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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenschäden“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015
- 11 U 166/14 -

Land haftet für Schäden nach Unfall auf nicht griffigem Fahrbahnbelag

Fehlende Griffigkeit des Fahrbahnbelags wurde bereits im Rahmen einer Straßen­zustands­erhebung im Jahr sei 2008 festgestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 befuhr die Klägerin aus Lotte mit ihrem Motorrad Honda die L 967. Hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo-Kirchheide stürzte die Klägerin bei regennasser Fahrbahn. An ihrem Motorrad entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.100 Euro. Diesen hat die Klägerin vom beklagten Land unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt und behauptet, sie sei gestürzt, weil die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle nicht griffig genug gewesen sei.Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klägerin - unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2013
- 1 K 250/12.KO -

Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren

Gericht bejaht schwere und unerträgliche Beeinträchtigung in der Nutzung des angrenzenden Wohneigentums

Wohneigentümer, deren Grundstücke an einer Straße liegen, müssen grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Hat der Lärm jedoch durch Straßenschäden und abgesenkte Fahrbahnen quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum, sodass die ausgeübte Grundstücksnutzung als schwer und unerträglich beeinträchtigt einzustufen ist, ist das Land zur Sanierung der Straße verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der in Plaidt wohnende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte geltend gemacht, durch die Verkehrsgeräusche von der an seinem Wohnhaus vorbeiführenden Landesstraße in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. An zwei Stellen habe sich die Fahrbahn abgesenkt, was beim Überfahren laute Schlaggeräusche verursache. Die hiermit verbundene Lärmeinwirkung auf sein Wohnhaus liege oberhalb... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 21.02.2013
- 10 O 1675/13 -

Innerörtliche Straße muss zumindest mit Schritt­geschwindig­keit gefahrlos befahrbar sein

Gemeinde muss Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1.000 Euro zahlen

Eine öffentliche Straße muss zumindest gefahrlos mit Schritt­geschwindig­keit benutzt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Straße hauptsächlich von Anwohnern benutzt wird und eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies entschied das Landgericht Magdeburg und verurteilte eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht zur Zahlung von Schadensersatz an einen Autofahrer, dessen Fahrzeug beim Befahren der Straße beschädigt wurde.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Autofahrer am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr mit einem Volvo V 70 die Straße "Kuhle" in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen. Der Fahrer fuhr angesichts des schlechten Zustandes der Straße vorsichtig mit Schrittgeschwindigkeit. Die schmale Straße mit Kopfsteinpflaster war in der Mitte derart aufgewölbt, dass am PKW die Ölwanne aufriss und beschädigt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 07.04.2011
- 5 O 269/10 -

Kein Schadenersatzanspruch gegen Gemeinde nach Pkw-Schaden durch unübersehbar großes Schlagloch

Straßenbenutzer muss sich gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet

Gemeinden als Träger der Straßenbaulast müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand unterhalten. In geeigneter und zumutbarer Weise müssen alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausgeräumt oder erforderlichenfalls vor ihnen gewarnt werden, die für den Benutzer bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Pkw-Schaden, nachdem der Fahrer in ein 70 mal 30 cm großes Schlagloch gefahren war. Der Schaden belief sich auf eine Höhe von 1.000 Euro für die Durchführung einer fachgerechten Reparatur. Diesen Betrag wollte der Fahrzeugbesitzer jetzt von der verantwortlichen Gemeinde ersetzt haben, da diese seiner Meinung nach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.03.2008
- 12 U 1255/07 -

20 cm tiefes Schlagloch auf der Autobahn – Land haftet aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Allgemeine Hinweisschilder auf Straßenschäden bei schwerwiegenden Schäden der Fahrbahn nicht ausreichend

Wird ein Auto aufgrund von Schlaglöchern im Asphalt einer Straße beschädigt, haftet das Land für den Schaden, wenn es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Aufstellen von Warnschildern, die auf eine schlechte Fahrbahn hinweisen, ist bei Schlaglöchern von 20 cm Tiefe nicht ausreichend. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls fuhr mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn. Die Fahrbahn war bekanntermaßen schadhaft und wurde regelmäßig von Streckenkontolleuren nach Löchern im Fahrbahnbelag kontrolliert, Warnschilder mit dem Hinweis: "Straßenschäden auf 5 km Länge" wiesen auf eine schlechte Fahrbahn hin. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2007
- 21 O 795/06 -

Straßenschäden: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen

Vekehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist unmöglich

Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 € abgewiesen wurde. Eine Gemeinde müsse Frostaufbrüche nicht sofort und endgültig sanieren, sondern dürfe sie auch provisorisch ausbessern. Solche Fahrbahnschäden auf Ortsverbindungsstraßen seien außerdem nicht unüblich.... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.06.2007
- 5 O 793/07 -

Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei erkennbaren Straßenschäden

Fahrverhalten muss den Straßenverhältnissen angepasst werden

Der aus Badbergen stammende Kläger befuhr mit einem Motorrad am 7.8.2005 die B 68 von Bersenbrück in Richtung Badbergen. Die Straße befindet sich hier - an zahlreichen Flickstellen erkennbar - in einem schlechten Zustand. Ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve verlor der Kläger die Kontrolle über das Motorrad, welches auf die Gegenfahrbahn rutschte und dort mit einem entgegenkommenden Pkw kollidierte. Beide Fahrzeuge gerieten in Brand. Das Motorrad wurde völlig zerstört. Mit seiner Klage hat der Kläger vom Land Niedersachsen wegen der Zerstörung des Motorrades, seiner Kleidung und weiterer mitgeführte Gegenstände Schadensersatz in Höhe von knapp 9.600,- EUR verlangt.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle unsachgemäß repariert worden sei. Das verwendete Material sei nicht geeignet, einem Fahrzeug auch bei angepasster Geschwindigkeit den nötigen Griff zu bieten, um in der Kurve die Spur zu halten. Durch die Straßenbeschilderung werde auf diese Gefahr nur unzureichend hingewiesen. So habe das letzte... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom 22.02.2005
- 5 O 3326/04 -

Zur Frage von Schadensersatzansprüchen bei sog. "schwarzem Eis" (Fahrbahnausbesserungen mittels Bitumen)

Der in Bochum wohnende Kläger befuhr am 01. September 2003 in Badbergen mit dem Motorrad, Marke Honda, die B 68 in Höhe des Kilometers 22,2. In Fahrtrichtung des Klägers war zuvor, vor der Unfallstelle, durch entsprechende Verkehrszeichen mehrfach auf Fahrbahnschäden hingewiesen worden.Der Kläger behauptete, er sei beim Durchfahren einer langgezogenen Rechtskurve auf sog.... Lesen Sie mehr




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