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alle Urteile, veröffentlicht am 04.11.2010

Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.04.2010
- 22 O 171/08 -

Auch heimliche Geliebte als Beifahrerin muss Versicherung bei Verkehrs­unfall benannt werden

Interesse des Versicherungsnehmers, seine Beziehungen störungsfrei zu koordinieren muss hinter Aufklärungsinteresse der Vollkaskoversicherung zurücktreten

Weil ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall seine heimliche Geliebte als Unfallzeugin nicht benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren – durfte sich seine Vollkaskoversicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verursachte ein Mann mit seinem Porsche 911 Carrera Cabrio einen Unfall in Italien. Er kam auf nasser Fahrbahn ins Schleudern und von der Straße ab und landete in einem Acker. Er war bei dem Unfall in Begleitung einer Frau. Diese und einige italienische Passanten sollen ihm geholfen haben, den Wagen wieder auf die Straße zurückzuschieben. Eine schwere Beschädigung des Pkws sei zunächst nicht sichtbar gewesen. Später verlangte der Mann aber von seiner Versicherung 17.480 Euro Reparaturkosten.In dem Formular "Unfallfragebogen" der Versicherung beantworte er die Frage "Gibt es Zeugen für den Unfallhergang?"... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 17.12.2009
- 4 Ca 1973/09 -

Fristlose Kündigung eines Küchenhelfers wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen

Arbeitsgericht Bochum erklärt Kündigung für unwirksam

Ein langjähriger Mitarbeiter kann nicht wegen des Verzehrs von zwei Pommes und vier Frikadellen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Kücherhelfer seit 1991 für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (Akademisches Förderungswerk =AkaFö) betrieben.Nach Angaben des Arbeitgebers soll der Mitarbeiter am 7. Juli 2009 beim Durchgang durch die Küche zwei Pommes Frites sowie zwei Frikadellen zum Verzehr an sich genommen haben,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.07.2010
- V R 19/09 -

BFH legt EuGH Frage zu Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vor

Kann Vorsteueraufteilung vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Frage gebeten, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden kann.

In dem zugrunde liegenden Fall geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist in diesen Fällen - ebenso wie bei der Errichtung eines Gebäudes für Geschäfts- und private... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010
- 7 AZR 485/09 (A) -

BAG: Haushalts­befristung und europäisches Unionsrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Die Möglichkeit, mit dieser Begründung die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu rechtfertigen, besteht... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.10.2010
- L 8 P 29/10 B ER -

Hessisches LSG: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Gesetzgeber räumt der Herstellung von Transparenz große Bedeutung ein

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die im Hochtaunuskreis ansässige Gesellschaft des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Berlin ein Pflegeheim mit 160 Pflegeplätzen. Die Qualität dieser Einrichtung wurde im November 2009 geprüft und mit der Note 3,0 (befriedigend) bewertet. Die hiergegen erhobenen Einwände wiesen die Pflegekassen zurück. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, stellte der Träger des Pflegeheims... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2010
- 8 Sa 711/10 -

LAG Hamm: Langjähriger Küchenmitarbeiter kann nicht fristlos wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen gekündigt werden

Handeln des Angestellten stellt keinen wichtigen Grund für fristlose Kündigung dar

Ein Arbeitnehmer, der unerlaubt und ohne Bezahlung aus der Firmenküche Pommes frites und Frikadellen mitnimmt und verzehrt, kann nicht ohne weiteres wegen Diebstahls oder des Verdachts auf Diebstahl außerordentlich fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber hätte zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel aussprechen müssen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Der im Jahre 1959 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 8. November 1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitarbeiter tätig. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 7. Juli 2009 beim Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.11.2010
- 20 L 1606/10/ 20 L 1607/10 -

Kölner Glasverbot zum Karnevalsauftakt gestoppt

Allgemeines Recht der Gefahrenabwehr lässt vorsorgende Maßnahmen nicht zu

Das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt wurde im Eilverfahren gestoppt. Damit gibt das Verwaltungsgericht Köln den Anträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt.

In den zu entscheidenen Fällen hatte die Stadt Köln zum 11.11. für die Altstadt und das Zülpicher Viertel mit einer Allgemeinverfügung erneut ein allgemeines Verbot des "Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen" ausgesprochen und mit individuellen Ordnungsverfügungen Kiosk-Betreibern verboten, zu bestimmten Zeiten Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen. Anders als im Frühjahr... Lesen Sie mehr




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