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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sexualtäter“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.07.2020
- 4 Ss 58/20, 161 Ss 48/20 -

Heimliches Abstreifen des Kondoms - Stealthing - ist als sexueller Übergriff strafbar

Heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ist strafbar

Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen sogenannten "Stealthing" bestätigt. Danach ist das heimliche Abstreifen des Kondoms während des ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zumindest dann als sexueller Übergriff gemäß § 177 Absatz 1 StGB strafbar, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen ohne Kondom penetriert, sondern im weiteren Verlauf des ungeschützten Geschlechtsverkehrs in den Körper des Opfers ejakuliert.

Das Berliner Kammergericht bestätigte mit seinem Revisionsurteil die vorhergehenden Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin. Der Angeklagte war zunächst vom Amtsgericht Tiergarten wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Absatz 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Das Landgericht Berlin setzte die Strafe im Berufungsverfahren auf sechs Monate Freiheitsstrafe herunter, bestätigte aber die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Urteil weitgehend. Das Kammergericht schloss sich der Argumentation der Vorinstanzen an.Täter und geschädigtes Opfer -... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017
- L 6 VG 6/17 -

Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungs­opfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu

"Deal" kann bei Gewaltopfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis Gesundheitsstörung auslösen

Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungs­opfer eine Rente nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz zugesprochen.

Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017
- 5 StR 134/17 -

BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf

Tatgeschehen muss erneut geprüft werden

Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2014
- 1 Ws 176/14 -

Strenge Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter zulässig

Verhaltensvorgaben aufgrund hoher Rückfallgefahr geboten und gerechtfertigt

Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Verurteilte aus Hamm hatte eine gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt. Seit seiner Haftentlassung Anfang des Jahres 2014 steht er unter Führungsaufsicht, die für die Dauer von 5 Jahren angeordnet worden ist. Er gilt als rückfallgefährdet, weil... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2014
- 2 BvR 261/14 -

Bundes­verfassungs­gericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körper­verletzungs­delikt wegen drohender Retraumatisierung

Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess

Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körper­verletzungs­delikte zur Last gelegt werden. Zur Begründung verweist das Bundes­verfassungs­gericht im Wege der Folgenabwägung auf die Gefahr einer irreparablen Rechts­beein­trächtigung, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist für den 4. März 2014 in einem Strafprozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen als Zeugin geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Frauen in mehreren Fällen - auch der Beschwerdeführerin - bei Verabredungen heimlich bewusstseinstrübende Substanzen in ihre Getränke gemischt und mit ihnen gegen ihren Willen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 27.11.2013
- 13 K 1715/13 -

Dauerobservation eines ehemaligen sicherungs­verwahrten Sexualstraftäter unzulässig

Fehlende gesetzliche Grundlage begründet Rechtswidrigkeit der Observation

Die dauerhafte Observation eines ehemaligen sicherungs­verwahrten Sexualstraftäter ist wegen fehlender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig und damit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 17.12.2009 - 19359/04) über die Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung wurde ein mehrfach bestrafter Sexualtäter im Februar 2012 aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Er wurde nachfolgend an sieben Tagen der Woche, 24 Stunden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2013
- III ZR 405/12; III ZR 406/12; III ZR 407/12; III ZR 408/12; -

BGH: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungs­verwahrung

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungs­verwahrung zahlen muss.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 durch Urteile baden-württembergischer Landgerichte zu langjährigen Freiheitsstrafen (von fünf bis fünfzehn Jahren) verurteilt worden. Den Verurteilungen lagen jeweils schwere Straftaten zugrunde, insbesondere solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In allen Fällen hatte das Gericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012
- 8 K 2956/11 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung stellt gröbliche Verletzung der Berufspflichten dar

Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der 63-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war im April 2007 vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wegen sexueller Nötigung sowie Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er zwei Fahrschülerinnen sexuell belästigt hatte. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatte er die Fahrschülerinnen während der Fahrstunde u.a.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.05.2012
- C-348/09 -

Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich

Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden

Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt jedoch voraus, dass das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse des Aufnahmemitgliedstaats berührt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten*, regelt die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts und legt seine Grenzen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit fest. Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat gegen Unionsbürger, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.2011
- 2 BvR 1516/11 -

BVerfG: Zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in so genanntem "Altfall" unzulässig

Sofern Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, ist unverzügliche Entlassung der Betroffenen anzuordnen

Bei der Sicherungsverwahrung in so genannten "Altfällen" ist aufgrund der besonderen Schwere des Grundrechtseingriffs das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß des Therapieunterbringungsgesetzes für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung unverzüglich zu prüfen und - falls diese nicht gegeben sind - die sofortige Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten anzuordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Sexualstraftäters gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hatte damit Erfolg.

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung... Lesen Sie mehr




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