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alle Urteile, veröffentlicht am 13.01.2012

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 05.04.1990
- 7 O 261/89 -

Angezündete Kerzenpyramide im Wohnzimmer vergessen: Versicherung muss Brandschaden regulieren

Nur bei subjektiv grob fahrlässigem Verhalten des Geschädigten kann Versicherung Zahlung verweigern

Wer sein Wohnzimmer mit der Absicht verlässt, nach kurzer Zeit zurück zu kehren und dabei brennende Kerzen unbeaufsichtigt lässt, hat im Falle eines Brandes Anspruch auf Schadensersatz durch eine entsprechende Versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Brand, nachdem ein Mann eine Kerzenpyramide unbeaufsichtigt im Wohnzimmer zurückgelassen hatte. Der Mann war nach dem Gang zur Toilette durch ein Telefongespräch aufgehalten und anschließend von seiner Frau zum Essen in die Küche gerufen worden. Nachdem er schließlich nach 45 Minuten in das Wohnzimmer zurückkehrte, brannte bereits der Schrank, auf dem die Kerzenpyramide ihren Platz hatte, sowie ein Teil des Fußbodens und der Zimmerwand. Ohne Hilfe der Feuerwehr konnte der Brand gelöscht werden. Es entstand jedoch Sachschaden, den der Mann jetzt aus seiner Hausrats- und Gebäudeversicherung ersetzt haben wollte.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2012
- 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 -

Kern­brenn­stoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des Kern­brenn­stoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar - wie es das Gesetz vorsieht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2012
- 1 S 2823/11 -

Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten

Strafgesetzwidrige Verhaltensweisen von Mitgliedern sind wohl dem Verein zurechenbar

Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug.

Mit Verfügung vom 06.06.2011 stellte das Innenministerium fest, dass Zweck und Tätigkeit des HAMC Borderland den Strafgesetzen zuwiderliefen. Der Verein - einschließlich der Teilorganisation „Commando 81 Borderland“ - wurde verboten und aufgelöst. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen. Mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen wurde die Verfügung für sofort vollziehbar... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2012
- I ZR 211/10 -

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland bei nichtverschreibungspflichtigen zulässig

Rabatt bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht erlaubt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in Freilassing abzuholen. Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22 % bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10 % bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Im Falle einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 12.01.2012
- 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 -

Vermittlung privater Sportwetten kann nicht unter Berufung auf staatliches Sportwettenmonopol untersagt werden

Bayerischer VGH hebt Untersagung von Vermittlung privater Sportwetten auf

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits sind zwei Verfügungen der Landeshauptstadt München, mit denen den Klägern untersagt wurde, Sportwetten zu veranstalten, durchzuführen und zu vermitteln. Der BayVGH stellt nun auch im Hauptsacheverfahren fest, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden kann. Denn das - derzeit noch -... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.01.2012
- M 5 K 10.2856 -

Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt

Keine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie

Ein der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahe stehender Lehrer kann die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Das Gericht führte aus, dass die mündliche Verhandlung gezeigt habe, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahestehe. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht durch den Kläger nicht erkennen können. Dieser... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012
- 6 Sa 2159/11 -

Landes­arbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam

Kündigung eines bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" beschäftigten Arbeitnehmers während der Probezeit

Das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) abgewiesen.

Der Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte für diesen Fertigungsbereich allgemein festgelegt, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art - insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion - nicht beschäftigt werden dürfen. Er kündigte... Lesen Sie mehr



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