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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.1992
- 64 S 291/91 -

75 % Mietminderung wegen totalem Heizungsausfall während der Heizperiode

Mieter muss nicht für anderweitige Beheizbarkeit sorgen

Fällt die Heizung während der Heizperiode aus, so kann der Mieter die Miete um 75 % mindern. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Außentemperaturen herrschen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall konnte ein Mieter in den Monaten November 1990 bis einschließlich Februar 1991 seine Wohnung nicht beheizen, weil die Gasheizung defekt war.Das Landgericht Berlin stellte in seinem Urteil fest, dass der Mieter wegen der fehlenden Beheizbarkeit seiner Wohnung die Miete um mindestens 75 % mindern durfte. Im Grunde könne man sich in einer unbeheizten Wohnung während der Wintermonate nicht aufhalten (vgl. auch LG Hamburg, WM 1976,10 = LG Hamburg, Urteil v. 15.05.1975 - 7 O 80/74 - ).Dabei komme es nicht darauf an, welche Außentemperaturen in einzelnen geherrscht haben. Während der Monate... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.03.2006
- 3 U 220/05 -

Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt zur Unfallschuld des Vorausfahrenden

Vorausfahrenden trifft Schuld an Auffahrunfall

Der Anscheinsbeweis, bei dem davon ausgegangen wird, dass der Hinterherfahrende aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit oder eines zu geringen Sicher­heits­abstandes die Verantwortung für einen Auffahrunfall trägt, kann nur bei Vorliegen einer Standardsituation angewendet werden. Hat sich der Vorausfahrende so verhalten, wie es die anderen Verkehrsteilnehmer nicht erwarten mussten, kann ihn hingegen die Unfallschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall forderte der Fahrer eines Pkw Schadensersatz aus einem Auffahrunfall, bei dem ihm eine Verkehrsteilnehmerin nach einem erfolgten Bremsmanöver aufgefahren war. Der Mann beantragte den Ersatz des Sachschadens in Höhe von 5.537 Euro sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes.Der Unfall ereignete sich an einer Straßenkreuzung, die auch von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011
- VIII ZR 8/11 -

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "versuchten" Schlüsselübergabe durch den Mieter

Auf die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kommt es an

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Mieter muss sich der Vermieter an eine Frist halten. Diese beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Mietsache zurückerhält und sich von deren Zustand überzeugen kann. Gibt ein Mieter die Sache bereits vorzeitig an den Vermieter zurück und verweigert dieser die Annahme, so beginnt die Frist nicht bereits ab diesem Zeitpunkt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte im vorliegenden Fall war 30 Jahre lang Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem Zweifamilienhaus. Nachdem es zu Differenzen zwischen beiden gekommen war, räumte der Beklagte die Wohnung im Monat Juni und kündigte das Mietverhältnis Anfang Juli schriftlich. Die Vermieterin forderte im März des folgenden Jahres Schadensersatz in Höhe von 8.695 Euro für verschiedene Schäden,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.03.2012
- 14 U 2523/11 -

Allergische Reaktion nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade ist als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung anzusehen

Versehentliches oder unbewusstes Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt versicherten Unfall dar

Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellt einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung dar. Eine bestehende allergische Reaktions­bereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe ist überdies keine (mitwirkende) Krankheit und mindert deshalb die Ansprüche gegen die Versicherung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind am Heiligabend 2009 in Folge einer allergischen Reaktion nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben.Die Mutter des Kindes, die eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte, bei der das Kind mitversichert war, machte später gegenüber... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.02.2012
- 12 C 12.264 -

"Facebook-Kündigung": Schwangere Frau, der wegen eines negativen Facebook-Posts gekündigt wurde, erhält Prozesskostenhilfe

Klage gegen die Zulassung der Kündigung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung hat deshalb die Kündigung zugelassen. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
- B 1 KR 24/10 R -

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens

Streit um Erstattung für "Linola", "Linola Fett", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis"

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die beklagte Krankenkasse habe es zu Recht abgelehnt, der Klägerin die ab Mai 2004 entstandenen Kosten für die Selbstbeschaffung von "Linola", "Linola Fett", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis" zu erstatten und die Klägerin zukünftig mit diesen Mitteln zu versorgen, führte das Bundessozialgericht aus. Die Klägerin hat nämlich weder kraft Satzung noch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012
- 3 A 11426/11.OVG -

Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

Lehrer muss sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten

Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der 1964 geborene Beklagte war Lehrer an einer Förderschule. Im Juni 2010 besuchte er im Rahmen des "Sport- und Erlebnistages" seiner Schule mit mehreren Schülern der sechsten bis zehnten Klassen ein Freizeitbad. Nach den Feststellungen im später gegen ihn ergangenen Strafbefehl, mit dem der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, griff der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2012
- 6 U 264/10 -

Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching durch selbstständige Zahnarzthelferin untersagt

Behandlungen dürfen ausschließlich in Zusammenwirken mit Zahnarzt vorgenommen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Im zugrunde liegenden Streitfall bot eine Zahnarzthelferin in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und Zahnbleachings an. Hiergegen klagte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
- B 1 KR 10/11 R -

Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

Ausschluss aus Leistungskatalog stellt keine Diskriminierung dar

Die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der Kläger kann wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung seiner erektilen Dysfunktion von der beklagten Ersatzkasse weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch künftige Naturalleistung beanspruchen. Die Behandlung der erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
- 16 O 551/10 -

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäfts­bedingungen gegen Verbraucherrechte

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Keine Freund­schafts­anfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den "Facebook-Daten­schutz­richtlinien" unwirksam: Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied das Landgericht Berlin und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in statt. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht... Lesen Sie mehr




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