wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 23. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.06.2011
1 L 489/11 und 1 L 492/11 -

VG Köln: Sperrzeitverlängerung für Kioske rechtmäßig

Sperrzeitverlängerung geeignetes Mittel, um Attraktivität des Partytreffpunktes zu mindern

Die Verlängerung der Sperrzeit und ein damit einhergehendes Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen für Kioskbesitzer rund um einen als Partytreffpunkt bekannten Platz ist zulässig. Die Sperrzeitverlängerung ist ein geeignetes Mittel, um die Attraktivität eines Treffpunktes zumindest zu mindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Inhaber von Kiosken am "Brüsseler Platz" in Köln gegen die ihnen von der Stadt auferlegte Verlängerung der Sperrzeit und damit praktisch gegen ein Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen gewandt. Der Antrag des einen Kioskinhabers wurde abgelehnt, weil nach Meinung des Gerichts hinreichend belegt sei, dass die Anziehungskraft des „Brüsseler Platzes“ auch auf dem Angebot des Kiosks beruhe. Erfolg hatte dagegen der Antrag des Inhabers eines Kiosks, der 140 Meter vom „Brüsseler Platz“ entfernt liegt.

Stadt verfügt Verlängerung der gesetzlichen Sperrzeit an Sonn- und Feiertagen

Der „Brüsseler Platz“ in Köln entwickelte sich in den letzten Jahren in den Sommermonaten zu einem beliebten Treffpunkt einer „Partyszene“. Dies führte zu zahlreichen Protesten und Klagen der Anwohner, die sich durch Lärm belästigt fühlen. In einem von der Stadt durchgeführten Mediationsverfahren wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, auf deren Grundlage die Stadt schließlich Anfang März 2011 mehrere Ordnungsverfügungen erließ und deren sofortige Vollziehung anordnete. Betroffen waren mehrere Kioske in einem Umfeld von rund 200 Metern um den „Brüsseler Platz“. Mit den Ordnungsverfügungen wurde die gesetzliche Sperrzeit an Sonn- und Feiertagen verlängert, sodass die Verkaufstätigkeit schon um 24 Uhr statt – wie bisher - erst um 5 Uhr beendet sein muss.

Stadt Köln hat Sperrzeit zu Recht auf 24 Uhr verlängert

Den Eilantrag des Kioskinhabers, dessen Kiosk unmittelbar am „Brüsseler Platz“ liegt, lehnte das Gericht ab und folgte damit der Argumentation der Stadt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt Köln die Sperrzeit in diesem Fall zu Recht auf 24 Uhr verlängert. Das Gericht ging davon aus, dass die Aktivitäten am „Brüsseler Platz“ zu erheblichen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds führen. Es sei hinreichend belegt, dass die Anziehungskraft des „Brüsseler Platzes“ auch auf dem Angebot dieses Kiosks beruhe. Die Getränkenachfrage werde nach 24.00 Uhr nahezu ausschließlich durch diesen Kiosk befriedigt, so dass die Sperrzeitverlängerung ein geeignetes Mittel sei, um die Attraktivität des Treffpunktes zumindest zu mindern.

Weiter entfernt liegender Kiosk dient voraussichtlich nicht als Nachschubquelle

Anders entschied das Gericht in dem Verfahren, das einen rund 140 Meter entfernt liegenden Kiosk betrifft. Das Gericht stellte insoweit fest, dass die Stadt keine hinreichenden Feststellungen getroffen habe, dass auch dieser Kiosk in einem engeren Zusammenhang zur „Partyszene“ am „Brüsseler Platz“ stehe. Er liege nicht an einer von den Besuchern viel benutzten Zugangsstraße zum „Brüsseler Platz“. Auch gebe es keine ausreichenden Hinweise, dass der Kiosk den Besuchern als Nachschubquelle diene.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.06.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kiosk | Nachtruhe | nächtlicher Lärm | Ruhestörung | Party | Feier | Ruhestörung | Sperrzeit | Verlängerung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11802 Dokument-Nr. 11802

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss11802

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung