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Montag, 24. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diskothekenbetrieb“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2021
- VG 14 L 633/21 und VG 14 L 634/21 -

Coronaverordnung: Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen

Verwaltungsgericht Berlin lehnt Eilanträge von Clubbesitzern und Veranstaltern ab

In Berliner Clubs und Diskotheken darf wegen der Corona-Pandemie vorerst weiterhin nicht getanzt werden. Das Tanzverbot hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen im Land Berlin Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen nicht abgehalten werden. Hiergegen wandten sich mehrere Antragsteller, die im Land Berlin Tanzclubs betreiben oder ähnliche Veranstaltungen anbieten.Die 14. Kammer hat die Eilanträge zurückgewiesen. Die Regelung sei verhältnismäßig. Sie diene mit dem Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus einem legitimen Ziel. Das Infektionsgeschehen solle verlangsamt, Zeit für Impfungen gewonnen und die Belastung für das Gesundheitswesen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2021
- 13 B 1867/21.NE und 13 B 1907/21.NE -

NRW: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

Schließung von Clubs und Diskotheken in NRW rechtens

Das Oberverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutz­verordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches) untersagt.

Die Antragstellerinnen, die jeweils Großraumdiskotheken in Hagen bzw. Rheine betreiben, haben geltend gemacht, die Schließung sei unverhältnismäßig und verletzte das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Im Hinblick auf die zuletzt noch zulässige Betriebsöffnung unter 2G-Plus-Bedingungen hätten sie Personal eingestellt, Ware eingekauft, Künstler gebucht und Tickets für zukünftige Wochenenden... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 30.06.2021
- 2 O 546/20 -

Vertragsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließung muss unverzüglich nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs verlangt werden

Höchstmögliches Anpassungsrecht in Höhe von 50 %

Beansprucht ein Gewerbemieter wegen der coronabedingten Betriebsschließung eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, so muss diese nach Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs unverzüglich geltend gemacht werden. Es besteht ein höchstmögliches Anpassungsrecht in Höhe von 50 %. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber einer Diskothek in Nordrhein-Westfalen mussten nach behördlicher Anordnung aufgrund der Corona-Pandemie ihren Betrieb ab März 2020 schließen. Aufgrund dessen zahlten sie ab Oktober 2020 keine Miete mehr. Der Vermieter akzeptierte dies nicht und sprach daher eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus. Er erhob schließlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021
- 13 B 1412/21.NE -

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen.Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die maximale Gästeanzahl von 1.930 um die Hälfte reduziert und macht den Zutritt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2021
- 13 MN 352/21 -

OVG setzt Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 Außervollzug

Regelung stellt derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme mehr dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Beschluss 1 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 anordnet, einstweilig außer Vollzug gesetzt.

Die Antragstellerin, die eine Shisha-Bar in Delmenhorst betreibt, hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen diese Regelung sowie gegen § 1 a Abs. 1 und 2 Corona-VO gewandt und argumentiert, die Schließung sei unverhältnismäßig. Nach den vom RKI aufbereiteten Daten spiele das Infektionsumfeld “Gaststätte“ oder „Shisha-Bar“ nur eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus seien die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 23.07.2021
- 15 B 4604/21 -

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Vorliegen eines Ansteckungs­verdachts rechtfertigt Anordnung einer Quarantäne

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt.

Der - nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene - Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der Nacht vom 09. auf den 10.07.2021 eine Hannoversche Diskothek. Zeitgleich hielt sich dort eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf. Nach den von dem Antragsteller nicht bestrittenen Angaben der Region sei es in den Räumlichkeiten sehr... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2020
- 1111 Cs 365 Js 125197/20 -

Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet

Amtsgericht wertet Einlassung "Nicht meine Hose" als Schutzbehauptung

Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro.

An einem Februartag 2020 um 08.30 Uhr wurde in der Hosentasche des Angeklagten vom Türsteher einer Diskothek im Münchner Hauptbahnhofviertel 0,54 Gramm Amphetamin sowie eine Ecstasy-Tablette mit Verpackung und einer Tüte mit Amphetaminanhaftungen gefunden. Der Angeklagte bestritt vor Gericht, von den Drogen gewusst zu haben. Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt und sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.10.2020
- 2 L 2667/20.F, 2 L 2671/20.F und 2 L 2672/20.F -

Eilantrag von Bar- und Diskotheken­betreibern gegen Sperrzeitregelung der Stadt Frankfurt am Main erfolglos

Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Eilanträge von Bar und Diskotheken­betreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt Frankfurt am Main mit Allgemeinverfügung vom 8.10.2020 die Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Spielhallen bis einschließlich 18.10.2020 auf 23 Uhr festgesetzt. Die Antragstellerinnen sind Inhaber von Bars und Diskotheken... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020
- 13 B 870/20.NE -

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen

Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards keine geeignete Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsrisiko

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronas­chutz­verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei.

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei.Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn das Land... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2020
- 13 MN 244/20 -

Corona Pandemie: Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Discotheken abgelehnt

Schließung von Diskotheken stellt unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens notwendige Schutzmaßnahme dar

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken abgelehnt.

Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Schüttorf (Grafschaft Bentheim) eine Diskothek mit einer Nutzfläche von circa 5.000 m², auf der etwa 3.000 Besucher Platz finden. Sie wendet sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, zuletzt geändert durch Art. 1 der... Lesen Sie mehr



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