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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2019
L 6 AS 1953/18 NZB -

Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung nicht übernehmen

Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens beantragten beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abi-Ball: jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für den Eintritt sowie etwa 90 Euro für neue Kleider und Schuhe. Nachdem das Sozialgericht die Ablehnung des Jobcenters bestätigt hatte, beantragten sie die Zulassung der Berufung.

Gesetz sieht keinen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für Teilnahme an Schulabschlussfeier vor

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah nun die Voraussetzungen des § 144 Abs. 2 SGG als nicht gegeben an. Insbesondere sei die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Die Auslegung des Gesetzes ergebe unzweifelhaft, dass die Ausgaben für die Teilnahme an der Schulabschlussfeier keinen Anspruch begründeten.

Abi-Ball stellt keine schulische Pflichtveranstaltung dar

Die Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II scheitere bereits daran, dass es sich bei den Kosten nicht um davon erfasste laufende, sondern einmalig auftretende Bedarfe handele. Eine planwidrige Regelungslücke, die zur Vermeidung von Grundrechtsverstößen durch eine analoge Anwendung geschlossen werden müsste, liege nicht vor. Denn Bedarfsspitzen bei durch grundsätzlich vom Regelbedarf umfassten Ausgaben würden in Form von Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II abgefangen. Zudem habe es sich bei dem Abi-Ball nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt, deren - wenn auch wünschenswerter - Besuch verpflichtend gewesen wäre. Überdies könne auch nicht erkannt werden, dass sämtliche anderen Möglichkeiten (z.B. eine Unterstützung durch den Förderverein) ausgeschöpft worden seien, um eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden. Allein unter diesem Aspekt seien verfassungsrechtliche Argumente für eine Ausdehnung der Norm gegen den eindeutigen Wortlaut auch auf die hier geltend gemachten einmalig auftretenden Ausgaben nicht überzeugend. Das gleiche gelte für eine über die abschließende Aufzählung in § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II hinausgehende Auslegung als Bedarf für Bildung und Teilhabe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2019
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (3)

 
 
Bergmann schrieb am 24.09.2019

Nach den diversen Fehlanmerkungen bzw. -zusammenfassungen bei "kostenlose urteile", die sich insb. in der letzten Zeit häufen (vgl. klarspüler) möchte ich ´mal wissen, wer hier die Artikel schreibt. Das LSG Rheinl.-Pf. kan kein Urteil des SG Düsseldorf "bestätigen", weil es nicht das Berufungsgericht zum SG Ddf ist; allenfalls kann es die gleiche Meinung vertreten.

Hier war es auch nicht das LSG Rheinl.-Pf., sondern -siehe Text- das LSG NRW in Essen.

Einfach nur ärgerlich bzw. vielfach ärgerlich.

Klarspüler schrieb am 23.09.2019

So ist das in einer Bildungsrepublik: Anstatt die lächerlichen 230 Euro als Ermessensleistung zu gewähren tanzen die geistig Uniformierten auf der Richterbank um den Begriff des „einmaligen Bedarfes“ um alsbald festzustellen, dass so ein Abschlussball kein einmaliges Ereignis ist.

 

So, ich muss jetzt zurück zu meinem Buch über einen gewissen Freisler; wie der wohl in so einer Sache entschieden hätte? Mhhh...

Mitleser antwortete am 24.09.2019

Na da haben wir doch Glück, dass die Richter geistig uniformiert auf die Gesetze der Bundesrepublik ausgerichtet sind. Man stelle sich vor, jeder Richter zieht seine eigene Gesetzgebung als rechtliche Grundlage heran.

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