, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits bestehe.

Auch Angaben ohne ausdrücklichen Gesundheitsbezug stellen Zusammenhang zwischen Produktwirkung und Gesundheit her

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte fest, dass die streitgegenständlichen Aussagen einen Zusammenhang zwischen dem Konsum des beworbenen Produktes und der Gesundheit des Anwenders herstellen würden. Dies gelte auch für Aussagen, bei denen ein ausdrücklicher Gesundheitsbezug nicht gegeben sei, wie beispielsweise "zur Unterstützung der optimalen Leistungsfähigkeit". Diese Angaben würden zwar nicht unter den Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben fallen, jedoch müsse man sie weit auslegen, denn Verbraucher sollen vor dem Konsum solcher Produkte geschützt werden, denen in der Werbung eine Wirkung zugesprochen wird, die ihnen tatsächlich nicht zukommt. Die Schwelle zur gesundheitsbezogenen Angabe solle daher bereits bei Aussagen wie "reinigt Ihren Organismus" überschritten seien.

Gesundheitsbezogene Angaben können wissenschaftlich nicht bewiesen werden

Die beanstandeten Aussagen seien auch nach Art. 10 Abs. 1 HCV verboten, da das Unternehmen die Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Angaben nicht anhand allgemeiner anerkannter wissenschaftlicher Nachweise bewiesen habe. Diese Anforderungen an die Nachweise sollen nicht weniger streng sein als Anforderungen an Nachweis der Wirksamkeit von Medikamenten und Arzneimitteln. Es besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen würden und deshalb nicht oder nur verspätet zu einer Behandlung einen Arzt aufsuchen würden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.03.2012
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Frankfurt am Main (vt/st)

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13020 Dokument-Nr. 13020

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13020

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung