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Dienstag, 25. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.11.2010

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009
- 9 C 93/09 -

AG Karlsruhe: "Abofallen-Inkasso - Geltendmachung unberechtigter Forderungen aufgrund irreführender Internetseite durch Anwalt ist Beihilfe zum versuchten Betrug

Inkasso-Anwältin muss wegen Inkasso für ein dubioses "Geburtstags-Archiv" Schadensersatz zahlen

Wenn es eine Internetseite ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen, erfüllt die Geltendmachung von etwaigen Nutzungsgebühren durch den Anbieter den Tatbestand des versuchten Betrugs. Der Anwalt, der für den Betreiber der Internetseite das Inkasso betreibt, kann sich wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug strafbar machen, wenn er diese Hintergründe kennt und für die Firma in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustande gekommenen Verträgen geltend macht. Der Anwalt muss daher für die Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr einer derartigen Forderung entstehen, Schadensersatz leisten. Dies geht aus einer entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Münchener Rechtsanwältin (Beklagte), die für eine Firma in einer Vielzahl von Fällen das Inkasso durchführte. Die Firma betreibt Homepages, unter anderem die Seite www.... Auf dieser Homepage wird innerhalb verschiedener Rubriken "Alles, was man für eine tolle Geburtstagsparty braucht" angeboten. In dem für Nutzer vorgesehenen Formular für die Anmeldung findet sich der Satz: "Bitte fülle für deine Anmeldung * alle Felder vollständig aus:"Wenn man die entsprechende Seite ganz nach unten scrollt, findet sich zu dem Sternchen der Hinweis:Um Missbrauch und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.11.2010
- 4 B 3164/10 -

VG Hannover: Anwohner müssen von Biogas­anlage ausgehende Geruchs­immissionen hinnehmen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt verletzt Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten. Die von der Anlage ausgehenden Geruchs- und Schallimmissionen sind irrelevant. Eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner ist durch die Anlage ebenfalls nicht zu erwarten. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wandten sich Bewohner von Thönse erfolglos gegen die Errichtung einer ca. 250 m nordöstlich von ihnen gelegenen Biogasanlage.Die von der Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen seien nach der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - zu beurteilen und danach irrelevant, weil der zusätzliche Geruchsstundenanteil höchstens 2 % der Jahresstunden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2010
- 2 BvR 2101/09 -

BVerfG: Auf Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Wohnungs­durchsuchung nicht verfassungswidrig

Verwendung der Daten berührt nicht absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung und verletzt somit nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Der für eine Wohnungs­durchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführer über ... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2010
- 10 V 309/10 -

Ehegatten­splitting gilt auch für eingetragene Lebenspartner­schaften

Förderung der Ehe darf nicht mit Benachteiligung anderer, der Ehe vergleichbaren Lebensformen einhergehen

Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls beantragte beim Finanzamt mit ihrer Lebenspartnerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Zusammenveranlagung ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt habe. Gleichzeitig lehnte das Finanzamt den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2010
- 5 A 2288/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Polizeiliche Video­beobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig

Kameraübertragung ist geeignet Gefühl des Überwachtwerdens und damit verbundene Unsicherheiten und Einschüchterungseffekte zu erzeugen

Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig, da es die Teilnehmer in ihren Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Polizei eine Versammlung während ihres gesamten Verlaufs mit einer aufnahmebereiten Kamera beobachtet. Von dieser wurden Bilder in Echtzeit auf einen Monitor in einem voranfahrenden Kamerawagen übertragen. Bei einem unfriedlichen Verlauf sollten jederzeit Aufnahmen gefertigt werden können.Wenngleich keine Bilder gespeichert worden... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010
- 3 AZR 747/08 -

BAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente zulässig

Zur Frage in welcher Höhe die gesetzliche Rente für Mitarbeiter, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten, auf betriebliches Ruhegeld anzurechnen ist

Der Arbeitgeber kann für Mitarbeiter, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten, bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Auslegung einer Versorgungsordnung, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010
- 1 C 20.09/ 1 C 21.09 -

BVerwG: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie

Einkünfte für Sicherstellung des eigenen Bedarfs genügt nicht

Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte nach § 30 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erstrebt. Er heiratete 2002 eine in Deutschland lebende Türkin, mit der er drei Kinder hat. 2005 reiste er mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland ein. Nachdem der Kläger für sich,... Lesen Sie mehr




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