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Dienstag, 21. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zoll“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.05.2021
- 4 V 33/21 -

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Fremdpersonalverbot nicht für Tätigkeiten die nach Herstellung verpackten Produktes erfolgen

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben.

Der Gesetzgeber hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch - geändert. Im Mittelpunkt steht insoweit die Vorschrift des § 6 a GSA Fleisch, die Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft, namentlich in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung normiert. Seit dem 1. Januar 2021 ist in diesen Bereichen der Fleischwirtschaft der Einsatz von Werkvertragsunternehmen, seit dem 1. April 2021 auch der Einsatz von Leiharbeitern untersagt. Der Verstoß gegen diese Regelungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2020
- VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 -

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Ausländische Unternehemen müssen Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung dulden

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im In-land verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In den genannten Verfahren hatten ausländische Transportunternehmen Meldungen nach der Mindestlohnmeldeverordnung abgegeben und sog. grenzüberschreitende Transporte durchgeführt, bei denen entweder nur die Entladung oder aber nur die Beladung in Deutschland erfolgt war; teilweise war zwischen den Parteien auch streitig, ob überhaupt solche Transporte stattgefunden hatten oder ob die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-305/17 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen

Grundsatz des freien Warenverkehrs steht Auferlegung von Abgaben entgegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitäts­versorgung zu gewährleisten.

Um die Zuverlässigkeit und die Stabilität des Elektrizitätsnetzes in der Slowakei sicherzustellen, nachdem der Betrieb von zwei Blöcken des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice eingestellt worden war, wurde u.a. im Jahr 2008 ein spezielles Entgelt für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes auf die Ausfuhr von in der Slowakei erzeugter Elektrizität erhoben, und zwar auch bei der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 10 R 592/17 -

Schwarzarbeit und Sozialversicherung: Rentenversicherung darf Beitrags­nach­forderung allein auf Ermittlungs­ergebnisse des Zolls stützen

Rentenversicherung braucht nicht eigene Betriebsprüfung durchführen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungs­ergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat. Die Rentenversicherung braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte ein Betrieb des Baugewerbes von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen, ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden (Stundenlohn 15 Euro). Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2016
- 4 K 1099/14 Z -

FG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Antidumpingzoll auf Schuhe

Gericht äußert Zweifel an vorhandener Rechtsgrundlage für Verordnung

und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungs­verordnung erlassen. Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit einer Durchführungs­verordnung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2016 mit der die Kommission die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe beabsichtigt. Das Finanzgericht hat daher die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kommission stellte im Jahr 2005 fest, dass Schuhe aus der Volksrepublik China und Vietnam zu unangemessen niedrigen Preisen in die EU eingeführt werden. Im Rahmen einer Dumpinguntersuchung ermittelte sie den angemessenen Preis aufgrund der Inlandsverkaufspreise Brasiliens. Auf dieser Basis setzte der Rat der Europäischen Union einen Antidumpingzoll... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 4 RBs 320/15 -

Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld nicht zu beanstanden

Nach Deutschland verbrachtes Bargeld in Höhe von 10.000 Euro und mehr ist Zollbeamten auf Verlangen mitzuteilen

Schmuggelt jemand unter Verstoß gegen das Zoll­verwaltungs­gesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland ein, kann derjenige mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Münster.

Der 1976 in Afghanistan geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt als belgischer Staatsbürger in Brüssel. Als Lebensmitteleinzelhändler handelte er zunächst insbesondere mit Kaffee, bevor er arbeitslos wurde. Heute bezieht er in Belgien Arbeitslosengeld. Anfang Oktober 2014 reiste er mit dem Pkw von Belgien nach Deutschland ein. Auf der BAB 2 wurde er von Beamten des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2014
- VII R 21/12 -

Fahrzeughersteller hat keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht beim Reimport seiner Fahrzeuge

Für Beschaffung erforderlicher Daten zur Inanspruchnahme zollrechtlicher Vergünstigungen ist Reimporteur selbst verantwortlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Wird eine aus der Europäischen Union (EU) ausgeführte Ware später wieder in die EU eingeführt, kann sie auf Antrag des Einführers unter bestimmten Voraussetzungen von den Einfuhrabgaben befreit werden (sogenannte Rückware). Handelt es sich dabei um (gemeinhin als Reimport bezeichnete) Kraftfahrzeuge, die in der EU hergestellt wurden, werden in diesen Fahrzeugen allerdings häufig Teile... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014
- 5 K 1989/12 -

Schweigegeld kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Aufwendungen fehlt es an Zwangsläufigkeit für möglichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen

"Erpressungsgelder" können nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 u.a. Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" in Höhe von rund 14.500 Euro (incl. Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend.Zur Begründung schilderten sie folgenden Sachverhalt: Im April 2005 hätten sie im Rahmen eines Auslandsurlaubs einen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013
- 11 K 2960/12 -

Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll befreit

Pkw ist kein persönliches Reisegepäck

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 Euro einen gebrauchten Pkw erworben und ihn danach im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr angemeldet. Dabei vertrat er die Auffassung, dass er das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs in seinem persönlichen Gepäck eingeführt habe und dass für derartige Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
- VII R 6/12 -

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

Auch ein Anspruch auf eine Präferenzbehandlung wegen außergewöhnlicher Umstände besteht nicht

Zollpräferenzen können nicht nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren für Erzeugnisse gewährt werden, die im Westjordanland hergestellt worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Nach dem zwischen der EU und Israel bestehenden Assoziierungsabkommen können israelische Waren in die EU zollfrei bzw. zu ermäßigten Zollsätzen (sog. Präferenzzollsätze) eingeführt werden, wenn sie von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das ihren israelischen Ursprung bestätigt. Ein entsprechendes Abkommen besteht zwischen der EU und der Palästinensischen Befreiungsorganisation... Lesen Sie mehr




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