wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.08.2011
22 Ga 134/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt untersagt geplanten Fluglotsenstreik

Einstweilige Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach Durchführung der streitigen Verhandlung dem Antrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) stattgegeben.

Das Gericht hat der Gewerkschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um ihre Streikforderungen zum Eingruppierungstarifvertrag 2011 („ETV-E“) und zum Vergütungstarifvertrag („VTV“) durchzusetzen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ein Streikziel der Gewerkschaft gegen die Friedenspflicht verstößt und daher Streikmaßnahmen unzulässig sind. Das Ziel, den Satz 2 in dem § 2 Abs. 1 ETV „als vorübergehend im Sinne des Satzes 1 gilt eine Zeitspanne von 6 Monaten“ einzufügen, wurde als Abänderung der bestehenden Regelung des § 19 Manteltarifvertrag angesehen. Da dieser Manteltarifvertrag ungekündigt ist, besteht relative Friedenspflicht der tarifschließenden Parteien. Die Unzulässigkeit auch nur eines der mit dem Arbeitskampf angestrebten Tarifziele, führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks.

Gegen die Entscheidung hat die Gewerkschaft Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.08.2011
Quelle: ra-online, Arbeitsgericht Frankfurt (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12076 Dokument-Nr. 12076

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12076

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung