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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugzeug“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 03.11.2022
- L 8 BA 65/21 -
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Pilot ist in Betrieb des Unternehmens eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
Ein Pilot war für ein im Landkreis Waldeck-Frankenberg ansässiges Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ein Flugzeug verfügt, an 6 bis 7 Tagen monatlich als Flugzeugführer tätig. Er wurde mit Tagespauschalen in Höhe von rund 120 € vergütet. Im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Pilot bei dem Unternehmen abhängig beschäftigt ist und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht. Das Unternehmen erhob hiergegen Klage. Der Pilot sei weder in den Betrieb eingegliedert noch unterliege er Weisungen des Unternehmens.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022
- 5 Sa 1584/21 -
Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen
Kündigungen aus betriebstechnischen Gründen gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER ab Dezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen und erst im Mai/Juni 2021 auf der Basis der Nachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung der Fluggesellschaft über einen Abbau... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.03.2020
- 11 W 1/20 -
Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen
Haftung nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens
Wird ein Fluggast durch einen von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt, so kann dies eine Haftung der Fluggesellschaft aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Jahr 2020 bei einem Landgericht in Niedersachsen die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen einer beabsichtigten Klage gegen eine Fluggesellschaft beantragt. Die Frau verlangte von der Fluggesellschaft unter anderem gestützt auf Art. 17 MÜ Schadensersatz, weil sie während eines Fluges von München nach Singapur mittels eines von einer... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019
- 8 O 147/18 -
Schadenbedingtes kontrolliertes Absinken der Flughöhe und Zwischenlandung begründet keinen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude
Verschiebung der Ankunftszeit begründet Reisemangel
Bedingt ein Schaden am Flugzeug das kontrollierte Absinken der Flughöhe und eine Zwischenlandung, so begründet dies weder einen Schmerzensgeld- noch einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude. Jedoch stellt die Verschiebung der Ankunftszeit einen Reisemangel dar. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar befand sich im Juni 2018 auf dem Rückflug von ihrer Pauschalreise in der Türkei nach Deutschland. Wegen eines Risses im Bereich der linken Windschutzscheibe entschied sich der Pilot die Flughöhe zu verringern, um den Druck zu reduzieren. Zudem kam es zu einer Zwischenlandung in Belgrad, um die Scheibe auszutauschen. Aufgrund dieses... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2019
- S 1 U 61/15 -
"Fume-Event": Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen allein erfüllt nicht ohne weiteres Tatbestandes eines Arbeitsunfalls
Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist mit dem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern
Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter "Fume-Event") bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern. Als anspruchsbegründende Tatsache trägt hierfür im Zweifelsfall der bzw. die Versicherte die Beweislast. Eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr kommt bei Flügen mit vielen Besatzungsmitgliedern und mehreren hundert Passagieren höchstens dann in Betracht, wenn eine Vielzahl von Versicherten oder Passagieren in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Flug erkrankt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.
Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. In Flugzeugen treten immer wieder und aus unterschiedlichen Ursachen Gerüche auf, die die Betroffenen als unangenehm empfinden und denen sie im Flugzeug auch nicht ausweichen können. Bei den meisten Verkehrsflugzeugen wird die Frischluft für Kabine und Cockpit an den... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2017
- 31 C 3832/15 (83) -
Enteisung eines Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung
Fluggast steht Entschädigung wegen Ankunftsverspätung zu
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen, wenn es aufgrund der Enteisung des Flugzeugs zu einer Ankunftsverspätung kommt. Beträgt die Verspätung mehr als drei Stunden, steht dem davon betroffenen Fluggast ein Entschädigungsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisende ihr Ziel Cancun mit einer Verspätung von mehr als 24 Stunden. Die Reisende hatte einen Flug von Frankfurt a.M. nach Cancun über München gebucht. Ursache der Verspätung war, dass der Zubringerflug von Frankfurt a.M. nach München aufgrund einer Enteisung des Flugzeugs verspätet durchgeführt wurde, wodurch die Reisende den Anschlussflug... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2018
- 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17 -
Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination
Vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event bzw. smell event) zusteht.
Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr 2016 sollen die Klägerinnen für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein, bei der ein chemischer Geruch festgestellt wurde. Diesen haben sie vor dem Arbeitsgericht mit dem Geruch von "nassen Socken" verglichen. Die Außenluft soll bei der Durchleitung durch die Triebwerke in die Kabine (sogenannte Zapfluft) verunreinigt... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.07.2018
- C-532/17 -
"Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten
Auch bei Anmietung eines Flugzeugs mit Besatzung trägt gebuchte Fluggesellschaft operationelle Verantwortung
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Herr Wolfgang Wirth und andere Fluggäste buchten bei der Fluggesellschaft TUIfly einen Flug von Hamburg nach Cancún (Mexiko). Zur Durchführung dieses Fluges bediente sich TUIfly eines bei einer anderen Fluggesellschaft, Thomson Airways, gemieteten Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease"). In der Buchungsbestätigung hieß es dazu, dass die Buchungen von TUIfly vorgenommen würden, der Flug... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 31.10.2016
- 10 C 1551/15 -
Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund unverschuldeter Kollision des Flugzeugs mit Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft auf dem Weg zur Startbahn
Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Kommt es zu einer Flugannullierung, weil das eingesetzte Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn unverschuldet mit einem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft kollidiert, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 kam es zu einer Annullierung eines Fluges von Stuttgart nach Amsterdam, weil das eingesetzte Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn unverschuldet mit dem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft zusammenstieß. Aufgrund der Flugannullierung klagten zwei weibliche Fluggäste auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 02.11.2017
- 38 BVGa 13035/17 -
Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab
Rechtliche Grundlage für geltend gemachte Informations- und Unterlassungsanträge nicht gegeben
Das Arbeitsgericht Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte; ferner sollte Air Berlin untersagt werden, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen.
Das Arbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass zum einen ein Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehle. Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet worden sei, bestehe seitens der Insolvenzverwaltung die Möglichkeit, die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Durchführung der beabsichtigten Betriebsschließung einzuholen. In diesem... Lesen Sie mehr
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