die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diskothekenbetrieb“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2020
- 1111 Cs 365 Js 125197/20 -
Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet
Amtsgericht wertet Einlassung "Nicht meine Hose" als Schutzbehauptung
Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro.
An einem Februartag 2020 um 08.30 Uhr wurde in der Hosentasche des Angeklagten vom Türsteher einer Diskothek im Münchner Hauptbahnhofviertel 0,54 Gramm Amphetamin sowie eine Ecstasy-Tablette mit Verpackung und einer Tüte mit Amphetaminanhaftungen gefunden. Der Angeklagte bestritt vor Gericht, von den Drogen gewusst zu haben. Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt und sich beim Hineinfeiern in seinen Geburtstag betrunken: in Bars und auf mehreren Hauspartys. Auf einer der Feiern habe er mit mehreren Personen Sex gehabt und dann wahllos einfach die Kleidung angezogen, die herumlag: "Ich hatte schwachsinnige Klamotten an. Zum Teil auch nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.10.2020
- 2 L 2667/20.F, 2 L 2671/20.F und 2 L 2672/20.F -
Eilantrag von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen Sperrzeitregelung der Stadt Frankfurt am Main erfolglos
Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Eilanträge von Bar und Diskothekenbetreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt.
Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt Frankfurt am Main mit Allgemeinverfügung vom 8.10.2020 die Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Spielhallen bis einschließlich 18.10.2020 auf 23 Uhr festgesetzt. Die Antragstellerinnen sind Inhaber von Bars und Diskotheken... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020
- 13 B 870/20.NE -
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen
Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards keine geeignete Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsrisiko
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei.
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei.Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn das Land... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2020
- 13 MN 244/20 -
Corona Pandemie: Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Discotheken abgelehnt
Schließung von Diskotheken stellt unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens notwendige Schutzmaßnahme dar
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken abgelehnt.
Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Schüttorf (Grafschaft Bentheim) eine Diskothek mit einer Nutzfläche von circa 5.000 m², auf der etwa 3.000 Besucher Platz finden. Sie wendet sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, zuletzt geändert durch Art. 1 der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2018
- 122 C 5020/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Ausschluss von Isarfest stellt keine Altersdiskriminierung dar
Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.
Der damals 44jährige Kläger wollte mit zwei Freunden das von der Beklagten veranstaltete Event "Isarrauschen" auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf Nachfrage wurde ihm als Grund genannt, dass er zu alt sei.Die Beklagte verweigerte die Zahlung des vom Kläger nachfolgend geforderten Schadensersatzes schriftlich unter Hinweis darauf,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2016
- 9 U 77/15 -
Betreiber einer Diskothek haftet für Sturz eines Gastes auf nasser Tanzfläche
Scherben und Flüssigkeiten auf Tanzfläche sind als Pflichtverletzung des Diskothekenbetreibers zu werten
Stürzt ein Gast in einer Diskothek auf der nassen Tanzfläche, haftet der Betreiber des Clubs für Verletzungen und Schäden des gestürzten Gastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hielt sich die Klägerin am 1. Januar 2009 nachts in einer Diskothek in Bottrop auf, um dort mit Freunden Silvester zu feiern. In den frühen Morgenstunden kam sie auf der Tanzfläche zu Fall und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der rechten Hand zu, die notfallmäßig versorgt werden musste. Sie behauptete, an ihrer Hand seien Nerven und eine Hauptarterie... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.11.2015
- 549 C 12993/14 -
Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung
In Ermangelung anderer Gründe ist Dunkelhäutigkeit des Klägers als Grund für verweigerten Eintritt anzusehen
Das Amtsgericht Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Rechtsanwalt 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.
Das Amtsgericht Hannover sieht es als bewiesen an, dass der klagende promovierte Rechtsanwalt aus Hannover am späten Abend des 13. Juli 2014, nach dem Finalsieg der deutschen Fußballnationalmannschaft, aus Gründen seiner Dunkelhäutigkeit nicht in eine Diskothek im Steintorviertel eingelassen wurde. Der Kläger, dessen Mutter aus Sri Lanka stammt, ist dunkelhäutiger Deutscher. Nach Vernehmung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2014
- 171 C 27853/13 -
Verweigerter Einlass in Diskothek für dunkelhäutige Personen muss nicht zwingend Diskriminierung darstellen
Unrichtiger Abweisungsgrundes nicht ausreichend als Indiz für Diskriminierung
Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der farbige Kläger wollte am Freitag, dem 19. April 2013 gegen 23.30 Uhr gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls Farbiger ist und fünf weiteren Freunden eine Diskothek in der Innenstadt von München besuchen. Der dunkelhäutige Kläger und sein dunkelhäutiger Freund wurden von den beiden Türstehern mit der Begründung "Nur für Studenten" zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Verden, Beschluss vom 04.12.2013
- 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) -
Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz
Im Auto mitgeführte Decken lassen auf Übernachten-Wollen auf dem Parkplatz schließen
Hat ein wegen Trunkenheit Fahruntüchtiger sein Fahrzeug nur wenige Meter auf einem Disco-Parkplatz bewegt, weil er dort übernachten wollte, dann kann eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelwirkung des Entzugs der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Verden entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein alkoholisierter und fahruntüchtiger Autofahrer sein Fahrzeug nur wenige Meter auf dem Parkplatz einer Diskothek bewegt. Er hatte in seinem Auto Decken dabei und gab an, dass er auf dem Parkplatz habe übernachten wollen. Er habe in seinem angetrunkenen Zustand gerade nicht am Straßenverkehr teilnehmen wollen.Die zuständige Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.01.2014
- 12 U 130/13 -
200.000 Euro Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco
Gravierende Dauerschäden und damit verbundene erhebliche Einschränkungen der Lebensführung rechtfertigen Höhe der Schmerzensgeldsumme
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko aufgrund von gravierenden Dauerschäden und einer damit verbundenen erheblichen Einschränkungen der Lebensführung ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro zugesprochen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde von dem Beklagten in den frühen Morgenstunden des 29. September 2007 vor der Diskothek "Dinis" in Aurich unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, so dass er rückwärts hinfiel. Anschließend setzte sich der Beklagten auf den Kläger und schlug noch mindestens zweimal mit der Faust auf den Kopf des Klägers ein. Durch den Angriff... Lesen Sie mehr
