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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2010

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2010
- 11 MC 429/10 -

Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten

Die notwendigen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung müssen von den nationalen Gerichten getroffen werden

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem von den Ländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern die Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlich geschützten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheiten geltend gemacht; privaten Veranstaltern, die in anderen Staaten der EU legal Wetten anbieten, werde so zu Unrecht die Möglichkeit genommen, auch im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010
- VIII ZR 90/10 -

BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 573 a Abs. 1 BGB - 3 Wohnungen ist eine zuviel

Wenn ein Haus aus nur zwei Wohnungen besteht, eine davon vom Vermieter bewohnt wird und die andere vermietet ist, so kann der Vermieter nach § 573 a Abs. 1 BGB unter erleichterten Bedingungen das Mietverhältnis kündigen. Der Bundesgerichthof hat nunmehr die Voraussetzungen einer solchen Kündigung präzisiert und beschäftigte sich mit der Frage, woran festgemacht wird, aus wie vielen Wohnungen ein Haus besteht.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Friedberg. Der Mietvertrag wurde im Jahr 2004 noch mit dem Voreigentümer des Hauses geschlossen, in dessen Obergeschoss sich die Wohnung der Beklagten befindet. Zu diesem Zeitpunkt war neben der Wohnung im Erdgeschoss auch eine Einliegerwohnung im Kellergeschoss des Hauses, bestehend aus einem Wohn-/Schlafraum mit Küchenzeile und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2010
- 1 L 481/10 -

VG Münster: Tätowierung eines Ponys mit "Rolling-Stones-Zunge" verstößt gegen Tierschutzrecht

"Individuelle Verschönerung" ist kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzes für Pony-Tätowierung

Der Halter eines Ponys darf sein Tier nicht mit einer "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren. Dies verstößt gegen das Tierschutzrecht. Daher sprach das Verwaltungsgericht Münster - in einem Eilverfahren - ein entsprechendes Verbot aus.

Der Halter hatte bereits eine größere Fläche Haare am rechten hinteren Oberschenkel des Ponys wegrasiert und eine etwa 15 cm große Vorlage der "Rolling-Stones-Zunge" vortätowiert, um sein Pferd, wie er angab, "individuell zu verschönern".Dieses Vorhaben erklärte das Gericht für tierschutzwidrig. Die Tätowierung eines warmblütigen Wirbeltieres stelle einen Verstoß... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.11.2010
- 5 A 15/10 -

Waffenbesitzkarte kann bei Überlassen der Waffe an einen Minderjährigen entzogen werden

Waffen und Munition müssen getrennt und sicher verwahrt werden

Wer sich als Waffenbesitzer nicht an die strengen Verhaltensregeln hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar ausgesprochenes Verbot des Waffenbesitzes und die sofortige Sicherstellung seiner Waffen.Dem Landkreis waren Fotos vorgelegt worden, die den 9 Jahre alten Sohn des Klägers mit einem Gewehr in der Hand auf einem Maisfeld zeigen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger schon nicht mehr im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2010
- VI ZR 190/08/ VI ZR 230/08 -

BGH: Wort- und Bildberichterstattung über Rosenball-Berichterstattung und über Charlotte Casiraghi rechtmäßig

Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, muss auch damit rechnen, dass über ihn berichtet wird

Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. Dies hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden. Er hob das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco auf. Die Zeitschrift "Bunte" hatte darüber geschrieben.

Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift "Bunte" einen Artikel mit dem Titel: "Charlotte, die Party-Prinzessin" und dem Untertitel "Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit".Die Klägerin hat in zwei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010
- VIII ZR 112/10 -

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte zutreffend sind

Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger hatten von September 2004 bis Februar 2008 eine Wohnung von den Beklagten in Bautzen gemietet. Der zu der Wohnung gehörende Wasserzähler war in den Jahren 2006 und 2007 nicht geeicht. Die Kläger sind der Auffassung, dass die von dem Gerät ermittelten Messwerte nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EichG* unverwertbar seien und die Beklagten daher die nach Verbrauch abgerechneten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17.11.2010
- 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10 -

Grundstückseigentümerin kann Beseitigung eines vor ihrer einzigen Grundstückseinfahrt gepflanzten Baumes verlangen

Stadt errichtete vor Grundstückszufahrt ein Pflanzbeet mit einer darin gepflanzten Linde

Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Ein- und Ausfahrt auf Grundstücke erschweren. Sie haben das so genannte "Konfliktbewältigungsgebot" zu beachten. Daher gab des Verwaltungsgericht Hannover einer Grundstückseigentümerin Recht, die die Entfernung einer vor Ihrer Einfahrt gepflanzten Linde verlangte.

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Planung, ein Pflanzbeet unmittelbar in Höhe der einzigen Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück anzulegen, rechtswidrig sei, weil sie gegen das sog. Konfliktbewältigungsgebot verstoße. Die Klägerin habe einen aus ihrem Eigentumsrecht und der erteilten Baugenehmigung folgenden Anspruch, dass die Ein- und Ausfahrt auf ihr Grundstück... Lesen Sie mehr



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