wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2000
5 A 5135/99 -

Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Parkverbot im Einmündungs- und Kreuzungsbereich dient zum Schutz Fußgängern und weiteren Verkehrsteilnehmern

Ein verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Halter des Autos dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 m von der Einmündung einer anderen Straße abgestellt. Das Polizeipräsidium Bochum ließ das Auto abschleppen. Dafür musste der Halter dem Abschleppunternehmen 141,45 DM bezahlen. Mit seiner Klage hatte der Halter des Autos diesen Betrag vom Polizeipräsidium Bochum erstattet verlangt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage abgewiesen.

Verbotswidrig im Einmündungsbereich abgestelltes Fahrzeug durfte zwangsweise entfernt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Zur Begründung führte es aus, dass der Halter des Autos gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen habe. Nach dieser Vorschrift sei das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten. Das verbotswidrig im Einmündungsbereich abgestellte Fahrzeug des Klägers habe zwangsweise entfernt werden dürfen, um die mit der genannten Vorschrift verfolgte Regelungsabsicht durchzusetzen. Zweck der Vorschrift sei es, Verkehrs- und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden. Vorschriftswidriges Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich erschwere die Übersicht in diesem Bereich, verkürze die Reaktionszeiten der Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und erhöhe damit die Gefahr von Unfällen. Das Parkverbot im Einmündungs- und Kreuzungsbereich diene ferner dem Schutz von Fußgängern, die nach der Straßenverkehrsordnung gehalten seien, die Fahrbahn vorrangig an Kreuzungen und Einmündungen zu überqueren. Fußgänger, die die Fahrbahn überschritten, könnten vom fahrenden Verkehr in Folge eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs nur verspätet wahrgenommen werden; zugleich werde die Sicht der die Straßenseite wechselnden Fußgänger auf fahrende Fahrzeuge behindert.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2011
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Urteile zu den Schlagwörtern: Abschleppen | Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Kreuzung | Parken | Parkverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12723 Dokument-Nr. 12723

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12723

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung