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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.07.1971
- 2 AZR 250/70 -
Arbeitszeugnis: Arbeitgeber entscheidet über die Formulierung, muss aber bei der Wahrheit bleiben
Arbeitgeber darf entscheiden, welche Leistungen im Zeugnis besonders betont werden
Ein Zeugnis im einzelnen zu formulieren, ist Sache des Arbeitgebers. Er ist in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven oder negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er hierin mehr hervorheben will als andere. Diesen Grundsatz statuierte das Bundesarbeitsgericht 1971 in einer wegweisenden Entscheidung.
Die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen
Formulierung des Zeugnisses obliegt dem Arbeitgeber
Die Richter stellten klar, dass sie eine solche Ergänzung des Zeugnisses nicht erzwingen könne. Ein Zeugnis im einzelnen zu formulieren, sei Sache des Arbeitgebers. Er sei in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven oder negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er hierin mehr hervorheben wolle als andere.
Arbeitszeugnis muss der Wahrheit entsprechen
Das Zeugnis darf nur nichts Falsches enthalten. Es darf auch nichts auslassen, was der Leser eines Zeugnisses erwartet. So darf etwa bei einem ehrlichen Kassierer nicht der Hinweis auf seine Zuverlässigkeit fehlen. Damit sei der vorliegende Sachverhalt, über den die Richter zu entscheiden hatten, aber nicht vergleichbar. Wenn der von der Klägerin gewünschte Zusatz, dass sie sich gegenüber Vorgesetzten und Kollegen immer einwandfrei verhalten habe, fehle, so schließe der Leser des Zeugnisses nicht auf Gegenteiliges, zumal die klagende Arbeitnehmerin ohnehin überwiegend selbständig und gerade nicht in einer Kollegengemeinschaft gearbeitet habe.
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BGB § 630; HGB § 70 (a.F.)
Es liegt dem Arbeitgeber ob, das Zeugnis zu formulieren. Er ist frei bei seiner Entscheidung, welche Leistungen und Eigenschaften seines Arbeitnehmers er mehr hervorheben oder zurücktreten lassen will. Das Zeugnis muss nur wahr sein und darf auch dort keine Auslassungen enthalten, wo der Leser eine positive Hervorhebung erwartet (etwa Ehrlichkeit eines Kassierers).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.03.2011
Quelle: ra-online, Bundesarbeitsgericht (vt/we)
- Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.05.1970
[Aktenzeichen: 5 Sa 155/70]
- Arbeitszeugnis: Anspruch auf Formulierung "Stets zu unserer vollen Zufriedenheit" für überdurchschnittliche Leistungen
(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.1979
[Aktenzeichen: 5 (9) Sa 778/79]) - Arbeitgeber ist an den Zeugnistext gebunden - keine nachträgliche Änderung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2005
[Aktenzeichen: 9 AZR 352/04])
Jahrgang: 1971, Seite: 1280 BB 1971, 1280 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1971, Seite: 2325 NJW 1971, 2325
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Dokument-Nr. 11011
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