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alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2010

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 19.10.2010
- 66 C 83/10 (1) -

Amtsgericht Osnabrück: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen (versuchtem) Betrugs auf Schadensersatz

Kostentragungspflicht für die Abwehr von Forderungen aus Abofallen

Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so genannten "Abofallen"-Opfer verlangt, haftet persönlich gegenüber dem Opfer hinsichtlich der entstandenen Kosten für die Abwehr der unberechtigten Forderung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden und einen Osnabrücker Rechtsanwalt zur Zahlung von rund 46,- Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer verurteilt, von dem der Anwalt Geld gefordert hatte. Der Anwalt habe in betrügerischer Absicht gehandelt, führte das Gericht aus.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein "Abofallen"-Opfer einen Rechtsanwalt (Beklagter) aus Osnabrück. Der Kläger verlangte Schadensersatz für Kosten, die ihm aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den beklagten Rechtsanwalt geltend gemachten Forderung entstanden waren.Der beklagte Rechtsanwalt vertrat die Internetfirma NN (NN) in einer Vielzahl von Fällen. Die Firma bot auf der Seite www.NN.de Softwareprogramme an, die legal unentgeltlich genutzt werden können.Am 16. August 2009 meldete sich der Kläger durch Ausfüllen eines entsprechenden Anmeldeformulars auf der Internetseite der Firma NN an, um als kostenlos deklarierte Software herunter zuladen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.11.2010
- 6 U 38/10 -

Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig

OLG Köln zur Vereinbarkeit des Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel mit europäischem Gemeinschaftsrecht

Die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon ist unzulässig. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glück­spielstaats­vertrages (GlüStV). Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen eine in Deutschland niedergelassene und im deutschen Handelsregister eingetragene Personengesellschaft, die in deutscher Sprache telefonisch gegenüber einer Deutschen sowie gegenüber den Lesern ihrer Internetseite mit der Top-Level-Domain „de“ für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block geworben hatte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.11.2010
- 281 C 34656/08 -

AG München zur Haftung eines Sachverständigen bei Erstellung eines unrichtigen Gutachtens

Falschheit des Gutachtens muss während des Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bewiesen werden

Ein Sachverständiger kann nur auf Schadenersatz wegen eines unrichtigen Gutachtens, das er in einem Prozess erstellt hatte, verklagt werden, wenn im Rahmen dieses Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, gegen das für falsch gehaltene Gutachten vorzugehen. Dies entschied das Amtsgericht München.

im zugrunde liegenden Fall wurde ein Vermieter 2003 von seinen Mietern vor dem Amtsgericht München verklagt. In diesem Prozess erhob er Widerklage, weil er der Meinung war, seine Mieter hätten das Blechdach des Wohnanwesens beschädigt, als sie im ersten Obergeschoss des Hauses einen Mauerdurchbruch vornehmen und ein Fenster installieren ließen. Das Blechdach sei dabei nicht genügend... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2010
- 4 L 1070/10.NW -

VG Neustadt: Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

"Verkauf im Freien" im Bebauungsplan ausgeschlossen

Der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet ist dann unzulässig, wenn der Verkauf im Freien im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde und die verkaufte Ware nicht der Versorgung des Gebiets dient. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit einen Christbaumverkauf auf einem unbebauten Grundstück, das in einem allgemeinen Wohngebiet an einer Durchgangsstraße liegt, auf einer Fläche von rund 500 m² durch. Dagegen beschwerte sich im letzten Jahr ein Nachbar bei der zuständigen Kreisverwaltung,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.11.2010
- 7 ZB 10.2121 -

Bayerischer VGH: Rundfunkgeräte in Krankenhäusern gebührenfrei

Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht geht auf selbständiges Kommunalunternehmen über

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag auf Antrag Rundfunkempfangsgeräte, die in Krankenhäusern für die Patienten bereitgehalten werden, aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Voraussetzung ist, dass das Krankenhaus gemeinnützig betrieben wird.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein niederbayerischer Landkreis ein bislang in eigener Regie geführtes Krankenhaus in ein selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Für den ehemaligen Regiebetrieb besaß der Landkreis eine Gebührenbefreiung für die im Krankenhaus für die Patienten bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte.Der Bayerische... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2010
- I ZR 137/09 -

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Indirekte Werbewirkung für Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreichend

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist ein Unternehmen, das verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt. Sie veröffentlichte im "Vorwärts" eine Anzeige mit der groß herausgestellten Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" und dem folgenden Text:"Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2010
- 6 Sa 103/10 -

Kündigungsschutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten - Versehentliches Nicht-Mit-Faxen der Unterschrift unter der Klage führt zur Unwirksamkeit der Klage

Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Eine von einem Anwalt bei Gericht per Fax eingereichte Klage ist ungültig, wenn die Seite mit der zur Klage zugehörigen Unterschrift versehentlich nicht übermittelt wurde. Ein Mandant muss sich diesen Fehler des Anwalts zurechnen lassen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Angestellte aus betriebsbedingten Gründen von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Frau wollte sich gegen diese Entlassung mittels einer Kündigungsschutzklage wehren und wandte sich an einen Anwalt.Der Rechtsanwalt setzte einen entsprechenden Schriftsatz auf und ließ diesen zur Fristwahrung - wie üblich - durch seine Mitarbeiterin... Lesen Sie mehr




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