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alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2012

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.06.2011
- S 7 SO 3292/09 -

Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar

SG Stuttgart erklärt Umzug aufgrund des Alters und der eingeschränkten Sehfähigkeit des Leistungsbeziehers für nicht zumutbar

Einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter, der sehr stark sehbehindert und daher in der Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung dann nicht zuzumuten, wenn die monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze nur um rund 60 Euro übersteigt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die 1942 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie ist sehr stark sehbehindert und in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt. Sie bewohnt seit 1999 eine 68 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung in Stuttgart. Seit Juli 2008 zahlt sie eine Netto-Kaltmiete von 425 Euro, eine Betriebskostenvorauszahlung von 67 Euro und eine Heizkostenvorauszahlung von 72 Euro.Im August 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ab März 2008 könne sie nur noch Unterkunftskosten in Höhe einer Mietobergrenze von 301,50 Euro übernehmen, wenn die Klägerin nicht bis dahin in eine... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.11.2011
- X R 18/09 -

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Betriebsinhaber muss Anlage EÜR ausfüllen

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als "Anlage EÜR" bezeichnet - sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Geklagt hatte im zugrunde liegenden Streitfall ein Schmied. Er hatte seiner Steuererklärung die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen erstellte Gewinnermittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist nicht im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, sondern in § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.10.1997
- 5 U 63/97 -

Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe

Teures Pelzcape entwendet / Im Regelfall besteht keine Nebenverpflichtung des Arztes zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken

Patienten tragen im Regelfall selbst die Verantwortung für die sichere Verwahrung ihrer Kleidungsstücke. Eine Nebenverpflichtung zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken geht der Arzt nur in Fällen ein, in denen Patienten zum Ablegen von Kleidung oder Gegenständen an Orten, die sie nicht selbst beaufsichtigen können, gezwungen sind. Während des alltäglichen Praxisbetriebs kann jedoch von den Praxishelfern nicht die ständige Beaufsichtigung der Garderobe verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Die Klägerin im vorliegenden Fall wollte Ansprüche gegen einen Arzt geltend machen, nachdem ihr Pelzcape im Wert von 12.000 DM in dessen Praxis abhanden gekommen war. Die Frau hatte das teure Kleidungsstück auf einen Garderobenhaken im Rezeptionsbereich aufgehängt und nach erfolgter Behandlung festgestellt, dass dieses in der Zwischenzeit entwendet worden war.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2011
- IV ZR 137/10 -

Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing begründet Anspruch auf Krankentagegeld

Nur eine dauerhafte Berufsunfähigkeit befreit Versicherung von ihrer Leistungspflicht

Mobbing am Arbeitsplatz kann zu körperlichen oder psychischen Leiden oder Erkrankungen führen und eine Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen begründen. Hat der Arbeitnehmer eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, so kann er diese damit in Anspruch nehmen. Der Versicherer kann einen Leistungsanspruch nicht verneinen, indem er den Betroffenen auf Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten verweist. Ausschlaggebend ist nämlich die Arbeitsunfähigkeit im konkreten, ausgeübten Beruf am konkreten Arbeitsplatz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall war als Projektleiter für Brandschutzanlagen beschäftigt. Da er sich an seinem Arbeitsplatz einem Mobbingverhalten ausgesetzt sah, das bei ihm zu physischen und psychischen Leiden geführt hatte, befand er sich seit längerer Zeit in ärztlicher Behandlung. Infolge seiner Erkrankungen sah sich der Mann nicht in der Lage, seine bisherige Arbeitstätigkeit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 01.10.2008
- 27 C 1039/08 -

"Unhöfliches Personal" und "verschmutzte Zimmer" - pauschal geäußerte Reisemängel begründen keinen Anspruch auf Reisepreisminderung

Anspruch auf Reisepreisminderung besteht nur bei objektiv und nachvollziehbar dargelegten Reisemängeln

Wer eine Preisminderung aufgrund festgestellter Reisemängel erwirken möchte, der muss diese Mängel für das Gericht objektiv nachvollziehbar schildern. Pauschale und subjektive Äußerungen sind nicht ausreichend, einen Anspruch auf Reisekostenminderung zu begründen. Die Benennung konkreter Fehler und das Vorlegen von Beweisen, wie beispielsweise Fotos, sind eine notwendige Grundlage für die Feststellung eines Anspruchs auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervor.

Im vorliegenden Fall wollte eine Frau Reisemängel geltend machen, um damit eine Reisepreisminderung um 50 Prozent zu erwirken. Die Klägerin hatte für sich, ihren Sohn und einen Begleiter eine All-Inclusive-Reise nach Kos in Griechenland bei dem beklagten Reiseveranstalter gebucht. Noch während der Reise meldete die Frau ihrer Reiseleiterin verschiedene Mängel. Sie beklagte sich unter... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.1976
- 3 AZR 720/75 -

Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergeben

Arbeitgeber vernachlässigt Sorgfaltspflicht, wenn relevante Aufgaben und Tätigkeiten unerwähnt bleiben

Ein Arbeitszeugnis muss die Tätigkeiten und Aufgaben des Arbeitnehmers so genau wiedergeben, dass sich ein potenzieller neuer Arbeitgeber ein umfassendes Bild von den Kenntnissen und Fertigkeiten des Bewerbers machen kann. In der Bewertung der Leistungen verfügt der Arbeitgeber jedoch über einen weitaus größeren Ermessensspielraum. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann gegen seinen Arbeitgeber, nachdem ihm dieser ein angeblich mangelhaftes Zeugnis ausgestellt hatte. Die Ursache für seine nur vorübergehende berufsfremde Weiterbeschäftigung und anschließende Arbeitslosigkeit sah er vor allem in diesem Zeugnis begründet. Vor Gericht wollte er deshalb einen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 14.07.2011
- 10 O 787/11 -

Schnüffelschaden: Polizei haftet nicht für Schäden am Auto durch Drogensuchhund

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei rechtmäßiger Durchsuchung

Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter Einsatz eines Hundes verursachte der Hund Kratzer und Lackschäden am Fahrzeug. Gefunden wurden Marihuana und ein geladener Revolver. Die Klägern beziffert ihren Schaden mit rund 4.000 €. Die Polizei bestreitet... Lesen Sie mehr




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