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alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.07.2010
- V R 4/09 -

Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen

Umsätze müssen bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Urteil des BFH entspricht im Wesentlichen seiner bisherigen Rechtsprechung, modifiziert diese aber dahingehend, dass nach dem Urteil vom 22. Juli 2010 auch Steuerberater und Steuerberatersozietäten nicht mehr zur Istbesteuerung berechtigt sind, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. Der BFH stützt dies darauf, dass die Istbesteuerung für Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG voraussetzt, dass der Unternehmer nicht buchführungspflichtig ist. Dementsprechend wäre es nicht folgerichtig, einem Unternehmer, der zwar nicht buchführungspflichtig ist, aber freiwillig Bücher führt, die Istbesteuerung zu gestatten.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010
- 7 AZR 443/09 (A) -

13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren – BAG legt EuGH Frage zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge vor

EuGH soll Vereinbarkeit von Vertretungsbefristung mit europäischem Unionsrecht klären

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Siebten Senats kann sich ein Arbeitgeber auf diesen Sachgrund auch berufen, wenn bei ihm ständig Arbeitskräfte ausfallen und der Vertretungsbedarf... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Beschluss vom 08.11.2010
- S 3 R 250/10 -

SG Fulda: Rentenversicherungsträgerin muss Strafgefangenem Kostenzusage für Drogentherapie erteilen

Ohne Kostenzusage ist Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht zu erwarten

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit verbüßt der Antragsteller zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Die zur Verurteilung führenden Straftaten standen im Zusammenhang mit einer langjährig bestehenden und behandlungsbedürftigen Suchtproblematik des Antragstellers. Anfang Dezember 2010 werden 2/3 dieser Haftstrafe verbüßt sein,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2010
- BVerwG 4 C 10.09 -

BVerwG zur Frage der Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet liegenden Kirche

Achtungsanspruch der Verstorbenen aufgrund der Typik und Eigenart des Industriegebietes verletzt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig ist oder ob eine so geartete Kirchennutzung mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise gebietsunverträglich ist.

Die Klägerin ist eine Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche mit Sitz in Kirchardt. Ihren Antrag auf Genehmigung einer Krypta mit zehn Grabkammern für verstorbene Gemeindepriester im Untergeschoss ihrer in einem Industriegebiet im Einvernehmen mit der Gemeinde genehmigten und errichteten Kirche lehnte die beklagte Stadt Bad Rappenau unter Hinweis auf das hierzu versagte gemeindliche Einvernehmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.11.2010
- 9 L 529/10 -

Master-Studienplätze BWL: Vergabepraxis der Uni Münster verletzt geltendes Recht

Qualität des ersten akademischen Abschlusses ist ausschlaggebend

Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster die Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.Die Bewerberin, die an einer anderen Hochschule ihr Diplom im Studiengang Tourismuswirtschaft mit der Note "gut" abgeschlossen hatte, war im Auswahlverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2010
- BVerwG 3 C 42.09 -

BVerwG: Anordnung einer Radwege­benutzungspflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässig

Bei geringer Gefahrenlage auf Straßen sind Radfahrer nicht zur Nutzung von Radwegen verpflichtet

Eine Radwege­benutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgut­beeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hatte. Er war der Auffassung, dass Radfahrer auf den betroffenen Straßenabschnitten auch dann nicht besonders gefährdet seien, wenn sie die Fahrbahn benutzten.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2010
- I ZR 119/08 -

BGH: Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs zur Einführung eines Magazins zulässig

Abwägung zwischen Schutz der Persönlichkeit und Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist Günther Jauch. Die Beklagte beabsichtigte, ab September 2006 ein Magazin mit dem Titel "Markt & Leute" als gedruckte Zeitung und online im Internet anzubieten. Sie erstellte eine Nullnummer der Zeitung, die lediglich in der Einführungswerbung für das Magazin verwendet, aber nicht zum Kauf angeboten werden sollte. Auf der Titelseite der Nullnummer vom 6. Juli 2006 befand... Lesen Sie mehr




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