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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2010

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 08.11.2010
- 4 K 994/09/ 4 K 995/09 -

Polizist kann nach Gewaltanwendung entlassen werden

Auch bei Provokation wird von Polizeianwärtern besonnene und deeskalierende Handlung erwartet

Ein Polizist kann bei Gewaltanwendung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hervor, dass die Klage eines 24-jährigen Polizisten abwies.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte das Land Nordrhein-Westfalen den Kläger im Jahre 2009 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Ihm wurde u.a. vorgeworfen, im Oktober 2008 vor einer Herforder Diskothek eine junge Frau geschlagen zu haben. Hiergegen klagte der Kläger unter Hinweis darauf, dass das Strafverfahren wegen Körperverletzung vom Landgericht Bielefeld gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.500,- € eingestellt worden war.Das Verwaltungsgericht Minden wies die Klage des Polizisten gegen seine Entlassung ab. Zur Begründung führte es aus, dass die durchgeführte Beweisaufnahme - es wurden 5 Zeugen vernommen - den Vorwurf... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 10.11.2010
- 9 O 19400/10/ 9 O 19401/10 -

Vorwurf der Mafia-Zugehörigkeit: Verlag verletzt mit Buch "Mafia-Export" Gebot der zurückhaltenden Verdachtberichterstattung

Vor Veröffentlichungen sind regelmäßig Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen

Ein Münchener Verlag hat ein Buch über (angebliche) Mafia-Mitglieder mit rufschädigenden und unrichtigen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Dies wurde nun vom Landgericht München I untersagt.

Es gibt Organisationen, denen man öffentlich nicht zugerechnet werden möchte - und zwar unabhängig davon, ob man tatsächlich dazugehört; die Mafia ist so eine Organisation. Deshalb liest keiner gerne seinen Namen in einem Buch über die Machenschaften der italienischen Mafia, jedenfalls dann nicht, wenn man dort als Mafioso erscheint. So geschehen in dem Ende September 2010 vom Riemann... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2010
- 7 F 11049/10.OVG -

Hausdurchsuchung bei Vorstand von neonazistischer Organisation rechtmäßig

Ermittlungsverfahren gegen HNG im Hinblick auf mögliches Vereinsverbot

Eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V." durfte vom Verwaltungsgericht Mainz angeordnet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Bundesminister des Innern führt gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ein Ermittlungsverfahren im Hinblick auf ein mögliches Vereinsverbot. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Verwaltungsgericht Mainz eine Hausdurchsuchung bei der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied der Organisation an.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2010
- 5 C 12.10 -

BVerwG: Bei Täuschung kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden - auch bei Verlust der Unionsbürgerschaft

Rücknahme einer Einbürgerung aufgrund arglistigem Verschweigen von Ermittlungsverfahren

Die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wurde nun endgültig vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen.

Im hiesigen Rechtsstreit wurde die Einbürgerung vom beklagten Freistaat Bayern im Juli 2000 zurückgenommen, weil der Kläger im Einbürgerungsverfahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn in Österreich arglistig verschwiegen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof München hat im Berufungsverfahren zudem festgestellt, dass der Kläger noch ein weiteres gegen ihn seinerzeit in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2010
- 5 StR 394/10/ 5 StR 440/10/ 5 StR 474/10 -

5. Strafsenat des BGH zur Sicherungsverwahrung: Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter

Wenn aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten eine hochgradige Gefahr ausgeht, dann darf die Sicherungsverwahrung weiter vollstreckt werden

Der Bundesgerichtshof musste sich die Frage stellen, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als zehn Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtsfhofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (M. gegen Deutschland - 19359/04) ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind. Diese Frage verneint der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs setzt sich damit in Widerspruch zu einem Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09), der ein paralleles Problem bei der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung betrifft. Daher fragt er bei diesem Senat an, ob er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält. Bei den anderen Strafsenaten fragt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010
- III ZR 57/10 -

BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden

Wer einen längerfristigen Dienstleistungsvertrag abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diesen aufgrund von Veränderungen nicht mehr nutzen zu können

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere... Lesen Sie mehr



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