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Mittwoch, 28. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewaltanwendung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2023
- 5 A 3548/20 -

Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus

Ehegatte muss mit Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden

Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus. Zudem muss der Ehegatte mit den Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im August 2019 wurde ein Ehemann von der Polizei der Ehewohnung verwiesen. Hintergrund dessen war die Behauptung der Ehefrau, der Ehemann habe sie im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung durch das Öffnen einer Küchenschranktür absichtlich am Bein verletzt. Zudem schilderte sie verbale Streitigkeiten und körperliche Übergriffe seit 2016. Jedoch sei es nunmehr erstmalig zu einer Körperverletzung mit einem Gegenstand gekommen. Die Polizei hörte den Ehemann zu den Vorwürfen der Ehefrau nicht an, ging aber vom Vorliegen einer Gewaltspirale aus. Gegen die Wohnungsverweisung erhob der Ehemann Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Detmold, Urteil vom 14.04.2022
- 41 C 381/21 -

Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung

Keine vorherige Abmahnung erforderlich

Schlägt ein Wohnungsmieter mit einer Axt ein Loch in die Wohnungstür des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Amtsgericht Detmold entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Miethauses schloss im Jahr 2018 mit seiner Partnerin einen Mietvertrag über eine Wohnung im Haus ab. Der Vermieter hatte in dem Haus ebenfalls seine Wohnung. Im Oktober 2021 kam es zwischen dem Paar zu einem Streit, im Zuge dessen der Vermieter in seine Wohnung ging und die Wohnungstür mit einem Brett verrammelte. Seine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2023
- 18 L 92/23 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Ordnungsmaßnahmen der Schule erfolglos

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungs­gericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

Die Einschätzung der Schule, dass der Schüler durch wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer ernstlich gefährdet und auch verletzt hat, ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.Nach den von der Schule vorgelegten Unterlagen, in denen das Verhalten des Schülers dokumentarisch erfasst ist, hat er in zahlreichen Fällen und in sehr kurzer Abfolge Mitschüler... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.11.2022
- 2 B 211/22 -

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungs­verfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

Eltern mit Eilantrag erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller - betroffene Kinder bzw. deren Eltern - verlangten von dem Antragsgegner als Aufsichtsbehörde, dass dieser der Betreiberin der Einrichtung untersagen möge, die beiden Erzieherinnen wieder in der Kinderbetreuung einzusetzen. Hintergrund ist die Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin der Kindertagesstätte, die ihren beiden früheren Kolleginnen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 05.05.2021
- 7 K 1029/18.KS -

VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens

Blockade eines Streifenwagens nicht durch Versammlungs­freiheit geschützt

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen.

Der Kläger hat gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtswidrigkeit dieser festzustellen. Er habe an der Blockade eines Streifenwagens teilgenommen und sei durch die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen nicht unerheblich verletzt worden. Am 23. April 2018 gegen 01.00 Uhr nahmen mehrere Polizeibeamte einen syrischen Staatsangehörigen zur Durchführung einer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2020
- 4 B 1604/19 -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung

Verwirklichung der Straftaten außerhalb des Gewerbes unerheblich

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn die Straftaten außerhalb des Gewerbes begangen wurden. Denn durch die Taten können Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konflikten und Gewaltvermeidung gezogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Betreiber eines Bewachungsgewerbes die Erlaubnis zum Führen des Betriebs entzogen. Hintergrund dessen waren zwei strafrechtliche Verurteilungen einmal wegen Körperverletzung und Beleidung gegenüber seiner Lebensgefährtin und das andere Mal wegen Körperverletzung gegen einen Taxifahrer. Die zuständige Behörde sah aufgrund der Straftaten nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2020
- VG 3 K 924.18 -

Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen Gewalttaten widerrufen werden

Weiterer Einsatz des Erziehers wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes nicht zumutbar

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungs­delikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhakt zugrunde: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung verhängt. Tatopfer war in beiden Fällen die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen, 2012 geborenen Kindes. Dem Kläger wurde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018
- 4 StR 311/18 -

BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener Wohnungstür

Einsperren im Raum stellt Gewaltanwendung im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB dar

Nimmt ein Täter sexuelle Handlungen an sein Opfer vor, während die Wohnungstür verschlossen ist, so liegt eine sexuelle Nötigung mittels Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB vor. Das Einsperren in einem Raum gilt als Gewaltanwendung im Sinne der Vorschrift. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 verurteilte das Landgericht Dortmund einen Mann unter anderem wegen sexueller Nötigung mittels Gewaltanwendung zu einer Freiheitsstrafe. Der Mann hatte nach einem Streit mit seiner Partnerin nach Alkohol- und Kokaingenuss die Wohnungstür abgeschlossen und die Schlüssel an sich genommen. Er schlug sie dann und hielt ihr den... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.10.1983
- 64/63a S 147/83 -

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn

Nachhaltige Störung des Hausfriedens

Tritt ein Wohnungsmieter die Wohnungstür eines Mitmieters ein, so rechtfertigt die darin liegende nachhaltige Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Wohnungsmieter im Jahr 1982 vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Der Mieter hatte die Wohnungstür eines Mitmieters eingetreten und deshalb von der Vermieterin eine fristlose Kündigung erhalten. Der Mieter legte gegen das Urteil Berufung ein.Das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- 2 StR 27/16 -

BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar

Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar

Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam eine Drogenlieferung aus ungeklärten Umständen nicht an ihrem Zielort im Saarland an. Der Lieferant beauftragte daraufhin eine andere Person damit, den Kurier unter Druck zu setzen. Entsprechend seines Auftrags bedrohte die Person den Kurier mit einer Schusswaffe und forderte die Rückgabe der Drogen oder einen Betrag... Lesen Sie mehr




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