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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2011
- VIII ZR 164/10 -
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Ankündigungspflicht dient Mieter nur dazu, sich auf Baumaßnahmen in seiner Wohnung einstellen zu können
Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist
Mit seiner Klage begehrt der
Ankündigungspflicht beschränkt Befugnis des Vermieters nicht Kosten für durchgeführte Modernisierung umlegen zu dürfen
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine
Erläuterungen
* - § 559 BGB: Mieterhöhung bei Modernisierung
Hat der
(…)
** - § 554 BGB: Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
(…)
(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 hat der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.03.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 15.09.2009
[Aktenzeichen: 8 C 63/09] - Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2010
[Aktenzeichen: 63 S 530/09]
- BGH zur Mieterhöhung: Höhere Miete trotz versäumter Frist möglich
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2007
[Aktenzeichen: VIII ZR 6/07]) - Mieterhöhung - Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch Mieter
(Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.06.2006
[Aktenzeichen: 13 C 50/06]) - Einbau neuer Fenster berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2006
[Aktenzeichen: VIII ZR 47/05])
Jahrgang: 2011, Seite: 213 DWW 2011, 213 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2011, Seite: 541 GE 2011, 541 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 475 MDR 2011, 475 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2011, Seite: 137 MietRB 2011, 137 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 1220 NJW 2011, 1220 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2011, Seite: 321 NJW-Spezial 2011, 321 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2011, Seite: 359 NZM 2011, 359 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2011, Seite: 225 WuM 2011, 225 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 542 ZMR 2011, 542
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Dokument-Nr. 11212
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