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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feiertagsgesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019
- 4 K 2359/19 -

Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden

Eilantrag zum Veranstaltungs­verbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungs­verbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes zu erteilen für die Vorführung der Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ am 19.04.2019 zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr.

Der Antragsteller plant für den kommenden Karfreitag, 19.04.2019, eine öffentliche Veranstaltung in einer Stuttgarter Kultureinrichtung ohne Schankbetrieb, bei der unter anderem ein Einführungsvortrag zur Einordnung des Karfreitags aus humanistischer Sicht gehalten und die satirischen religionskritischen Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" vorgeführt werden sollen.Nach den Regelungen des Feiertagsgesetzes Baden-Württemberg unterfällt die geplante Veranstaltung dem grundsätzlichen Verbot von öffentlichen Veranstaltungen am Karfreitag, da sie nicht der Würdigung des Feiertages oder... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2018
- 4 B 1580/18 -

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Durch das Grundgesetz gewährleistetes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes muss gewahrt bleiben

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt auszulegen ist, um das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu wahren.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit ging es um die Frage, ob die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 4. November 2018 rechtfertigte.Das Verwaltungsgericht Köln hatte dies verneint.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2016
- 2 RBs 59/16 -

Vorführung des Films "Das Leben des Brian" an Karfreitag unzulässig

Gericht ahndet Verstoß gegen Feiertagsgesetz mit Geldbuße von 100 Euro

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Film "Das Leben des Brian" am Karfreitag, dem 18. April 2014, nicht öffentlich gezeigt werden durfte. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des Amtsgerichts Bochum wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von 100 Euro hat damit Bestand.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1950 geborene Betroffene ist Rentner und lebt in Bochum. Als Mitglied der Initiative "Religionsfreiheit im Revier" organisierte der Betroffene am Karfreitag, dem 18. April 2014, die öffentliche Vorführung des Films "Das Leben des Brian" im sozialen Zentrum in der Josefstraße in Bochum. Der Film gehört nicht zu den Produktionen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 5562/14 -

Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag rechtmäßig

Beschneidungsfest muss nicht zwingend aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag keine Beschneidungsfeier stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Betreiber des "Euro Saal" in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl. Mit Ordnungsverfügung vom 8. September 2014 untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 13.07.2015
- 6 B 44/15 -

Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Baugenehmigung mit Erlaubnis des Betriebs der Anlage an Sonn- und Feiertagen kann nicht vom Ordnungsamt widerrufen werden

Gestattet eine Baugenehmigung neben der Genehmigung zum Bau einer Autowaschanlage auch den Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, ist diese bauaufsichtliche Feststellung bindend und kann nicht vom Ordnungsamt ohne Weiteres widerrufen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Ordnungsamt der Stadt Nordhorn dem Antragsteller mit einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung verboten, eine zuvor bereits durch das Bauamt der Stadt Nordhorn genehmigte Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben. Bei der Waschanlage handelt es sich um dreiseitig geschlossene und überdachte SB-Waschboxen nebst Staubsaugeinrichtung.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015
- 4 B 135/15 -

Gastwirt darf Veranstaltungssaal nicht für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung stellen

Beschneidungsfeiern nach den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes am Karfreitag grundsätzlich nicht zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gastwirt (Antragsteller) hatte in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am Karfreitag für Feiern anlässlich von nach islamischem Ritus durchgeführten Beschneidungen vermietet. Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.01.2015
- 20 L 1916/14 -

Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

Verstoß gegen das Feiertagsgesetz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, als in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum "Eurosaal" am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf.

Der Antragsteller vermietet den "Eurosaal" in Köln, in dem Feiern für ein größeres Publikum veranstaltet werden können. Dazu gehören auch Beschneidungsfeierlichkeiten, die unter anderem Lesungen aus dem Koran, aber auch Gesang und Tanz sowie ein Festmahl beinhalten. Die Stadt hat diese Veranstaltung am Karfreitag untersagt. Das Verwaltungsgericht hat dies im Ergebnis aufgrund einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.10.2012
- 4 K 987/12.GI -

Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig

Hessisches Feiertagsgesetz stellt verfassungsrechtlich zulässige Schranke für Kundgebung dar

Die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 3. April 2012, mit dem eine angemeldete "Tanzdemo" unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" verboten worden war, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Oberbürgermeisterin der beigeladenen Stadt Gießen eine Demonstration mit dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" für Karfreitag, den 6. April 2012, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, auf dem Kirchenplatz in Gießen angemeldet.Das Regierungspräsidium zog das Verfahren als Aufsichtsbehörde an sich und... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 21.06.2012
- Vf. 77-II-11 -

Sonntagsöffnung von Läden und Videotheken zulässig

Uneingeschränkte Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen hingegen verboten

Der Sächsische Verfassungsgerichthof hat die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig.

Im zugrunde liegenden Fall klagten 43 Mitglieder des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE), die die Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz für verfassungswidrig hielten.Der Verfassungsgerichtshof stellte... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2012
- 8 B 863/12 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Karfreitag-Demonstration gegen Feiertags-Tanzverbot

Hessischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde der Stadt Wiesbaden statt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das die Demonstration der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag mit Ausnahme einer geplanten Tanzeinlage für zulässig erklärt hatte.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Veranstaltung der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag unter Auflagen erlaubt, nachdem die Stadt Wiesbaden zuvor die Veranstaltung abgelehnt hatte.Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat nun die Veranstaltung endgültig untersagt. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof an, dass der Karfreitag als Feiertag verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr




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