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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Computer“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2019
- S 15 AS 627/18 -

Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten

Anschaffung eines Computers sei durch den Regelbedarf abgedeckt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Schulkind, das SGB II-Leistungen bezieht, keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines internetfähigen PC durch das Jobcenter hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Schülerin der 8. Klasse eines Gymnasiums, bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und fünf jüngeren Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrte vom beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines internetfähigen PC. Diesen brauche sie für die Erstellung von Hausaufgaben, Referaten und Präsentationen sowie zur Kommunikation mit Schule und Lehrern. Im Haushalt befinde sich kein PC, den sie mitbenutzen könne. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Anschaffung eines Computers sei durch den Regelbedarf abgedeckt. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Klagerücknahme vom 27.02.2019
- S 185 AS 11618/18 -

Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig

Schule sichert Bereitstellung eines Computers im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zu

Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zur Verfügung zu stellen.

Der 12-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte die 6. Klasse eines Wilmersdorfer Gymnasiums. Im März 2018 beantragte er beim Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst Tastatur und Monitor. Er trug vor, den PC für seine Hausaufgaben zu benötigen. Bisher habe er immer in ein Internet-Café gehen müssen. Er habe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 31.08.2016
- 2 Ss 93/16 -

Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug

Weitergabe des Kontrollworts für Daten­entschlüsselung stellt unbefugte Verwendung von Daten dar

Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt dann den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und bestätigte insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte selbst ein Abonnement bei einem Pay-TV-Anbieter abgeschlossen, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen den Abonnenten verpflichten, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen. Er betrieb seit Frühjahr 2009 einen sogenannten Card-Sharing-Server, mit dessen Hilfe er... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.09.2016
- C-310/15 -

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar

Auch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte Herr Deroo-Blanquart es ab, den "Endbenutzer-Lizenzvertrag" (EULA) des Betriebssystems zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.03.2015
- 12 K 1320/15 -

Unterrichts­aus­schluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler gerechtfertigt

Weitergabe eines Passwortes und Benutzung und Veränderung eines fremden Schülerprofils verletzt allgemeines Persönlichkeits­recht des betroffenen Schülers

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte Ende November/Anfang Dezember 2014 im Computerraum seiner Schule das Passwort eines fremden Schülers gefunden und an andere Schüler weitergegeben, die damit u.a. pornographische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrike in dem Schülertauschverzeichnis ablegten. Das wurde dem Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2014
- I ZR 28/11,  I ZR 29/11,  I ZR 30/11 und I ZR 162/10 -

Drucker und PCs sind ver­gütungs­pflichtige Ver­viel­fältigungs­geräte

VG Wort hat Anspruch auf Vergütung für Drucker und PCs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Drucker und PCs zu den ver­gütungs­pflichtigen Ver­viel­fältigungs­geräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF).... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2014
- T-286/09 -

Intel zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung verurteilt

Von Intel gewährte Exklusivrabatte nachweislich zur Marktverdrängung des einzig ernsthaften Wettbewerbers geeignet

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen den Mikro­prozessor­hersteller Intel verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt. Intel hatte in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt. Die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung der Kommission wies das Gericht in vollem Umfang ab.

Mit Entscheidung vom 13. Mai 2009 verhängte die Kommission gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, weil dieses Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86*-Prozessoren** unter Verletzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) missbräuchlich ausgenutzt habe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2014
- 8 A 1/14 -

Mitglieder des Schul­bezirks­personal­rats haben Anspruch auf eigenen Computer

Ausstattung eines jeden Arbeitsplatzes mit einem Computer muss auch in Landes­schul­verwaltung zum Standard gehören

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass jedem Mitglied des Schul­bezirks­personal­rats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz die Ausstattung mit einem Computer voraussetze. Das gelte auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. Die bisher vorhandenen 12 Computer für die 18 Personalratsmitglieder genügten nicht, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Jedes Personalratsmitglied sei bei seiner... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2013
- L 3 U 28/10 -

Tennisellenbogen wegen ständiger Arbeit mit Computermaus kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Schmerzen im Ellenbogen sind nicht zwingend auf Computertätigkeit zurückzuführen

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Mann aus Frankfurt unter einer Epicondylitis humeri radialis (so genannter Tennisellenbogen). Seine Schmerzen an Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk führt er auf seine Bürotätigkeit zurück. Mehr als drei Viertel seiner täglichen Arbeitszeit habe er am Computer komplexe Datenlisten bearbeiten und dabei ständig mit der Computermaus hoch- und runterscrollen müssen.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2013
- L 18 SO 6/12 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für PC-Schulungen im Rahmen der Eingliederung behinderter Menschen tragen

Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für die PC-Schulung eines blinden behinderten Menschen im Umfang von 20 Stunden zu tragen hat, um die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen.

Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben.Das Bayerische Landessozialgericht hat in Falle eines blinden behinderten Menschen klargestellt, dass eine PC Schulung im Umfang von 20 Stunden erforderlich ist, um die Aufgaben... Lesen Sie mehr



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