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alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2012

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2005
- 1 U 127/05 -

Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberechts von Waren

Klausel in den AGBs eines Internethändlers über die Verpflichtung zur Rücksendung der Originalverpackung für unwirksam erklärt

Die Verpflichtung des Kunden, die Originalverpackung von Ware mit zurückzusenden, führt nicht zur Einschränkung des Rückgaberechts. Klauseln in AGBs, die dies verlangen, werden nicht rechtswirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall wurde gegen die Wirksamkeit bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters geklagt. Unter anderem ging es um eine Klausel, nach der die Originalverpackung im Zuge der Ausübung des Rückgaberechts vollständig mitsamt der Ware zurückgesendet werden müsse.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Regelung wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transparenzgebot unwirksam sei. Zwar gehöre die Originalverpackung zu den Leistungen, die als Folge des Rücktritts zurückzugewähren seien, jedoch könne, für den Fall, dass die Rücksendung nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2011
- 33 C 588/11-76 -

Heizungsausfall an Weihnachten rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent

Tauglichkeit der Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zweck war nicht unerheblich beeinträchtigt

Fällt die Heizung mehrmals hintereinander in kurzen zeitlichen Abständen aus und passiert dies auch über die Weihnachtsfeiertage, so ist eine Kürzung der Monatsmiete um 25 Prozent gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall war die Heizung in einer Mietwohnung im Zeitraum vom 17.12. bis 26.12.2010 mehrfach ausgefallen. Vor allem an den Weihnachtstagen war sie regelmäßig defekt. Der Mieter teilte diesen Umstand unverzüglich dem Hausmeister mit, der die Heizung nach jedem Ausfall gleich wieder zum Laufen brachte. Der Mieter sah sich damit zur Minderung der Miete für den Zeitraum im Dezember... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.02.2012
- 11 LA 217/11 und 11 LA 224/11 -

Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

Spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz von 2009 gilt nicht für geleistete Hilfe im Jahr 2006

Das Technische Hilfswerk hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Unterstützungsleistungen beim Elbe-Hochwasser im Jahr 2006 durch die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Mit dieser Entscheidung lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Anträge des Technischen Hilfswerks auf Zulassung der Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg ab. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die Klage des Technischen Hilfswerks mangels Rechtsgrundlage abgewiesen.

Im April 2006 erbrachte das Technische Hilfswerk (THW) anlässlich des Elbe-Hochwassers mit mehreren Ortsverbänden Unterstützungsleistungen im Bereich der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Das THW forderte anschließend für seinen Einsatz vom Landkreis Lüneburg die Erstattung von rund 222.000 Euro und vom Landkreis Lüchow-Dannenberg von rund 680.000 Euro. Die Landkreise lehnten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.01.2012
- 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 -

Randale und Polizeiverhör – Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig

Eine Berichterstattung im Internet über nächtliche Randale der Söhne von Uwe Ochsenknecht und ein folgendes Polizeiverhör ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst. Auch im Hinblick auf die schutzbedürftigen Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen hat das allgemeine Persönlichkeits­recht nicht grundsätzlich Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. Ihren beiden Verfassungsbeschwerden liegt eine Berichterstattung über einen Vorfall aus dem Jahre 2008 zugrunde, in den die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, die Kläger des ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012
- 11 U 137/11 -

Grundstücks­eigentümer kann Räum- und Streupflicht auf Nachbarn übertragen

Grundstücks­eigentümer hat Verpflichtung zur Überwachung des Beauftragten

Fährt ein Grundstücks­eigentümer in den Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies die Klage einer Unfallverletzten ab, die bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Urlaubers zu Fall gekommen war.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin im Februar 2010 während eines Urlaubs in Büsum bei Eisglätte zu Fall gekommen und hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt. Sie trug vor, auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten zu Fall kommen zu sein, der zu diesem Zeitpunkt im Urlaub weilte. Der beklagte Grundstückseigentümer vertraute seit 15 Jahren seinem Nachbarn... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012
- 14c O 302/11 -

"Paula" gegen "Flecki" – Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-Pudding

Landgericht Düsseldorf verneint Wettbewerbsverstöße bei der Gestaltung des Aldi-Produkts

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, mit dem diese ein europaweites Verkaufsverbot für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding "Flecki" erreichen wollte. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von Dr. Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße. Das Aldi-Produkt "Flecki" weise in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers "Paula" auf.

Das Landgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass die Gestaltung des Puddings "Flecki" zunächst keine Rechte aus einem für Dr. Oetker im Jahr 2005 eingetragenen Geschmacksmuster verletze. Zwischen dem Geschmacksmuster und der Gestaltung von "Flecki" ergebe sich kein übereinstimmender Gesamteindruck. Zwar sei das Produkt "Flecki" in der Seitenansicht ähnlich gefleckt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.03.2012
- BVerwG 5 C 12.11 -

Großeltern haben Anspruch auf Pflegegeld für Enkelkind bei minderjähriger Mutter

Räumliche Trennung von Pflegefamilie und leiblichen Eltern des Kindes nicht immer erforderlich

Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zu entscheidenden Fall war die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt 15 Jahre alt und daher nicht selbst erziehungsfähig. Das Amtsgericht übertrug den Großeltern, den Klägern, die Vormundschaft für das Kind. Die Mutter und ihr Kind lebten von Anfang an bei den Großeltern. Diese beantragten bei dem beklagten Jugendamt u.a. die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Enkels.... Lesen Sie mehr




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