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Sonntag, 26. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maut“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.04.2015
- 14 K 3417/11 -

Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Tatbestandliche Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor regulär zugelassenen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durch und wurde infolge einer Kontrolle nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von LKW-Maut herangezogen.Das Verwaltungsgericht Köln entschied jedoch, dass diese Mauterhebung rechtswidrig war. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben seien. So sei nach dem Gesetz erforderlich, dass das Fahrzeug... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015
- VG 27 L 494.14 -

Bundes­verkehrs­ministerium muss Journalisten Auskunft über Maut-Berechnung erteilen

Beantwortung der Fragen verstößt nicht gegen Geheim­haltungs­vor­schriften

Das Bundes­verkehrs­ministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Antragstellers nach der Berechnung der mit rund 700 Mio. Euro prognostizierten Maut-Einnahmen im November 2014 nur allgemein geantwortet; die Beantwortung genauerer Rückfragen lehnte die Behörde aber mit der Begründung ab, weitere Informationen stünden nicht zur Verfügung.Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.09.2014
- 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10 -

LKW-Maut ist rechtmäßig

Die im Bundes­fern­straßen­maut­gesetz festgesetzten Mautsätze verstoßen nicht gegen Vorgaben der europäischen Wege­kosten­richt­linien

Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtmäßig ist.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze nicht gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien verstoßen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bezüglich der gewählten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mautsätze werde durch den europäischen Richtliniengeber nicht vorgeben.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2013
- BVerwG 9 B 6.13 -

Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen

OVG muss für die Wirksamkeit der Mauthöheverordnung maßgebliche Aspekte erneut näher aufklären

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut (Mauthöheverordnung) erneut an das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte für die Wirksamkeit der Mauthöheverordnung maßgebliche Aspekte, die eine möglichen Zusammenfassung von zwei- und dreiachsigen Lkws in einer Achsklasse mit demselben Mautsatz rechtfertigen können, nicht ausreichend geklärt.

Die zugrunde liegenden war vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. August 2010 schon einmal an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Dies war damals zur Klärung der Frage geschehen, ob bei der Festsetzung der Mautsätze für die beiden in der Mauthöheverordnung bestimmten Achsklassen (mautpflichtige Lkw mit bis zu drei Achsen einerseits und ab vier Achsen andererseits) die von der Achszahl... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2012
- 9 A 2054/07 -

Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage

Bundesregierung muss in Mauthöheverordnung Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut sachgerecht regeln

Die Bundesrepublik Deutschland wurde verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Senat bereits im Jahr 2009 mit dem Erstattungsbegehren des Klägers befasst. Mit Urteil vom 23. Juni 2009 hatte er die Auffassung vertreten, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende Lkw-Maut rechtlich nicht zu beanstanden sei: Der Bundesregierung habe bei Erlass der Verordnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben ein... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
- BVerwG 3 C 40.10 -

Mautflucht: Bundesverwaltungsgericht erklärt Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg für rechtmäßig

Mautfluchtbedingte veränderte Verkehrsverhältnisse haben erhebliche Auswirkungen auf Anwohner

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die 14 klagenden Speditionsunternehmen gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hatte, um die Anwohner gegen eine... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2011
- BVerwG 9 C 5.10 -

BVerwG: Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt möglich

Regelung der LKW-Maut-Verordnung zur Erstattung von Mautzahlungen bei nicht durchgeführter Fahrt unwirksam

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Kläger die Erstattung von Autobahnmaut, die er für eine über das Internet irrtümlich gebuchte und nicht durchgeführte Fahrt mit seinem LKW entrichtet hatte. Den Erstattungsantrag lehnte das Bundesamt für Güterverkehr ab, weil dem Kläger eine Stornierung der Fehlbuchung innerhalb des für die Autobahnbenutzung eingeräumten Zeitraums... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.08.2010
- BVerwG 9 C 6.09 und BVerwG 9 C 7.09 -

BVerwG: Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

OVG muss Autobahn-Maut für LKWs hinsichtlich sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen neu kontrollieren

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut zur erneuten Entscheidung und weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

In den zugrunde liegenden Fällen hatte der Kläger im Verfahren BVerwG 9 C 6.09 hatte Erstattung des von ihm für eine Fahrt im August 2005 entrichteten Mautbetrages von 22,43 Euro begehrt. Er sei nicht zur Zahlung der Maut verpflichtet gewesen, weil die Bundesregierung die Mautsätze in der Mauthöheverordnung nicht sachgerecht festgesetzt habe und es somit an einer wirksamen Rechtsgrundlage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2009
- 9 A 191/09 -

Stornierung einer Mautgebühr über Internet nach Beginn des angemeldeten Zeitraums nicht mehr möglich

Stornierungen können nur vom Lkw-Fahrer persönlich an einem Zahlstellen-Terminal vorgenommen werden

Die Regelung, dass LKW-Fahrer eine fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren können, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft, ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Wegen einer kurzfristigen Routenänderung beauftragte ein Bauunternehmer über Handy seine Ehefrau, für seinen Lkw die Fahrt über eine mautpflichtige Autobahnstrecke zu buchen. Die Frau buchte die Strecke online. Als sie den Buchungsbeleg ausdruckte, merkte sie, dass sie sich vertippt hatte und versehentlich eine falsche Strecke gebucht hatte. Als sie versuchte, die Fehlbuchung zu stornieren,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2009
- 9 A 2054/07 und 9 A 3082/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen: LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig

Berechnung muss allerdings für gefahrene Kilometer und nicht für Streckenabschnitte erfolgen

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe jedoch im Einzelfall dazu, dass - wenngleich in geringem Umfang - zu hohe Mautbeträge gezahlt würden. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.

Die beiden Kläger hatten auf Erstattung der von ihnen entrichteten Mautbeträge von 22,43 € für August 2005 bzw. 9.837,41 € für die Zeit von Januar 2005 bis Mitte März 2006 durch das Bundesamt für Güterverkehr geklagt. Der eine Kläger, ein Fuhrunternehmer, vertrat die Auffassung, nicht zur Zahlung der Maut verpflichtet gewesen zu sein, weil es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die... Lesen Sie mehr



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